Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Mietrecht – eine Übersicht

GE 06/2018, S. 372 - Wohnungen sind knapp, auf jede freie Wohnung kommen manchmal Hunderte von Bewerbern. Das bedeutet auch: Es gibt einen Glücklichen und viele Enttäuschte, die Vermietern auch schon mal unlautere Motive für die Ablehnung unterstellen. Gegen Diskriminierung soll in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)schützen. Mit der 2017 gegründeten Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt will der Senat ein Gesetz aus dem Dornröschenschlaf holen.

Entziehung des Wohnungseigentums

GE 03/2018, S. 166 - Stellen wiederholte und langjährige Zahlungsrückstände zugleich einen wichtigen Grund für die Entziehung des Wohnungseigentums dar, kann die Entziehung durch Zahlung der Rückstände nicht abgewendet werden.

Kauf vom und Streit mit dem Bauträger

GE 03/2018, S. 164 - Eine einstweilige Verfügung kann, wie der Name schon sagt, nur als vorläufige Regelung erlassen werden, während für die Hauptsache das Klageverfahren vorbehalten bleibt. Eine Ausnahme gilt für besonders wichtige Ansprüche, etwa auf Leistung von Unterhalt nach ständiger Rechtsprechung. Ebenso ist es nach Auffassung des Kammergerichts bei einem Anspruch des Wohnungskäufers gegen den Bauträger – das Kammergericht knüpft mit dieser Entscheidung an sein Urteil in GE 2017, 1343 an.

Urteil im Dienstzimmer des Richters „verkündet“

GE 03/2018, S. 163 - Wenn ein Urteil nicht gleich am Schluss der Sitzung als „Stuhlurteil“ verkündet wird, ist ein besonderer Verkündungstermin anzuberaumen. In diesem können die Parteien zwar anwesend sein, sind es meist aber nicht, weswegen die Praxis die Formalien lax handhabt. Das ist, selbst wenn der Richter schwindelt, unschädlich, wie der BGH entschieden hat.

Übergabepunkt für Telefonanschluss lag im Keller des Hauses

GE 03/2018, S. 160 - Ein Vermieter muss nach der Verkehrsanschauung eine Wohnung oder Geschäftsräume mit Anschlüssen für Strom und Wasser vermieten. Für Telekommunikation gilt das nicht; hier ist aber der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Installation von Leitungen oder den Anschluss zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Zugangsgewährung für einen Übergabepunkt im Keller des Hauses.

Nur bei genauer Bezeichnung der „Bewohner“ im Vollstreckungstitel

GE 03/2018, S. 156 - Wenn gegen Hausbesetzer eine einstweilige Verfügung auf Räumung erlassen worden ist, heißt das noch lange nicht, dass nun auch eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, jedenfalls dann nicht, wenn die Besetzer im Titel namentlich nicht aufgeführt worden sind, so der BGH unter Hinweis darauf, dass in solchen Fällen aber eine Räumung nach Polizei- und Ordnungsrecht in Betracht kommt.

Grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten zulässig

GE 02/2018, S. 96 - Die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft ist heimähnlich und kann grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen.

WEG-Störungsbeseitigungsansprüche

GE 02/2018, S. 96 - Kann eine Eigentümermehrheit die Durchsetzung individueller Rückbauansprüche verhindern?

Gebührenstreitwert

GE 02/2018, S. 91 - Der Gebührenstreitwert für eine Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung einer Wohnungsbesichtigung aus Anlass eines geplanten Verkaufs beträgt 1 % des in Aussicht genommenen Verkaufserlöses, so das Landgericht Berlin.

Vollstreckungsschutz

GE 02/2018, S. 90 - Hat es der Vollstreckungsschuldner in der Berufung versäumt, einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre, kommt die Einstellung der Vollstreckung in der Revision nicht in Betracht.