Ungenehmigte Nutzungsänderung

GE 15/2024, S. 732 - Hat der Wohnungseigentümer dem Mieter gegenüber die Zustimmung zur begehrten Nutzungsänderung einer Wohnung zum Zwecke der Prostitutionsausübung verweigert, kann der Mieter nicht auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung klagen, solange nichts auf eine Bereitschaft des Wohnungseigentümers hindeutet, den von ihm nach außen hin dokumentierten Standpunkt aufzugeben.

Betriebskosten ohne Leistung

GE 15/2024, S. 727 - Bei unvollständig erbrachten Leistungen des Vermieters wie Beheizung, Gartenpflege, Müllentsorgung oder Hausreinigung kommt eine Kürzung des Zahlungsanspruchs für diese Betriebskosten in Betracht. Daneben hat der Mieter aber auch einen Anspruch auf Vertragserfüllung (Mangelbeseitigung) und Minderung.

Räumung jahrelang nicht durchsetzbar

GE 15/2024, S. 728 - Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wiegt schwerer als die Vermögensinteressen des Vermieters, weswegen ein Räumungsurteil wegen möglicher Gefahren für den Mieter nicht vollstreckbar sein kann. Daran scheiterte erneut die Zwangsräumung gegen eine 83-jährige Mieterin.

Mieter heimlich gefilmt

GE 15/2024, S. 725 - Heimlich gemachte Videos, die dem Nachweis unerlaubter Untervermietung dienen, können keine fristlose Kündigung stützen.

67. Kammer stellt sich erneut gegen BGH

GE 15/2024, S. 725 - Es ging um die Vereinbarung, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses auch für nicht fällige Schönheitsreparaturen einen bestimmten Anteil zu zahlen hat, was als Allgemeine Geschäftsbedingung nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist. Das Landgericht Berlin urteilt erneut, auch eine Individualvereinbarung sei nichtig.

Wem gehört das Dach eines Flachdach-Anbaus – dem Sondereigentümer oder allen?

GE 14/2024, S. 683 - Das Dach eines Flachdach-Anbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu derselben Sondereigentumseinheit gehören. Soll der Kostenanteil des Mehrheitseigentümers für den Verwaltungsaufwand durch „verwaltungstechnische Zusammenfassung von Einheiten“ von 9/10 auf 1/3 gedrückt werden, liegt eine rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung vor.

Urteil ohne Beweisaufnahme

GE 14/2024, S. 679 - Wenn der Vermieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, ist in der ersten Stufe zu prüfen, ob das Verlangen formell ordnungsgemäß begründet ist. In der zweiten Stufe ist ein Nachweis der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete gefordert. Ein Gericht, das sich mit der Prüfung der ersten Stufe begnügt, handelt verfassungswidrig. Ein solches Urteil verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Einwand des Mieters, die zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens angeführten Wohnungen seien nicht vergleichbar, als unsubstantiiertes Bestreiten gewertet und deshalb ohne Beweisaufnahme der Klage stattgegeben wird.

Rückforderung der Mietkaution

GE 14/2024, S. 678 - Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, dem Mieter von einer Veräußerung der Mietsache unmissverständliche Mitteilung zu machen. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche des Mieters begründen – etwa wenn der Mieter die Rückgabe der Mietkaution einklagt und ihm dadurch Kosten für ein Gerichtsverfahren entstehen.

Kein Abzug neu für alt

GE 14/2024, S. 677 - Wenn der Grundstücksnachbar den Maschendrahtzaun an der Grenze beschädigt, haftet er grundsätzlich auf vollen Schadensersatz. Das gilt auch dann, wenn ein etwa vorgeschriebener Grenzabstand nicht eingehalten ist.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Wortlaut

GE 13/2024, S. 630 - Die Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuerreform sind in sogenannten Aussetzungsverfahren bei der gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass für die Feststellung des Grundsteuerwerts im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts möglich sein muss. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuerwert erheblich über den im Einzelfall nachgewiesenen hinausgeht.