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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.

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Alle archivierten Beiträge

Inventur
Verlag für Verkauf geschlossen
Am Freitag, 19. Januar 2024, bleibt der Verlag für Käufe geschlossen.
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Kein Anspruch auf Mieterwechsel ohne Einverständnis
Studentische Wohngemeinschaft als Mieter
GE 23/2023, S. 1173 - Bei einer Wohngemeinschaft ist für einen Mieterwechsel die Zustimmung des Vermieters erforderlich, die nach der Rechtsprechung des BGH nicht konkludent schon vorab erteilt wird. Das Landgericht Berlin schließt sich dem an und entscheidet: Eine ergänzende Vertragsauslegung für eine Zustimmung des Vermieters zu zukünftigem Mieterwechsel scheidet aus, wenn bei Vertragsschluss die Mieter zwar mitteilten, sie wollten für ihr Studium oder den Zivildienst nach Berlin ziehen, um ein studentisches WG-Leben zu führen, der Vermieter jedoch sein Einverständnis mit einem künftigen Wechsel in der Mieterstruktur nicht erklärt hatte.
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Vermieter muss dort auch wohnen
Kündigung „light“ im Zweifamilienhaus
GE 23/2023, S. 1173 - Nach § 573a BGB kann der im Zweifamilienhaus wohnende Vermieter leichter kündigen, wenn er einen Mieter in sein Lebensumfeld aufnimmt. Eine Nutzung nur als Ferienwohnung reicht nicht.
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Weihnachtsferien
Wir schließen am 21. Dezember 2023 um 14 Uhr ...
... und öffnen wieder am 2. Januar 2024. Wir bedanken uns bei unseren Kunden, Inserenten, Abonnenten und Beziehern für Ihre Treue und versprechen, dass wir auch 2024 unser Bestes für Sie tun. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
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Zweckentfremdung durch Schlafstellenvermietung
Vier Personen in Zweizimmerwohnung
GE 23/2023, S. 1172 - Zum Wohnen i.S.d. Zweckentfremdungsrechts gehört die Rückzugsmöglichkeit zur privaten Verfügung. Daran fehlt es bei einer Zweizimmerwohnung, in der lediglich Schlafstellen für mehrere Bewohner vorhanden sind.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 24/23 - 47./48. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 24/23 - 47./48. Kalenderwoche
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Ersatzwohnraum muss sofort gesucht werden
Widerspruch nach Kündigung
GE 22/2023, S. 1126 - Wenn ein Mieter einer Eigenbedarfskündigung widerspricht und sich auf Härte beruft, kann das Gericht eine Vertragsfortsetzung anordnen, wenn eine solche Härte zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegt. Geltend machen muss der Mieter die Härte aber schon früher.
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Anspruch auf Untervermietung mit Gewinnabsicht und unter Verstoß gegen Mietpreisbremse
Ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes Verhalten von Mietern
GE 22/2023, S. 1125 - Ein Vermieter muss einem Mieter jedenfalls nicht ohne Beteiligung an dem Ertrag erlauben, wirtschaftlichen Gewinn aus der Untervermietung zu erzielen; dabei steht einer Gewinnerzielung nicht entgegen, dass die Untermiete zum Teil auch auf das Wohnungsinventar entfällt, weil der Mieter Mieteinnahmen für seinen Hausrat überhaupt erst infolge und i.V.m. der Untervermietung der Wohnung generieren kann. Ein Mieter hat außerdem von vornherein keinen Anspruch auf Genehmigung einer Untervermietung, die ihrerseits nicht mit den Vorschriften über die „Mietpreisbremse“ nach §§ 556d ff. BGB vereinbar ist. Steht dem Mieter deshalb kein Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis zu, so wird in der ihm vom Vermieter ausdrücklich verbotenen Untervermietung regelmäßig eine nicht unerhebliche schuldhafte Verletzung des Mietverhältnisses liegen, sodass der Vermieter den Hauptmietvertrag wirksam kündigen kann.
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Streit um Zuordnung von nicht eindeutig einem Sondereigentum zugeordneten Räumen im Keller
Prozessführungsbefugnis nach der WEG-Reform
GE 21/2023, S. 1035 - Besteht in einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern Streit über die Zuordnung von im Aufteilungsplan nicht eindeutig dem Gemeinschaftseigentum zugeordneten Räumen, ist im reformierten Wohnungseigentumsrecht eine Auseinandersetzung der Eigentümer untereinander unzulässig. Die Ansprüche auf Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftseigentums kann nur noch die GdWE geltend machen.
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