Schuldunfähiger Mieter

GE 19/2023, S. 928 - Eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB ist bei einer schuldhaften Vertragspflichtverletzung möglich; um so mehr gilt das für die fristlose Kündigung nach § 543 BGB – aber nicht immer. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses kann auch für den Vermieter bei einem schuldlos handelnden Mieter unzumutbar werden.

WEG-Störungsbeseitigungsansprüche

GE 17/2023, S. 882 - Die auf Störungsbeseitigung in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer sind bei der Abstimmung über die Rückübertragung auf andere Wohnungseigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Verbotene Eigenmacht

GE 17/2023, S. 880 - Eine Haus- oder Wohnungsbesetzung ist eine verbotene Eigenmacht, wogegen der Besitzer sich sogar mit Gewalt im Wege der Selbsthilfe wehren darf. Das gilt auch bei unklaren Verhältnissen, u. a. deshalb, weil die Personalien nicht festgestellt werden konnten.

Auskunftsanspruch zur Mietpreisbremse

GE 18/2023, S. 878 - Der BGH hat in mehreren Entscheidungen vom 12. Juli 2023 zur Verjährung eines Auskunftsanspruchs zur Mietpreisbremse grundsätzlich Stellung genommen (GE 2023, 673). Die ausführliche Begründung liegt nunmehr im Wortlaut vor.

Verstoß gegen Mietpreisbremse

GE 18/2023, S. 877 - Wenn bei Vertragsbeginn gegen die Mietenbegrenzungsverordnung (Mietpreisbremse) verstoßen und die Miete auf die preisrechtlich zulässige herabgesetzt wurde, ist das später auch dann zu berücksichtigen, wenn die Verordnung ausläuft oder die Mietpreisbremse als verfassungswidrig festgestellt werden sollte – so die 67. Kammer des Landgerichts Berlin.

in Berlin

GE 21/23 - 41./42. Kalenderwoche

Bei vor Inkrafttreten abgeschlossenen Mietverträgen

GE 17/2023, S. 828 - Die Vorschriften über die Mietpreisbremse sind auf ein vor deren Inkrafttreten begründetes Vertragsverhältnis nicht anwendbar, wenn auf Wunsch des Mieters ein Austausch des Mietobjektes stattgefunden hat; der Umstand, dass neben dem Austausch des Mietobjektes eine – der Ausstattung und Größe geschuldete – Anpassung der Miete vereinbart wurde, steht der Annahme einer einvernehmlichen Vertragsänderung nicht entgegen.

Zur Duldung von Reparaturarbeiten

GE 17/2023, S. 830 - Der Streitwert für eine schlichte Klage auf Zutrittsgewährung wird allgemein auf nicht mehr als 600 € festgesetzt; geht es um mehr, ist eine Erhöhung vorzunehmen.

Heilung der Schriftform

GE 17/2023, S. 832 - Gerade bei Geschäftsraummietverhältnissen spielt die Nichteinhaltung der Schriftform eine große Rolle; bis zur Unterzeichnung einer Änderungsvereinbarung ist der ganze Vertrag vorfristig kündbar, denn die nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden Vereinbarung entfaltet nur Wirkung ab da.

WEG-Beschlussanfechtungsverfahren

GE 17/2023, S. 834 - Die Streitwertbemessung nach dem vollen Interesse aller Wohnungseigentümer an einer Entscheidung über eine Erhaltungsmaßnahme wird nach dessen Gesamtvolumen bemessen, das nur nicht das 7,5-fache Eigeninteresse des Klägers übersteigen darf.