Grundeigentum-Verlag GmbH
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Verlag für private und unternehmerische Immobilien
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Nachrichten


Rückgabe der Sicherheit ersetzt die Löschungsbewilligung
Gerichtlich angeordnet
GE 9/2020, S. 577 - Ist der Anlass für eine Sicherheitsleistung weggefallen, hat das zuständige Gericht auf Antrag eine Frist zu bestimmen, binnen derer der Begünstigte Rückgabe der Sicherheit zu erklären hat; nach Fristablauf ordnet das Gericht ggf. die Rückgabe der Sicherheit durch Löschung der Sicherungshypothek an. Ist ein solcher Beschluss rechtskräftig, ersetzt er die Löschungsbewilligung des Hypothekengläubigers.
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Verwalter nach DSGVO als Verantwortlicher mit Zusatzvergütung
Doppelzuständigkeit
GE 9/2020, S. 580 - Der WEG-Verwalter ist in der WEG gemeinsam Verantwortlicher im Sinne von Art. 26 DSGVO, kann daher mit der WEG eine Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 2 DSGVO schließen und dafür eine zusätzliche Vergütung vereinbaren.
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Höchstbetrag von 100 € bis 150 € pro Reparatur sowie Höchstgrenze von 8 % der Jahreskaltmiete zulässig
Formularmäßige Abwälzung der Kleinreparaturen
GE 9/2020, S. 573 - Gegen die formularmäßige Abwälzung der Kleinreparaturen bestehen keine Bedenken, wenn sie sich auf einen Höchstbetrag von 100 € bis 150 € pro Reparatur sowie eine Höchstgrenze von insgesamt 8 % der Jahreskaltmiete beschränkt, so das AG Mitte. Der Entscheidung ist weiter zu entnehmen, dass die Reparatur einer Steckdose zu den Kleinreparaturen gehört, aber nicht die Erneuerung der Dichtung am Abflussrohr der Toilette oder die Reparatur der Ablaufpumpe für eine Dusche. Für eine undichte Toilette sei eine Mietminderung von 3 %, für den Wegfall der Duschmöglichkeit eine von 10 % angemessen.
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Wiedervermietung unter dem „Deckel“
Welche Miete darf ich fordern?
GE 9/2020, S. 569 - Frage: Gilt der „20 % bis zur Wuchergrenze“-Aufschlag nur für die etwaige Senkung der Mieten Ende 2020? Ist ein solcher Aufschlag auch bei Neuvermietung unter dem Mietendeckel derzeit vorgesehen und legal? V.-V. G, Berlin
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Schon dem Reichsgericht stellten sich die Fragen wie jetzt bei Corona
Schließung von Vergnügungsstätten
GE 9/2020, S. 570 - Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem vor Kriegsausbruch geschlossenen Pachtvertrag über eine Tanzwirtschaft anzunehmen ist, dass das Verbot öffentlicher Tänze während des Krieges die gänzliche Unmöglichkeit der Leistung des Verpächters herbeiführt und was daraus folgt, hatte sich schon das Reichsgericht zu befassen, wie eine Entscheidung aus dem Jahr 1917 zeigt.
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Stichtagsmiete bei Leerstand?
Mietendeckel
GE 9/2020, S. 566 - Frage: Ich bin dabei, einen Mietvertrag neu abzuschließen. Die Wohnung stand zum Zeitpunkt des sogenannten Stichtages am 18. Juni 2019 leer, weil erhebliche Umbaumaßnahmen erfolgten. Dem Gesetzestext kann ich nicht so recht entnehmen, was ich nun als Stichtagsmiete in das Auskunftsformular des Grundeigentum-Verlages eintragen soll. Man könnte natürlich die Miete heranziehen, die bei Ende des vorangegangenen Mietverhältnisses vereinbart war, d. h. 153 € für 46 m². Man könnte aber auch „0,00 €“ angeben, weil zum Zeitpunkt des Stichtages keine Miete vereinbart war. Unzutreffend ist auch der Passus aus dem Gesetz, dass die Wohnung vor dem 23. Februar 2020 NOCH NIE als Wohnung vermietet gewesen ist. Gibt es eine Empfehlung, wie hier zu verfahren ist? HV M. W., Berlin
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Rückzahlung überhöhter Miete?
Mietendeckel
GE 9/2020, S. 569 - Frage: Bei der Umsetzung des Mietendeckels sind Unsicherheiten bzgl. der Kappungsgrenze aufgetreten. Unklar ist, wann sich die ab 22. November 2020 wirkende Mietkappung auswirkt. Beispiel: Die vereinbarte Miete beträgt bei einer 107 m² großen Wohnung 20 €/m², die Stichtagsmiete 19 €/m². Hier werden ab 1. März 2020 nur 19 €/m² gezahlt. Die Mietobergrenze beträgt lt. Tabelle, den Ausstattungsmerkmalen und bei guter Lage zzgl. 20 % 13,84 €/m². Wann muss der Vermieter den Differenzbetrag an den Mieter erstatten (hier also 6,16 €/m²)? Ab 1. Dezember 2020 oder rückwirkend ab 1. März 2020? Und muss er dann nur den betreffenden oder allen Mietern die genaue Berechnung vorlegen? Wir hatten die Mieter bis 22. April 2020 lediglich „pauschal“ über die Berechnung der Mietobergrenzen informiert. Vermieterkollegen haben vielfach schon die berechnete Mietobergrenze mitgeteilt. S. G., Berlin
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LexFox/wenigermiete.de verleitet Mieter zu vom Gesetz nicht gedeckten Forderungen
Musterschreiben wg. an Betrugsversuch grenzende Rückforderungen
GE 5/2020, 283 - Noch bevor das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (sog. Mietendeckel) veröffentlicht, geschweige denn in Kraft war, erhielten viele Vermieter Schreiben von Mietern mit der Aufforderung, eine Reihe von Auskünften zu geben und Rückzahlungen ab dem 18. Juni 2019 angeblich überzahlter Mieten zu leisten. Wie sich aus den Schreiben ergibt, steckt das Unternehmen LexFox (wenigermiete.de) dahinter. Die Schreiben sind der reinste Bauernfang, und sie könnten auch als versuchter Betrug gewertet werden.
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Was man jetzt braucht
Mietendeckelformulare jetzt bestellbar
Das Berliner Mietendeckelgesetz wurde am 22. Februar 2020 veröffentlicht (GVBl. 2020, Heft 6, S. 50) und ist am 23. Februar in Kraft getreten. Der Grundeigentum-Verlag bietet in den nächsten Tagen und Wochen folgende notwendige Materialien an, damit Vermieter ihre aus dem Gesetz resultierenden Pflichten erfüllen können.
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Hohe Stellplatzmiete vereinbaren?
Mietendeckel
Frage: 1. Wenn ich richtig informiert bin, betrifft der Mietendeckel ausschließlich Wohnungen, nicht Boden, Keller, Kfz-Abstellplatz, Gewerbe oder anderes.
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