Fahrlässiger Zahlungsverzug in einem langjährigen Mietverhältnis

GE 08/2017, S. 452 - Der lediglich fahrlässige Zahlungsverzug des Mieters mit laufenden Mietzahlungen rechtfertigt die ordentliche Kündigung bei einem zuvor langjährig unbeanstandet geführten Mietverhältnis zumindest dann nicht, wenn der Vermieter den Ausgleich des Zahlungsrückstandes vor Ausspruch der Kündigung nicht angemahnt hat.

Wenn die Liebe endet …

GE 08/2017, S. 450 - Wenn Mann und Frau den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, kann eine Kündigung auch nur durch beide erfolgen. Hat einer der beiden die Wohnung verlassen, weil die Beziehung beendet ist, kann er vom verbleibenden Teil grundsätzlich Zustimmung zur Kündigung verlangen.

WEG-Nichtzulassungsbeschwerde

GE 07/2017, S. 393 - Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Eigentümers bemisst sich nach seiner anteiligen Kostenmehrbelastung.

Namen & Nachrichten

GE 07/2017, S. 371 - Die F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH aus Hamburg, die mit der Erstellung der Berliner Mietspiegel der letzten Jahre betraut war und auch mit dem Mietspiegel 2017, der im Mai veröffentlicht wird, betraut ist, hat im Zuge einer Altersnachfolge die Führungsspitze umgebaut und die Geschäftsleitung erweitert.

Nachwende-Prüfungspflicht der BWB

GE 07/2017, S. 386 - Der Bundesgerichtshof (GE 2010, 762) hatte entschieden, dass ein überdimensionierter Wasserzähler mit entsprechend höherem Grundpreis jedenfalls bei Änderung des technischen Standards im Interesse des Kunden durch einen kleineren (tabellarische Übersicht über die Zählergrößen in GE 2010, 736) ersetzt werden müsse. Die Berliner Wasserbetriebe haben in GE 2010, 737 verlauten lassen, dass dies auf Wunsch des Kunden ständig so gehandhabt werde. In einer uns jetzt erst bekannt gewordenen Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2015 wird festgestellt, dass auch ohne Antrag des Kunden in den Beitrittsgebieten eine solche Überprüfungspflicht der Wasserbetriebe besteht und der Kunde widrigenfalls den überhöhten Grundpreis als Schadensersatz geltend machen kann.

Fehlende Sach- und Fachkunde

GE 07/2017, S. 378 - Eine Umfrage des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) unter 400 Unternehmen ergab, dass Wohnungseigentümern jährlich finanzielle Schäden von bis zu 25 Millionen € entstehen, die oft auf eine unprofessionelle und fehlerhafte Immobilienverwaltung zurückzuführen seien. Weitere 55 Millionen € koste die Aufarbeitung mangelhafter WEG-Unterlagen bei Übernahme durch eine neue Verwaltung. In 94 % aller Fälle komme es dabei bereits zu Schadensersatzforderungen und in 16 % sogar zu Strafanzeigen gegen die Vorverwaltung. Der DDIV fordert daher einen raschen Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens über die Zulassungsvoraussetzungen für Verwalter.

Namen & Nachrichten

GE 07/2017, S. 370 - Das glaubt man Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sofort: Dass es ihm nicht um Steuermehreinnahmen geht, wenn die Berliner Zweitwohnungsteuer jetzt verdreifacht wird und von 5 % auf 15 % der Nettokaltmiete steigt. Der Mann hätte auch Komiker werden können, die Satire beherrscht er jedenfalls. Nein, es geht ihm nur darum, dass möglichst viele Zweitwohnsitzberliner auf ihre doppelte Einwohnerschaft verzichten und sich mit Hauptwohnsitz in Berlin anmelden.

Verwalterhaftung bei fehlerhafter WEG-Jahresabrechnung

GE 07/2017, S. 395 - Ist die vom WEG-Verwalter erstellte Jahresabrechnung fehlerhaft, kann sich hieraus ein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den abrechnenden Verwalter ergeben. Dies setzt nach Ansicht des Landgerichts Berlin neben einer Fristsetzung oder ernsthaften Erfüllungsverweigerung des Verwalters aber voraus, dass diesem durch Darlegung der Mängel die tatsächliche Möglichkeit einer Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist gegeben wird. Eine Erfüllungsverweigerung setzt voraus, dass der Schuldner unmissverständlich ausdrückt, seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen zu wollen.

Nachvollziehbare Gründe für Unzumutbarkeit darlegen

GE 07/2017, S. 385 - Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung haben bei Vermietung einer Wohnung an eine Wohngemeinschaft Mieter einen Anspruch auf Entlassung und Stellung eines Ersatzmieters, weil ein solcher Vertrag – so die Argumentation der Gerichte – die stillschweigende Zustimmung des Vermieters zu einem späteren Mieterwechsel enthält. Das gilt aber nicht bei entgegenstehenden berechtigten Interessen des Vermieters, wozu auch das mangelnde Einkommen des potentiellen Ersatzmieters gehört.

Auch bei wirksamer Abwälzung der Dekorationslast

GE 06/2017, S. 333 - Größere Substanzschäden der Dekoration (hier: Risse an der Wohnzimmerdecke) sind auch bei wirksamer Schönheitsreparaturklausel vom Vermieter zu beseitigen. Bei einem langjährig beanstandungsfreien Mietverhältnis rechtfertigt die mangelnde Kooperation des Mieters bei der Beseitigung von Bagatellmängeln weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung.