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Nachrichten


Miete ist trotz Corona weiterhin zu zahlen
Behördliche Schließung von Geschäftsräumen wegen der Pandemie
GE 18/2020, S. 1151 - Im Frühjahr 2020 wurden wegen des Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zahlreiche Geschäfte und Unternehmen zeitweise geschlossen. Ob ein Mieter von Geschäftsraum ohne Umsatz und Gewinn die vereinbarte Miete weiterzahlen musste, war umstritten. Das LG Heidelberg bejaht das für die Filiale einer großen Handelskette.
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Beschwer bei Abriss einer Grenzanlage
Einer sah über den Gartenzaun
GE 18/2020, S. 1153 - Bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier ein 2 m hoher Bretterzaun zwischen zwei Grundstücken) bemisst sich ihre Beschwer grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die bei Unterliegen drohen.
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Nach außen hin deutlich wahrnehmbare Ausübung der Prostitution in Eigentumswohnung unzulässig
Belastung für die Hausgemeinschaft und Imageverlust für die Wohnanlage
GE 18/2020, S. 1159 - Zwar kann jeder Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren, allerdings sind dieser grundsätzlich uneingeschränkten Nutzung auch Grenzen insoweit gesetzt, als jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, von seinem Sondereigentum nur so Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das beim Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Letzteres ist aber dann der Fall, wenn in einer Eigentumswohnung der Prostitution nachgegangen und damit auch noch offen unter Nennung der Adresse im Internet geworben wird, so das LG Koblenz.
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Was ist eine umfassende Modernisierung?
Ausnahme im Mietpreisbremsensystem
GE 17/2020, S. 1090 - Umfassend modernisierte Wohnungen sind für die Erstvermietung nach Modernisierung von der Mietpreisbremse ausgenommen. „Umfassend“ ist eine Modernisierung dann, wenn sie sowohl einen wesentlichen Bauaufwand erfordert als auch einen solchen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheinen lässt.
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Antrag auf Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
Streitwert
GE 17/2020, S. 1091 - Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines (Grundstückskauf-) Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.
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Vermieter ausgesperrt: Kündigung gerechtfertigt
Nutzung nur gestattet
GE 17/2020, S. 1095 - Der Mieter hat an der Mietsache ein ausschließliches Gebrauchsrecht; der Vermieter hat nur bei berechtigtem Interesse ein Zutrittsrecht. Für eine bloße Nutzungsgestattung gilt das nicht: Wird der Vermieter „ausgesperrt“, kann gekündigt werden.
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Unbefugte Gebrauchsüberlassung der gesamten Wohnung an mitwohnendes Familienmitglied
Pflichtverletzung von nur unzureichendem Gewicht für eine Kündigung?
GE 17/2020, S. 1095 - Der Mieter darf ohne die Erlaubnis des Vermieters die Mietsache keinem Dritten überlassen, insbesondere nicht weitervermieten. Tut er es trotzdem, darf der Vermieter fristlos kündigen. Ob diese eigentlich klare Gesetzeslage (unbefugte Gebrauchsüberlassung) auch gilt, wenn der Mieter die komplette Wohnung einem zuvor mit Kenntnis des Vermieters aufgenommenen Familienmitglied überlässt, sei bislang höchstrichterlich ungeklärt, meint das LG Berlin (ZK 67). Ebenso, ob ein solches Vorgehen eine Pflichtverletzung sei und – selbst wenn man das bejahe– mangels hinreichend ins Gewicht fallender wirtschaftlicher oder sonstiger Nachteile des Vermieters überhaupt geeignet wäre, dessen Rechte in einem für eine Kündigung erforderlichen „erheblichen Maße“ zu verletzen.
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Einberufung auf einem Spielplatz der WEG-Anlage
WEG-Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten
GE 17/2020, S. 1097 - Die Einladung des Verwalters ist ordnungsgemäß, wenn der für die Eigentümerversammlung vorgesehene Spielplatz von der Öffentlichkeit abgeschirmt ist.
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Keine konkludente Zustimmung „unter Vorbehalt“
Mietendeckel tangiert kein Erhöhungsverlangen vor dem Stichtag
GE 16/2020, S. 1025 - Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete „unter Vorbehalt“, liegt darin regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung. Das Gesetz über den „Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) hat nach seinem Sinn und Zweck auf die gerichtliche Entscheidung über ein vor dem Stichtag des 18. Juni 2019 ausgebrachtes Mieterhöhungsverlangen keine Auswirkungen.
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Erneute Verfahrensaussetzung und neue Vorlage wegen Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels
67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin legt noch einmal nach und vor
GE 16/2020, S. 1024 - Die Mietberufungskammer 67 des Landgerichts Berlin bleibt bei ihrer Auffassung (vgl. LG Berlin GE 2020, 468), dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist und sieht sich in ihrer Haltung durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (GE 2020, 981) zur Unzulässigkeit eines Volksbegehrens für einen bayerischen „Mietenstopp“ bestätigt. Die Kammer setzt erneut ein Verfahren über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aus und legt die Sache erneut und mit noch umfangreicherer Begründung dem Bundesverfassungsgericht vor. Dem muss eigentlich jeden Tag deutlicher werden, dass eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel die Dringlichkeitsstufe 1 hat.
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