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Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten E-Ladestation durch Eigentümerbeschluss
Eintragung des Elektroinstallateurs in das Verzeichnis der Bundesnetzagentur
GE 7/2023, S. 334 - Ein Wohnungseigentümer, der eine private Ladestation unterhält, muss die Eintragung des Elektroinstallateurs in das Installateurverzeichnis der Bundesnetzagentur betreiben und die wesentlichen Versicherungsbedingungen aushandeln.
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Ausnutzung einer Zwangslage bei der Schenkung
Fast 100-Jähriger von der Familie unter Druck gesetzt
GE 7/2023, S. 331 - Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zunutze macht.
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Nicht bei unzutreffender Namensbezeichnung
Eigenbedarfskündigung
GE 7/2023, S. 328 - Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen seine Begründungspflicht unwirksam.
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Solaranlage auf Garagendach
WEG-Beseitigungsanspruch
GE 6/2023, S. 275 - Eine Solaranlage auf dem Garagendach („Balkonkraftwerk“) stellt jedenfalls dann keine optische Beeinträchtigung dar, wenn bereits die zur Garage zeigende Dachseite des Hauses mit Solarplatten bestückt ist. Fügt sich eine bauliche Veränderung somit in das Gesamtbild des Gebäudes ein, entfällt der sonst gegebene Beseitigungsanspruch.
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Die Angabe der Gesamtkosten ist formell ausreichend
Mieterhöhung nach Modernisierung
GE 6/2023, S. 273 - Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst in zahlreichen Verfahren mit der bisherigen herrschenden Meinung auseinandergesetzt, wonach in einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen die Kosten für die einzelnen Gewerke anzugeben sind, und die Anforderungen dieser h. M. als überspannt bezeichnet (zuletzt GE 2023, 137). So auch in einem Fall aus Stuttgart.
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Zumindest ordentliche Kündigung gerechtfertigt
Mieter verweigert Rauchmeldereinbau
GE 6/2023, S. 271 - Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Berlin gesetzliche Pflicht; wenn der Mieter den Zutritt zur Wohnung für längere Zeit nicht ermöglicht, kann der Vermieter deshalb kündigen. Eine depressive Verstimmung schließt ein Verschulden des Mieters nicht aus.
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