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Nachrichten


Kosten für Gemeinschaftsflächen bei fehlender öffentlicher oder privater Widmung umlagefähig
Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen
GE 20/2017, S. 1197 - Sind Gemeinschaftsflächen wie Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen weder aufgrund öffentlich-rechtlicher Widmung noch aufgrund der Widmung durch den Eigentümer öffentlich zugänglich gemacht, zählen die Kosten für Pflege, Reinigung und Winterdienst zu den Betriebskosten.
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Verzögerte Zustimmung zu einer berechtigten Mieterhöhung kostet den Mieter bares Geld
Rücknahme der Zustimmungsklage durch den Vermieter
GE 20/2017, S. 1196 - War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, hat er auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er der Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung zustimmt, und der Vermieter die Klage daraufhin zurücknimmt.
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Keine Anwendung der Mietpreisbremse nach umfassender Modernisierung bei Erstvermietung
Wesentlicher Bauaufwand bei mehr als 500 € Kosten je Quadratmeter
GE 20/2017, S. 1189 - Erneuert der Vermieter die komplette Elektrik, verlegt er die vormals auf Putz verlegten Heizungsrohre unterhalb des Bodenbelags, fliest Küche und Bad, stattet die übrigen Räume mit Parkett aus, erneuert das Bad in Gänze, baut eine moderne Einbauküche ein und wendet er dafür je Quadratmeter mehr als 500 € auf, liegt eine „umfassende Modernisierung“ vor, die nach § 556f Satz 2 BGB eine Anwendung der Mietpreisbremse für die Erstvermietung nach Modernisierung ausschließt.
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Zulässige Nutzung als Boardinghaus
Teileigentum
GE 19/2017, S. 1133 - Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.
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Mieter muss Unwirtschaftlichkeit beweisen
Spürbare Betriebskostenerhöhungen: Wirtschaftlichkeitsgebot
GE 19/2017, S. 1132 - Verlangt der Mieter nach Ausgleich des Abrechnungssaldos angeblich überzahlte Betriebskosten zurück, trägt er die Beweislast für die Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Das gilt für einen behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskosten um mehr als 10 % erhöht haben.
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Kein Rechtsmittel nach Abschluss der Vollstreckung
Berliner Räumung im Zwangsversteigerungsverfahren
GE 19/2017, S. 1132 - Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann nicht mehr angefochten werden, wenn sie beendet ist. Der BGH hat deshalb eine Rechtsbeschwerde wegen der Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss zurückgewiesen und zugleich entschieden, dass hier die „Berliner Räumung“ zulässig ist.
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Keine Vermietung an sich selbst
Vermieter und Mieter in einer Person
GE 19/2017, S. 1131 - Wenn eine aus mehreren Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft eine der auf dem Grundstück gelegenen Wohnungen an eines ihrer Mitglieder vermietet, kann kein Mietvertrag zustande kommen, wenn der Miteigentümer auf beiden Seiten des Vertrages mitwirkt.
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Frühere Streitwertangabe ist grundsätzlich zu berücksichtigen
Wert für Nichtzulassungsbeschwerde
GE 19/2017, S. 1131 - Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil, das mit der Revision angefochten werden soll, setzt eine Beschwer von mehr als 20.000 € voraus. Dabei sind die eigenen Angaben des Klägers zum (Zuständigkeits- und Kosten-) Streitwert auch für die Beschwer heranzuziehen.
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Grundstückseigentümer haftet nicht immer für herabfallende Äste
Verkehrssicherungspflicht
GE 19/2017, S. 1131 - Der Grundstückseigentümer hat im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht den vorhandenen Baumbestand in angemessenen Zeitabständen auf Krankheitsbefall oder Äste, die herunterfallen könnten, zu überwachen. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn dem Eigentümer der Besitz entzogen worden ist, wie z. B. im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung nach dem Fernstraßengesetz.
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Zugriff nur bei unstreitigen Ansprüchen erlaubt
Kaution im Wohnraummietverhältnis nach Vertragsende
GE 18/2017, S. 1052 - Während des Mietverhältnisses soll die Kaution aus Sicht des Vermieters streitige Ansprüche sichern und einen Zugriff nur erlauben, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder zwischen den Parteien unstreitige Ansprüche handelt. Gleiches gilt nach Auffassung des Landgerichts Berlin grundsätzlich auch für die Zeit nach Mietende. Greift der Vermieter unerlaubt zu, rechtfertigt das stets den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
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