Namen & Nachrichten

GE 10/2017, S. 554 - Neuköllns Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) ist ein ganz Bibelfester. Der Tagesspiegel zitierte ihn kürzlich in einem Beitrag mit der Überschrift: „Grüne wollen Milieuschutz ausweiten” mit der Erkenntnis, dass viele Mieter in Neukölln nicht wüssten, „dass sie in vermieteten Eigentumswohnungen lebten, die andere Kündigungsfristen hätten als reguläre Mietwohnungen.” Gut, dass die Mieter von diesem Unsinn nichts wissen, denn das BGB kennt keine unterschiedlichen Kündigungsfristen für vermietete Eigentumswohnungen.

Bundesgerichtshof ändert bisherige Rechtsprechung

GE 09/2017, S. 506 - Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hatte entschieden, dass der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung auch dann berufen darf, wenn der Schuldner rechtskräftig verurteilt wurde (NJW 1980, 1460). Daraus wurde oft abgeleitet, dass der Schuldner und der Bürge zusammen verklagt werden müssen, um kurze Verjährungsfristen wie die in § 548 BGB für den Vermieter (sechs Monate) zu hemmen. Davon ist der nunmehr für Bürgschaften zuständige XI. Senat des BGH abgerückt.

Hobbyräume bei der Mieterhöhung

GE 08/2017, S. 458 - Für ein Mieterhöhungsverlangen ist die Wohnfläche nicht nach einer Beschaffenheitsvereinbarung zu ermitteln, sondern maßgeblich dafür ist die tatsächliche Größe der Wohnung (BGH GE 2016, 49). Ein mitvermieteter Hobbyraum ist grundsätzlich bei der Wohnflächenermittlung wie die Flächen von Wintergärten, Schwimmbädern und ähnlichen Räumen zumindest zum Teil zu berücksichtigen, meint das AG Wedding.

Endlich reicht es, zu sagen: „Ich mache nicht mit!“

GE 08/2017, S. 462 - Mit ihrer sog. ADR-Richtlinie will die EU auf eine alternative Streitbeilegung (AS) zwischen Verbrauchern und Unternehmen hinwirken, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, ohne gleichzeitig den Zugang der Verbraucher zu den Gerichten zu beschränken. Damit wird die Hoffnung auf eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten verbunden. Ohne Not einbezogen sind auch Mietverhältnisse. Was Vermieter dazu wissen müssen, erläutern wir nachstehend in Frage-Antwort-Form.

Beschluss nicht umgesetzt

GE 08/2017, S. 459 - Eine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen den säumigen Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen ist unzulässig.

Manche Betriebskostenarten darf man als „Paket“ schnüren, andere nicht!

GE 08/2017, S. 456 - Eine Zusammenfassung von Betriebskostenarten in der Abrechnung ist zwar prinzipiell zulässig, aber nur bei eng zusammenhängenden Kosten. Frischwasser und Schmutzwasser beispielsweise darf man zusammenfassen, Grundsteuer und Straßenreinigung nicht, wie der BGH jetzt entschied.

Namen & Nachrichten

GE 08/2017, S. 439 - 20 Jahre lang hat er den Karren nicht nur gezogen, er hat ihn vor 20 Jahren auch eigenhändig auf die Straße gestellt und zu einem D-Zug der Ideen entwickelt, war 20 Jahre Lokführer und Schaffner zugleich. Jetzt fand es Prof. Dr. Ulf Börstinghaus – ein wenig zu früh, vielleicht – an der Zeit, Jüngere in die Spur zu schicken. Der Gründer, das Herz und die Seele des Deutschen Mietgerichtstages hat auf der letzten Mitgliederversammlung nicht mehr für den Vorsitz kandidiert.

Schönheitsreparaturen

GE 08/2017, S. 455 - Wird nur eine spezielle Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen aus einem ansonsten vorgegebenen Formularmietvertrag individuell abgestimmt, gelten die Abreden insgesamt weiter als AGB. Einer formularmäßigen Bestätigungsklausel mit dem Inhalt, die Vertragsbedingung sei im Einzelnen ausgehandelt worden, kommt keine Beweiskraft zu. Dasselbe gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen.

Fahrlässiger Zahlungsverzug in einem langjährigen Mietverhältnis

GE 08/2017, S. 452 - Der lediglich fahrlässige Zahlungsverzug des Mieters mit laufenden Mietzahlungen rechtfertigt die ordentliche Kündigung bei einem zuvor langjährig unbeanstandet geführten Mietverhältnis zumindest dann nicht, wenn der Vermieter den Ausgleich des Zahlungsrückstandes vor Ausspruch der Kündigung nicht angemahnt hat.

Namen & Nachrichten

GE 08/2017, S. 438 - Ich gebe zu, Berlins Stadtentwicklungs- und Wohnungssenatorin Katrin Lompscher gibt mir zur Zeit ein paar Rätsel auf. Als sie kürzlich zusammen mit der Investitionsbank Berlin (IBB) deren traditionellen Wohnungsmarktbericht vorlegte und von Journalisten gefragt wurde, was die Wohnungspolitik für den immer wieder gern zitierten mit einer Krankenschwester verheirateten Polizisten tue, ließ Lompscher durchblicken, dass sie eine Erhöhung der WBS-relevanten Einkommensgrenzen von 140 % auf 160 % erwäge.