Grundeigentum-Verlag GmbH
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Verlag für private und unternehmerische Immobilien

Nachrichten


Fläche zumindest zum Teil zu berücksichtigen
Hobbyräume bei der Mieterhöhung
GE 08/2017, S. 458 - Für ein Mieterhöhungsverlangen ist die Wohnfläche nicht nach einer Beschaffenheitsvereinbarung zu ermitteln, sondern maßgeblich dafür ist die tatsächliche Größe der Wohnung (BGH GE 2016, 49). Ein mitvermieteter Hobbyraum ist grundsätzlich bei der Wohnflächenermittlung wie die Flächen von Wintergärten, Schwimmbädern und ähnlichen Räumen zumindest zum Teil zu berücksichtigen, meint das AG Wedding.
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Als Frage und Antwort: Neue Vermieterpflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Endlich reicht es, zu sagen: „Ich mache nicht mit!“
GE 08/2017, S. 462 - Mit ihrer sog. ADR-Richtlinie will die EU auf eine alternative Streitbeilegung (AS) zwischen Verbrauchern und Unternehmen hinwirken, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, ohne gleichzeitig den Zugang der Verbraucher zu den Gerichten zu beschränken. Damit wird die Hoffnung auf eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten verbunden. Ohne Not einbezogen sind auch Mietverhältnisse. Was Vermieter dazu wissen müssen, erläutern wir nachstehend in Frage-Antwort-Form.
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Keine Einzelklage gegen den Verwalter
Beschluss nicht umgesetzt
GE 08/2017, S. 459 - Eine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen den säumigen Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen ist unzulässig.
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Unzulässige Zusammenfassung bestimmter Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung
Manche Betriebskostenarten darf man als „Paket“ schnüren, andere nicht!
GE 08/2017, S. 456 - Eine Zusammenfassung von Betriebskostenarten in der Abrechnung ist zwar prinzipiell zulässig, aber nur bei eng zusammenhängenden Kosten. Frischwasser und Schmutzwasser beispielsweise darf man zusammenfassen, Grundsteuer und Straßenreinigung nicht, wie der BGH jetzt entschied.
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Aushandeln einer Individualvereinbarung und unwirksame AGB
Schönheitsreparaturen
GE 08/2017, S. 455 - Wird nur eine spezielle Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen aus einem ansonsten vorgegebenen Formularmietvertrag individuell abgestimmt, gelten die Abreden insgesamt weiter als AGB. Einer formularmäßigen Bestätigungsklausel mit dem Inhalt, die Vertragsbedingung sei im Einzelnen ausgehandelt worden, kommt keine Beweiskraft zu. Dasselbe gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen.
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Der Mieter muss einen Mangel erneut anzeigen
Erfolgloser Reparaturversuch
GE 07/2017, S. 389 - Ein Minderungsrecht des Mieters besteht nicht, wenn er einen Mangel nicht anzeigt. Zeigt er ihn an und führt der Vermieter Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch, die nur teilweise erfolgreich sind, muss der Mieter den weiterhin bestehenden Mangel erneut anzeigen. Anderenfalls entfallen sowohl sein Minderungsrecht als auch sein Zurückbehaltungsrecht.
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Mieter minderte trotz entgegenstehender Gerichtsentscheidung
Sturheit lohnt nicht
GE 07/2017, S. 388 - Wenn der Mieter jahrelang wegen eines Mangels die Miete mindert (während der Vermieter immer wieder Mängelbeseitigungsversuche unternimmt) und der Mieter selbst die gerichtlich festgestellte Miete nicht zahlt, kommt jedenfalls die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts als weiteres Druckmittel nicht in Betracht. Dass dann nach einer Kündigung der Mietrückstand innerhalb der Schonfrist gezahlt wird, steht jedenfalls einer ordentlichen Kündigung nicht entgegen. 
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Darlegung der Voraussetzungen
WEG-Nichtzulassungsbeschwerde
GE 06/2017, S. 335 - Der Beschwerdeführer muss innerhalb der Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem die Wertgrenze von 20.000 € übersteigenden Umfang abändern lassen will.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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