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Nachrichten


Einstweilige Verfügung gegen Vermieter nach Schlossaustausch
Mieter ausgesperrt – weitervermietet
GE 7/2021, S. 409 - Wenn nach Kündigung des Mietverhältnisses eine sofortige Weitervermietung und Überlassung an einen Dritten erfolgt, fragt es sich, welche Rechte dem betroffenen Vormieter zustehen und wen er ggf. in Anspruch nehmen kann, um wieder in den Besitz der Wohnung zu gelangen. Das Landgericht Mannheim entschied in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass die Regelung des § 861 BGB (Anspruch wegen Besitzentziehung bei verbotener Eigenmacht) denjenigen, der verbotene Eigenmacht geübt hat, aber nun nicht mehr im Besitz der Sache ist, nicht zur Verschaffung des Besitzes verpflichtet.
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Zwangslage ausgenutzt: Verurteilung wegen Betrugs und Wuchers
Preisüberhöhung bei Schlüsseldiensten
GE 6/2021, S. 349 - Überhöhte Preise für Türöffnungen durch sogenannte Schlüsselnotdienste sind nicht selten; ob damit der Tatbestand des Wuchers erfüllt ist, weil eine Zwangslage des ausgesperrten Wohnungsinhabers ausgenutzt wird, war streitig. Der Bundesgerichtshof hat nicht nur einen gemeinsamen Bandenbetrug angenommen, sondern auch Wucher.
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Ein Jahr nach der Scheidung ist Schluss
Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
GE 6/2021, S. 349 - Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte (§ 1568a BGB). Wie lange nach Rechtskraft der Scheidung kann dieses Recht ausgeübt werden, zumal dann, wenn die Ehewohnung im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht? Der BGH meint: Nach einem Jahr ist im Regelfall Schluss.
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Der Mieter kommt in Urlaubsmonaten nicht in Annahmeverzug bei angebotener Mangelbeseitigung
Wie sind Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen anzukündigen?
GE 6/2021, S. 347 - Der Mieter kommt mit der vom Vermieter angebotenen Mangelbeseitigung nicht in Annahmeverzug, wenn die beabsichtigte Mangelbeseitigung in den Zeitraum einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Mieters fällt, womit der Vermieter in den Urlaubsmonaten Juli und August rechnen muss, so das Landgericht Berlin (ZK 65), das sich auch mit der Frage befasste, wie und wie umfangreich Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen anzukündigen sind.
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Karlsruhe: „Der Berliner Mietendeckel ist nichtig!“
Normenkontrollklage des Bundestages und zwei Richtervorlagen waren erfolgreich
GE 8/21 - Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 15. April veröffentlichtem Beschluss vom 25. März 2021 in drei zusammengefassten Verfahren – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 – das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – allgemein als „Mietendeckel“ bezeichnet – für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Zum einen hatten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein Normenkontrollverfahren angestrengt, zum anderen lagen dem Bundesverfassungsgericht zwei Richtervorlagen aus Berlin vor, die den Mietendeckel für verfassungswidrig hielten. Die ZK 67 des Landgerichts Berlin (Beschluss vom12. März 2020 - 67 S 274/19 -[GE 2020, 468]) und das AG Mitte (Aussetzungsbeschluss vom 18. Mai 2020 -113 C 5055/19 - [GE 2020, 743]) hatten das Gesetz für verfassungswidrig gehalten und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
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Keine konkludente Zustimmung „unter Vorbehalt“
Mietendeckel tangiert kein Erhöhungsverlangen vor dem Stichtag
GE 16/2020, S. 1025 - Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete „unter Vorbehalt“, liegt darin regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung. Das Gesetz über den „Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) hat nach seinem Sinn und Zweck auf die gerichtliche Entscheidung über ein vor dem Stichtag des 18. Juni 2019 ausgebrachtes Mieterhöhungsverlangen keine Auswirkungen.
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Erneute Verfahrensaussetzung und neue Vorlage wegen Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels
67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin legt noch einmal nach und vor
GE 16/2020, S. 1024 - Die Mietberufungskammer 67 des Landgerichts Berlin bleibt bei ihrer Auffassung (vgl. LG Berlin GE 2020, 468), dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist und sieht sich in ihrer Haltung durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (GE 2020, 981) zur Unzulässigkeit eines Volksbegehrens für einen bayerischen „Mietenstopp“ bestätigt. Die Kammer setzt erneut ein Verfahren über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aus und legt die Sache erneut und mit noch umfangreicherer Begründung dem Bundesverfassungsgericht vor. Dem muss eigentlich jeden Tag deutlicher werden, dass eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel die Dringlichkeitsstufe 1 hat.
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„Mietendeckelgesetz verfassungsgemäß“ – jetzt sind so gut wie alle denkbaren Auslegungen vertreten
Mietberufungskammer 66 des Landgerichts Berlin
GE 16/2020, S. 1023 - Die – neben den Kammern 63, 64, 65 und 67 für Berufungen in Mietsachen zuständige – Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin hat im Urteil vom 31. Juli 2020 - 66 S 55/20 - die Auffassung vertreten, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18. Juni 2019 Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 23. Februar 2020 und nicht schon für die Zeit zwischen diesem Stichtag und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verhindern.
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Mieterhöhungsverlangen bei einer Bruttomiete ohne Aufschlüsselung des Betriebskostenanteils
Vor dem 18. Juni 2019 gestellt, erstmals zu zahlen danach
GE 16/2020, S. 1022 - Verlangt der Vermieter Zustimmung zur Bruttomieterhöhung, ist es jedenfalls dann, wenn die begehrte Bruttokaltmiete unter dem Spannenunterwert des einschlägigen Mietspiegelfeldes liegt, unschädlich, dass in dem Mieterhöhungsverlangen eine ausdrückliche Angabe bzw. Berechnung der in der Miete enthaltenen Betriebskosten fehlt. § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln steht einem vor dem Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen, dessen Wirkung der Vertragsänderung erst nach dem Stichtag eintritt, nicht entgegen.
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Wann tritt die 2. Stufe in Kraft?
Mietendeckel
GE 17/2020, S. 1088 - Frage: Im Mietendeckelgesetz steht, dass das Gesetz bezüglich der Mietsenkung neun Monate nach Verkündigung in Kraft tritt. „Nach“ ist ein dehnbarer Begriff. Im Grundeigentum konnte man in verschiedenen Artikeln bis Heft 11/20 lesen, dass die neue Miete im Dezember 2020 beginnt. In Heft 12, 771 steht nun, schon im November. Auf Anfrage meinen das Bezirksamt Friedrichshain: am 23. November und Steglitz: frühestens am 22. November – also ad libitum? U. Sch., per eMail
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