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Nachrichten


Mieterstrom kann alle zu Gewinnern machen
Förderung, Mietverträge, Wohnungseigentum und Steuern
GE 09/2018, S. 534 - Vor fast einem Jahr, am 25. Juli 2017, ist das Mieterstromgesetz in Kraft getreten. Die darin enthaltene Förderung von Mieterstrom stand jedoch zunächst unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission. Nachdem die Genehmigung der EU-Kommission am 20. November 2017 erteilt wurde, steht der Anwendung des Gesetzes nichts mehr im Wege. Durch die neue Mieterstromzulage soll der Bau von Photovoltaikanlagen angeregt und erreicht werden, dass in Zukunft auch Mieter von der Förderung des Solarstroms profitieren.
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Gebot der Vorbefassung in Eigentümerversammlung: Nicht für Start eines selbständigen Beweisverfahrens
WEG: Streit um Trittschallschutz-Mängel in nachträglich ausgebautem Dachgeschoss
GE 08/2018, S. 490 - Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.
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Ein auf Mallorca wohnender Eigentümer muss seine hiesige Wohnung nicht ständig kontrollieren
Erst nach Monaten entdeckter und durch Handwerker verursachter Wasserschaden
GE 08/2018, S. 485 - Welche Obhutspflichten ein Wohnungsinhaber bei einer längeren Abwesenheit hat, um einen Schaden gering zu halten, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Mehrfache Kontrollen in der Woche können jedenfalls nicht gefordert werden.
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Keine Notwendigkeit von weiteren Abmahnungen
WEG-Entziehungsverfahren
GE 08/2018, S. 488 - Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.
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Vermieter durfte Entfernung des Pavillons verlangen
Ohne Zustimmung keine bauliche Veränderung zulässig
GE 08/2018, S. 481 - Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter keine baulichen Veränderungen an der Mietsache vornehmen. Dazu gehört auch das Aufstellen eines Pavillons mit einer Stoffplane als Dach im Vorgarten.
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Versagungsgründe für Untervermietung sind rar
Der Mieter soll seine Wohnung behalten können – das ist der Zweck der Regelung
GE 08/2018, S. 480 - Zur Beurteilung, ob ein wichtiger Grund zur Ablehnung der Untermieterlaubnis vorliegt, sind Angaben erforderlich, die es dem Vermieter ermöglichen, zu prüfen, ob personenbezogene Gründe gegen die Erlaubnis vorliegen.
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Ohne Mitwirkung des Beiratsvorsitzenden
WEG-Veräußerungszustimmung
GE 07/2018, S. 433 - Ist noch kein Beiratsvorsitzender bestellt, ist auch dessen beglaubigte Unterschrift zum Nachweis der Verwalterbestellung im Versammlungsprotokoll nicht nötig.
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Änderung des Vornamens – weiblich statt männlich
Grundbucheintragung
GE 07/2018, S. 430 - Das Offenbarungsverbot nach § 5 Transsexuellengesetz (TSG) steht einem Vermerk im Grundbuch nicht entgegen, wonach der eingetragene Berechtigte nunmehr einen anderen Vornamen trägt.
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Makler sind zur Angabe des Energieausweises in Anzeigen verpflichtet
In Immobilienanzeige
GE 07/2018, S. 427 - Nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss in einer Immobilienanzeige auch der Energieverbrauch des beworbenen Gebäudes angegeben werden, wenn ein Energieausweis vorliegt. Das gilt zwar unmittelbar nur für Verkäufer oder Vermieter, nicht für einen Makler. Dieser ist jedoch zu diesen Angaben trotzdem verpflichtet, da sonst eine Irreführung des Verbrauchers zu befürchten ist, so der Bundesgerichtshof in drei gleichlautenden Entscheidungen.
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Rückforderungsanspruch gegen Vermieter bei versehentlicher Zahlung
Direktleistung durch JobCenter
GE 07/2018, S. 426 - Bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist zunächst zu prüfen, wer geleistet hat, und ob dies mit Rechtsgrund geschah. Die Zahlung des JobCenters direkt an den Vermieter gilt gegenüber dem Vermieter eigentlich als Leistung des Mieters, so dass nur dieser einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung hat (LG Berlin GE 2015, 659); der Bundesgerichtshof ist anderer Meinung.
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