Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
– nachfolgend Anbieter –
(1) Die Leistungen des Anbieters für die Seiten www.grundeigentum-verlag.de und unter
https://premium.grundeigentum-verlag.de erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich
zu.
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot
über die einmalige oder
regelmäßige Bestellung von Waren abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer
Website gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Vertragsschluss ab.
(2) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung
und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per eMail innerhalb von 2
Werktagen annehmen.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise
gelten inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Vorkasse oder Überweisung nach
Rechnungserhalt.
Die Vergütung für den Abruf von Verträgen über den Dienst "FormularWeb" erfolgt per
SEPA-Basis-Lastschrift.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden
geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit,
nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich
niedrigerer Höhe angefallen ist.
(1) Der Bezug von Zeitschriften-Abonnements erfolgt, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen
wurden, für die Dauer von einem Jahr
ab Bestelldatum. Das Abonnement verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn es nicht drei
Monate vor Ablauf gekündigt wird.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt für die gewählte Abonnement-Dauer im Voraus, zahlbar per
Überweisung nach Erhalt der
Rechnung oder SEPA-Basis-Lastschrift, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
(1) Die Lieferung von Büchern und Zeitschriften erfolgt innerhalb von ca. 5 Tagen ab
Bestellungseingang. Beim Zeitschriftenabonnement
erfolgt die Lieferung ab der nächsten nach Bestelleingang erscheinenden Ausgabe. Auf eventuell
abweichende Lieferzeiten weisen wir auf
der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse
im Rahmen der Bestellung.
(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist,
weil der Lieferant des Anbieters
seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber
informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.
Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die
gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit
der Übergabe des Liefergegenstandes an das
Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung
aus vom Besteller zu vertretenden Gründen,
so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den
Besteller über.
(4) Digitale Musterverträge aus dem Bereich "FormularWeb" stehen nach erteilter Einzugsermächtigung
direkt zum Download zur Verfügung.
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt,
den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu
verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe
nicht oder zumindest wesentlich
niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt
auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Kunden bleibt.
2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert,
kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt für die Gewährleistungsansprüche
des Kunden Folgendes als vereinbart:
Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens
innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware
in Textform angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens
innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren
Bekanntwerden in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte
des Kunden
bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der
Anbieter den Mangel
arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
Gewährleistungsansprüche verjähren – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen
– innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie
der Erfüllungsgehilfen des Anbieters
auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren
Verletzung die Durchführung des Vertrages
nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung
oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen
aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.
Jede Verwertung, fotomechanische Wiedergabe und Eingabe in Datenbanken oder sonstige Vervielfältigungen,
auch von Teilen von Veröffentlichungen,
sind nur innerhalb der Grenzen des Urheberrechts erlaubt. Eine unternehmerische Verwertung ist nicht zulässig,
es sei denn, die Verkäuferin
erlaubt dies ausdrücklich im Einzelfall oder durch Vertrag.
Kennzeichnungen, Copyright- und Urheberhinweise dürfen aus Produkten und Dateien nicht entfernt
werden.
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen
Datenschutzvorschriften.
Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen
der notwendigen Abwicklung des Vertrages,
etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit
diese Rechtswahl
nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen
entzogen wird.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Berlin zuständig,
sofern nicht für die Streitigkeit
ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen
Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die
übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.