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Nachrichten


Nebenintervention nach Klageabweisung gegen den störenden Nachbarn: Berufung durch den Mieter
Blinkende Werbetafel beeinträchtigte Mitarbeiter des Gewerbemieters
GE 16/2019, S. 1004 - Wenn die Klage des Vermieters gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks wegen Immissionsbeeinträchtigungen abgewiesen worden ist, kann der nach Streitverkündung beigetretene Mieter mit Zustimmung des Vermieters Berufung einlegen, allerdings nur dann, wenn sein Beitritt wirksam i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO (Wortlaut nebenstehend) war. Mit dem hierfür erforderlichen rechtlichen Interesse befasst sich die Entscheidung des OLG Rostock.
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Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt
Neukölln
GE 16/2019, S. 1007 - Eine städtebauliche Umstrukturierungsverordnung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) stellt kein Instrument dar, um die ansässige Bevölkerung im Erhaltungsgebiet vor den mittelbaren Folgen von Modernisierungsmaßnahmen in Gestalt von Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen, so das VG Berlin. Damit sind Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich.
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Mietpreisbremse: Umgehung durch „Nachtragsvereinbarung“
Zulässige Miete bei Vertragsbeginn
GE 16/2019, S. 1006 - Nach § 556d BGB darf die Miete bei Vertragsbeginn die ortsübliche Miete um nicht mehr als 10 % überschreiten. Während des Mietverhältnisses kann allerdings die Miethöhe frei vereinbart werden. Eine Umgehung der Mietpreisbremse durch eine angebliche Nachtragsvereinbarung ist unzulässig, wie das Landgericht Berlin entschieden hat.
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Voraussetzung für Prozesskostenhilfe
WEG und Eigentümer müssen bedürftig sein
GE 15/2019, S. 947 - Prozesskostenhilfe ist nur zu bewilligen, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von der WEG noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.
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Auch kranker Mieter kann Wohnung nicht fristlos kündigen
Nach Umzug wegen Demenz
GE 15/2019, S. 946 - Dass ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes (hier: Demenzerkrankung, die den Umzug in eine Pflegeeinrichtung notwendig gemacht hat) seine Wohnung nicht mehr nutzen kann, rechtfertigt keine außerordentliche fristlose Kündigung, so das Landgericht Berlin, das damit eine Entscheidung des AG Charlottenburg (GE 2018, 1530) bestätigte.
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0,4 Stellplätze pro Wohnung nicht wohnwerterhöhend
Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe
GE 15/2019, S. 970 - Elf Stellplätze für 28 Wohnungen reichen nicht, um das wohnwerterhöhende Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ des Berliner Mietspiegels zu erfüllen; der Mieter muss das Angebot auch tatsächlich annehmen können.
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Friedenspflicht gegenüber der Hausgemeinschaft
Auch psychisch Kranke müssen Ruhezeiten einhalten
GE 15/2019, S. 940 - Stört ein Mieter den Hausfrieden derart, dass sich die übrigen Hausbewohner dem nicht entziehen können (hier: Beleidigungen, nächtliches Flaschenwerfen über den Balkon und Feuerwehr- sowie Polizeieinsätze besonders zur Nachtzeit), so verstößt er in einem Maße gegen die Friedenspflicht, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein kann. Das ist auch dann der Fall, wenn es sich um einen psychisch kranken Mieter handelt.
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Einzelabstimmung über jeden von mehreren Bewerbern bei Verfehlen der absoluten Mehrheit
WEG-Verwalterbestellung
GE 14/2019, S. 895 - Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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