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Schweigen ist Gold
Namen & Nachrichten
GE 21/2020, S. 1335 - Maulkorb für Dr. Eric Schweitzer, den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.V. (DIHK), seinen machtbewussten Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben und im Grunde für alle Präsidenten und Geschäftsführer von Industrie- und Handelskammern, also auch für die lustvoll politisierenden Berliner Vertreter (Hauptgeschäftsführer Jan Eder und die Präsidentin Beatrice Kramm). Verpasst wurde der Maulkorb faktisch vom Bundesverwaltungsgericht. Das hatte nämlich durch Urteil vom 14. Oktober 2020 - BVerwG 8 C 23.19 - entschieden, dass das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) den Austritt seiner Kammer aus dem DIHK verlangen kann, wenn diese mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.
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Mietendeckel – selbst für seine Urheber zu kompliziert
Namen & Nachrichten
GE 20/2020, S. 1270 - Manchmal macht es schon sprachlos, wie viel – besser gesagt: wie wenig – Fachwissen so manche unserer Abgeordneten auf Feldern mitbringen, in denen sie durch die Weisheit ihrer Fraktionen zum Sprecher oder zur Sprecherin gekürt wurden.
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