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Nachrichten


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Alter und lange Mietdauer allein begründen keine Härte
Eigenbedarfskündigung
GE 11/2022, S. 552 - Nach § 574 BGB kann ein Mieter einer Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte darstellen würde. Er hat jedoch die Obliegenheit, sich um angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.
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Landgericht Berlin hält Untervermietung auch bei Einzimmerwohnungen für möglich
Derzeitige Rechtslage erlaubt diese Verfahrensweise aber nicht
GE 11/2022, S. 551 - Die für den Anspruch des Mieters auf Erlaubnis zur Untervermietung maßgebliche Vorschrift (§ 553 BGB) lautet in ihrem Satz 1 wie folgt: „Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.“ Ein Teil des Wohnraums: Dazu hat kürzlich schon das Amtsgericht Mitte (GE 2021, 189 mit ablehnender Anmerkung Bieber GE 2021, 152) gemeint, dass das auch bei einer Einzimmerwohnung zutreffen könne, und zwar dann, wenn ein Schlüssel einbehalten und persönliche Gegenstände zurückgelassen worden seien, weil in einem solchen Fall keine Aufgabe der Wohnung vorliege und (Mit-) Gewahrsam des Mieters fortbestehe. Auf dieser Linie liegt eine neue Entscheidung der ZK 67 des Landgerichts Berlin mit dem kryptischen Leitsatz: „Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.“ Immerhin hat das Landgericht (ZK 67) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
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Durch die Reform geänderte Zuständigkeit des AG auch für die sachenrechtlichen Grundlagen der GdWE
WEG-Sachen
GE 10/2022, S. 511 - Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, ist der BGH daran zwar gebunden, gleichwohl unterliegt diese Entscheidung keiner weiteren revisionsrechtlichen Überprüfung.
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Grundlos verweigerte Wohnungsbesichtigung
Kündigung erfolgreich
GE 10/2022, S. 507 - Weigert sich der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, kann dies sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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Ursache in der Bausubstanz reicht aus
Minderung bei Schimmelbefall
GE 10/2022, S. 504 - Der Mieter, der wegen Schimmelbefall mindern will, muss den Mangel beweisen; alsdann hat der Vermieter nachzuweisen, dass kein Baumangel vorliegt. Das LG Berlin meint, auch wenn kein Baumangel vorliegt, habe der Vermieter sich nicht entlastet, wenn die Ursache für die Schimmelbildung in der Bausubstanz zu sehen ist.
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Garage war nur über das Grundstück des Nachbarn erreichbar
Kein Anspruch auf Notwegrecht
GE 10/2022, S. 503 - Nach § 917 BGB besteht ein Anspruch auf einen Notweg, wenn ein Grundstück keine Verbindung mit einem öffentlichen Weg hat. Für Bauten wie etwa Garagen, auch wenn sie genehmigt sind, besteht ein solcher Anspruch nicht.
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Kein Versicherungsschutz für späteren Diebstahl aus Wohnung
Schlüsselbund im offenen Auto
GE 10/2022, S. 502 - Ob eine Versicherung für ein bestimmtes Risiko einzustehen hat, entscheidet sich nach dem „Alles-oder-nichts-Prinzip“, sodass auch bei leichter Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers möglicherweise kein Versicherungsschutz besteht. Die Rechtsprechung hat deshalb den Begriff der verhüllten Obliegenheit entwickelt, bei deren Verletzung die Rechte des Versicherungsnehmers erweitert sind. Für einen Schlüsseldiebstahl ist ein Risikoausschluss anzunehmen und keine verhüllte Obliegenheit.
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Unzulässige Untersagung des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage
Verstoß gegen ein Gesetzgebungsziel
GE 9/2022, S. 453 - Ein Beschluss, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform und gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
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Inhaltliche Anforderungen an eine der fristlosen Kündigung vorausgehende Abmahnung
Belästigung, Bedrohung, Beleidigung von und Angriff auf Mitmieter
GE 9/2022, S. 450 - Die inhaltlichen Anforderungen an eine der fristlosen Kündigung vorausgehende Abmahnung sind erfüllt, wenn in der Abmahnung das vertragswidrige Verhalten des Mieters in Form von Belästigung, Bedrohung und Beleidigung von Mitmieterinnen des Mehrfamilienhauses sowie einem tätlichen Angriff gegen den Partner einer Mitmieterin, der zu einem Polizeieinsatz führte, dargestellt wird. Eine drogeninduzierte Psychose kann der Mieter nicht zu seinen Gunsten geltend machen.
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