Grundeigentum-Verlag GmbH
grundeigentum-verlag
Verlag für private und unternehmerische Immobilien
Anzeige

Archiv / Suche


Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.

Mit Hilfe der Stichwortsuche können Sie unser Archiv schnell nach archivierten Veröffentlichungen durchsuchen.
Alle archivierten Beiträge

Keine Anwendung der Mietpreisbremse nach umfassender Modernisierung bei Erstvermietung
Wesentlicher Bauaufwand bei mehr als 500 € Kosten je Quadratmeter
GE 20/2017, S. 1189 - Erneuert der Vermieter die komplette Elektrik, verlegt er die vormals auf Putz verlegten Heizungsrohre unterhalb des Bodenbelags, fliest Küche und Bad, stattet die übrigen Räume mit Parkett aus, erneuert das Bad in Gänze, baut eine moderne Einbauküche ein und wendet er dafür je Quadratmeter mehr als 500 € auf, liegt eine „umfassende Modernisierung“ vor, die nach § 556f Satz 2 BGB eine Anwendung der Mietpreisbremse für die Erstvermietung nach Modernisierung ausschließt.
>> ansehen

Kein Pass in Berlin – Umzug nach Brandenburg ermöglicht Ausreiseantrag
Namen & Nachrichten
GE 20/2017, S. 1178 - Manchmal sind kleine Geschichten erhellender als tiefgründige wissenschaftliche Analysen. Ein Berliner Notar – entgegen den üblichen Gewohnheiten in dieser Spalte belassen wir ihn in seiner Anonymität – musste aus beruflichen Gründen ins nichteuropäische Ausland und benötigte dazu einen neuen bzw. die Verlängerung seines bisherigen Reisepasses.
>> ansehen

Zulässige Nutzung als Boardinghaus
Teileigentum
GE 19/2017, S. 1133 - Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.
>> ansehen

Mieter muss Unwirtschaftlichkeit beweisen
Spürbare Betriebskostenerhöhungen: Wirtschaftlichkeitsgebot
GE 19/2017, S. 1132 - Verlangt der Mieter nach Ausgleich des Abrechnungssaldos angeblich überzahlte Betriebskosten zurück, trägt er die Beweislast für die Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Das gilt für einen behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskosten um mehr als 10 % erhöht haben.
>> ansehen

Kein Rechtsmittel nach Abschluss der Vollstreckung
Berliner Räumung im Zwangsversteigerungsverfahren
GE 19/2017, S. 1132 - Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann nicht mehr angefochten werden, wenn sie beendet ist. Der BGH hat deshalb eine Rechtsbeschwerde wegen der Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss zurückgewiesen und zugleich entschieden, dass hier die „Berliner Räumung“ zulässig ist.
>> ansehen

Keine Vermietung an sich selbst
Vermieter und Mieter in einer Person
GE 19/2017, S. 1131 - Wenn eine aus mehreren Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft eine der auf dem Grundstück gelegenen Wohnungen an eines ihrer Mitglieder vermietet, kann kein Mietvertrag zustande kommen, wenn der Miteigentümer auf beiden Seiten des Vertrages mitwirkt.
>> ansehen

Frühere Streitwertangabe ist grundsätzlich zu berücksichtigen
Wert für Nichtzulassungsbeschwerde
GE 19/2017, S. 1131 - Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil, das mit der Revision angefochten werden soll, setzt eine Beschwer von mehr als 20.000 € voraus. Dabei sind die eigenen Angaben des Klägers zum (Zuständigkeits- und Kosten-) Streitwert auch für die Beschwer heranzuziehen.
>> ansehen

Grundstückseigentümer haftet nicht immer für herabfallende Äste
Verkehrssicherungspflicht
GE 19/2017, S. 1131 - Der Grundstückseigentümer hat im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht den vorhandenen Baumbestand in angemessenen Zeitabständen auf Krankheitsbefall oder Äste, die herunterfallen könnten, zu überwachen. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn dem Eigentümer der Besitz entzogen worden ist, wie z. B. im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung nach dem Fernstraßengesetz.
>> ansehen

Zugriff nur bei unstreitigen Ansprüchen erlaubt
Kaution im Wohnraummietverhältnis nach Vertragsende
GE 18/2017, S. 1052 - Während des Mietverhältnisses soll die Kaution aus Sicht des Vermieters streitige Ansprüche sichern und einen Zugriff nur erlauben, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder zwischen den Parteien unstreitige Ansprüche handelt. Gleiches gilt nach Auffassung des Landgerichts Berlin grundsätzlich auch für die Zeit nach Mietende. Greift der Vermieter unerlaubt zu, rechtfertigt das stets den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
>> ansehen

Hemmung der Verjährung
Unzulässige bauliche Veränderung
GE 18/2017, S. 1057 - Werden bauliche Veränderungen durch einen später für ungültig erklärten Eigentümerbeschluss genehmigt, ist die Verjährungsfrist gehemmt.
>> ansehen