Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/23 - 39./40. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/23 - 39./40. Kalenderwoche

WEG-Wohngebäudeversicherung

GE 16/2023, S. 784 - Ein einzelner Wohnungseigentümer ist wegen der Erstattung von Instandsetzungskosten nach einem Wasserschaden durch die über ihm gelegene Wohnung nicht prozessführungsbefugt gegen die Gebäudeversicherung.

in Berlin

GE 19/23 - 37./38. Kalenderwoche

Der Verlag bleibt am 2. Oktober 2023 geschlossen.

Inkassodienstleister und Preisbremse

GE 16/2023, S. 781 - Ob die Tätigkeit von der Conny GmbH im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse noch von der Genehmigung zur Inkassotätigkeit gedeckt ist, hatte das Landgericht Berlin zunächst verneint. Die 64. Kammer hat ihre Auffassung inzwischen aufgegeben; ein schon etwas älteres Urteil der 67. Kammer ist jetzt vom Bundesgerichtshof kassiert worden.

Erledigung der Eigenbedarfsklage

GE 16/2023, S. 781 - Nach einer Erledigungserklärung entscheidet das Gericht über die Kosten; maßgeblich ist dabei der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits vor der Erledigung. Bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs reicht nicht die bloße Überzeugung des Gerichts, der Kündigungsgrund sei wahrscheinlich.

Vom Grundbuchamt zu Recht abgelehnt

GE 16/2023, S. 779 - Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht zur Beschwerde berechtigt, wenn das Grundbuchamt auf seine Anregung die Einleitung von – weiteren – Ermittlungen zum Rechtsnachfolger des verstorbenen Eigentümers eines Nachbargrundstücks ablehnt. Allein der Wunsch des Anregenden, das Nachbargrundstück zu erwerben, begründet kein Beschwerderecht.

Kinderwagen im Treppenhaus

GE 16/2023, S. 779 - Gemeinschaftseinrichtungen wie Hausflur und Treppenhaus darf der Mieter mitbenutzen, soweit er andere nicht stört. Einen Kinderwagen (oder einen Rollstuhl) muss er nicht unbedingt mit in die Wohnung nehmen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/23 - 35./36. Kalenderwoche