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Nachrichten


Das kann nicht beschlossen werden: Kontaktverbot zu Mietern fremder Eigentumswohnungen
Dafür fehlt der WEG die Kompetenz
GE 16/2018, S. 978 - Es besteht keine Beschlusskompetenz für einen Beschluss über ein Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen. Ein solcher Beschluss über ein Kontaktaufnahmeverbot ist deshalb ungültig.
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Keine Räumung: Zweifel an den Zeugenaussagen
Bestrittener Eigenbedarf
GE 16/2018, S. 977 - Wird der Grund für eine Eigenbedarfskündigung vom Mieter bestritten, muss der Vermieter dafür Beweis erbringen. Auch wenn er nicht selbst einziehen will, sondern für einen Familienangehörigen gekündigt hat, ist dessen Zeugenaussage nicht immer plausibel, um das Gericht zu überzeugen.
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Härteeinwand des Mieters nach Eigenbedarfskündigung
Krankheit und Wohnraummangel
GE 16/2018, S. 971 - Dass auch der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung wegen Eigenbedarfs kündigen kann (wenn nicht Sperrfristen nach § 577a BGB eingreifen), ist durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Nicht geklärt ist allerdings, ob trotz der berechtigten Kündigung der Mieter sich dann auf eine unzumutbare Härte berufen darf. Zusammen mit anderen für den Mieter sprechenden Gründen bejaht das die 64. Kammer des LG Berlin.
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Kein Praxisbetrieb in einer Wohnung
WEG-Nutzungszwecke
GE 15/2018, S. 919 - Die Benutzung einer Wohnung als Praxis stört mehr als die Wohnnutzung und kann untersagt werden.
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Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten: BGH hält Besichtigung der Räume nicht für erforderlich
Die zu beurteilende Wohnung ist nur in das örtliche Preisgefüge einzuordnen
GE 16/2018, S. 971 - Die Mietrechtskommentare sind sich einig, dass für ein Gutachten zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens der Sachverständige die konkrete Wohnung (oder eine vergleichbare) besichtigt haben muss. Der Bundesgerichtshof ist anderer Auffassung: Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters sei nicht schon deshalb aus formellen Gründen unwirksam mit der Folge, dass die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung als unzulässig abzuweisen wäre, nur weil der Sachverständige die betreffende Wohnung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt habe.
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Mieterhöhung auch ohne beigefügte Vollmacht
Bei Vorkenntnis
GE 15/2018, S. 914 - Ist der Mieter durch Schreiben des Vermieters in Kenntnis von der Bevollmächtigung des Hausverwalters gesetzt worden, bedarf eine spätere Mieterhöhungserklärung nicht der Beifügung einer Vollmacht.
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Bestandsschutz für Erbbauzinsen
Grundbucheintragung
GE 15/2018, S. 913 - Als Inhalt des Erbbauzinses kann nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) vereinbart werden, dass unter bestimmten Bedingungen die Reallast (Erbbauzins) mit ihrem Hauptanspruch auch in der Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Die Eintragung einer solchen Vereinbarung bedarf keiner Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der Erbbauzinsreallast im Rang nachgeht, und das Bestehenbleiben der Erbbauzinsreallast kann auch ohne einen Rangvorbehalt vereinbart werden, so das KG.
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Jeder trägt seine: Kosten bei übereinstimmender Hauptsachenerledigung
Eigenbedarfskündigung
GE 15/2018, S. 911 - Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß § 91a Abs. 1 ZPO grundsätzlich gegeneinander aufzuheben, wenn der Mieter den vom Vermieter behaupteten Eigenbedarf – mit Nichtwissen – bestritten und das Gericht noch keinen Beweis erhoben hat.
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Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
Flughafen BER
GE 15/2018, S. 916 - Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen.
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Unerlaubte Untervermietung an Touristen und Scheinanmietung durch Vermieter heben sich auf
Kündigung nach beiderseits nicht unerheblichen Pflichtverletzungen
GE 15/2018, S. 909 - Überlässt der Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters entgeltlich an Touristen, kann diese Pflichtverletzung für eine verhaltensbedingte außerordentliche oder fristlose Kündigung ausreichen. Begeht der Vermieter seinerseits vor der Kündigung eine erhebliche Pflichtverletzung, können sich die gegenseitigen Pflichtverletzungen neutralisieren. Einen solchen Fall hat das Landgericht angenommen, als Vermieter dem Verdacht der unerlaubten Gebrauchsüberlassung mit illegalen Methoden nachgehen wollten.
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