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Nachrichten


Anwendbar auch für hochpreisige Mietwohnungen
Bayerische Bremse verfassungsgemäß
GE 10/2017, S. 575 - Ob bei der Festlegung der Gebiete für eine Mietpreisbremse nicht nur flächenmäßig eine angespannte Wohnungsmarktlage Voraussetzung ist, sondern ob auch bestimmte hochpreisige Wohnungen in diesen Gebieten auszunehmen sind, ist umstritten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof meint, solche Ausnahmen seien entbehrlich. Der Verordnungsgeber habe bei Festlegung der Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf auf solche Ausnahmen verzichten dürfen, ohne damit das Grundrecht auf Eigentum verletzt zu haben.
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Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich
Erheblich verwahrloste und von Ratten befallene Messiewohnung 
GE 10/2017, S. 572 - Nach der Rechtsprechung des LG Berlin kann der Mieter die Wohnung bis zur Grenze der Substanzgefährdung nach seinem Geschmack gestalten, auch vermüllen (GE 2011, 691), bis hin zur Ablagerung menschlicher Exkremente (GE 2015, 1599). Bei eingetretenen Substanzschäden mit drohender Verschlimmerung ist das anders.
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Bloße Vermutung der Gefahr für Leib oder Leben reicht nicht aus
Einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum
GE 10/2017, S. 569 - Die Räumung von Wohnraum kann grundsätzlich nur aufgrund eines Urteils verlangt werden. Die zeitaufwendige Reihenfolge Kündigung – Räumungsklage – Beweisaufnahme – Urteil kann ausnahmsweise abgekürzt werden, wenn vom Mieter eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben ausgeht. Die danach zulässige einstweilige Verfügung ist jedoch auf Ausnahmen beschränkt.
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Sonderkündigungsrecht gilt ab Zuschlagsbeschluss – auch bei fortdauernder Zwangsverwaltung 
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben 
GE 10/2017, S. 565 - Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung muss zum erstzulässigen Termin ausgeübt werden, anderenfalls ist die Kündigung ausgeschlossen. Doch was ist, wenn die zugleich angeordnete Zwangsverwaltung noch fortbesteht? Verschiebt sich dann der maßgebliche Termin? Das OLG Frankfurt/Main meint, das Sonderkündigungsrecht bestehe ab dem Zeitpunkt des Zuschlags, woran auch ein Fortbestehen der Zwangsverwaltung nichts ändert.
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Landgericht Berlin bestätigt Mietpreisbremse und hält Untermietwucher für unbeachtlich 
Mietspiegel als Beweismittel für die Mietermittlung nach Rüge
GE 10/2017, S. 564 - Die Beschränkung der Neuvermietungsmiete auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete („Mietpreisbremse“) ist eine gerechtfertigte Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Eigentümers, und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist verfassungskonform, so das LG Berlin. Rügt der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse, so kann die zulässige Neuvertragsmiete mit Hilfe des Berliner Mietspiegels ermittelt werden. Dass der Mieter seinerseits zwei Drittel seiner Wohnung zum Vierfachen (!) der zulässigen Miete untervermietet, steht seinem Rügerecht nicht entgegen.
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Unterlagen zur Abrechnung von Betriebskosten
Ablichtungen oder Scans 
GE 09/2017, S. 514 - Der Streitwert einer Klage des Mieters, mit der er erreichen will, dass der Vermieter duldet, dass er Ablichtungen oder Scans von Betriebskostenabrechnungsunterlagen anfertigt, übersteigt – im Falle der Klageabweisung – grundsätzlich nicht die 600-€-Berufungsgrenze.
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Welche Beschlüsse angefochten werden, muss klar erkennbar sein
Vor Ablauf der Anfechtungsfrist
GE 09/2017, S. 519 - In der WEG-Anfechtungsklage darf der Umfang der beabsichtigten Beschlussanfechtung von Eigentümerbeschlüssen nicht offen gelassen werden, insbesondere wenn diese teilweise zu hohen Streitwerten und damit Kostenbelastungen führen können.
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Zeitlich unbegrenzt?
Kündigungsfolgeschaden
GE 09/2017, S. 508 - Wurde das Mietverhältnis aufgrund eines vom Wohnungsmieter zu vertretenden Umstandes außerordentlich gekündigt, entgehen dem Vermieter ab Wirksamwerden der Kündigung Mieten – jedenfalls dann, wenn nicht sofort weiter vermietet werden kann. Das gilt aber nicht für unbegrenzte Zeit.
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Widerspruch des Mieters wegen persönlicher Härtegründe
Mieterhöhungsverlangen
GE 09/2017, S. 510 - Hat der Vermieter mangels Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen Klage auf Zustimmung erhoben und der Mieter danach anerkannt, trägt er die Kosten des Rechtsstreits.
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Fristlose Kündigung nach hartnäckig verhinderter Mangelbesichtigung
Behauptete Mängel der Mietsache
GE 09/2017, S. 506 - Auch (oder gerade?) einem Fachanwalt für Mietrecht kann wegen schwerwiegender schuldhafter Vertragsverletzung das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden, wie jetzt das Amtsgericht Pankow/Weißensee mit klaren Worten geurteilt hat. Der Mieter hatte zwar zahlreiche Mängel gerügt, eine Besichtigung aber verweigert.
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