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Änderung der Kostenverteilung für Dachrohling
Streitwert und Auffangstreitwert
07.07.2025 GE 11/2025, S. 523 - Wird durch Beschluss zu Änderungen des Verteilerschlüssels der bisher durch Teilungserklärung von der Kostenbeteiligung ausgenommene Eigentümer eines unausgebauten Dochrohlings zur Kostenbeteiligung herangezogen, ist bei der Streitwertfestsetzung das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung heranzuziehen. Ist zwischen den Eigentümern das Anbringen eines Schildes mit einem Warnhinweis im Streit, ist mangels einer sinnvollen wirtschaftlichen Bezifferung der Auffangstreitwert von 5.000 € heranzuziehen.
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Einsichtnahmerecht des Wohnungseigentümers
Kostentragung bei Erledigung
04.07.2025 GE 11/2025, S. 522 - Erklärt der Wohnungseigentümer den Rechtsstreit auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen für erledigt, sind bei offenem Beweisergebnis die Prozesskosten der Parteien gegeneinander aufzuheben.
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Anforderung von Belegen zur Abrechnung ist kein Einsichtnahmeersuchen
Betriebskostenabrechnung
02.07.2025 GE 11/2025, S. 520 - Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist.
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Man muss ein Fahrrad nur abstellen können
Orientierungshilfe zum Mietspiegel
30.06.2025 GE 11/2025, S. 519 - Das Negativmerkmal „Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf dem Grundstück“ der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück, sei es vor oder hinter dem Wohngebäude, sei es mit oder ohne eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung, abgestellt werden kann.
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Unwirksamer Verzicht des Vermieters auf Kündigung
Mündliche Zusage eines Bleiberechts
20.06.2025 GE 10/2025, S. 472 - Nach § 550 BGB bedarf ein langfristiges – für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenes – Mietverhältnis der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht des Vermieters auf eine ordentliche Kündigung. Ein Vertrauen des Mieters, der sich darauf verlassen hat, ist nicht geschützt.
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Mietaufhebungsvertrag in der Wohnung des Mieters
Kein Widerrufsrecht des Mieters
18.06.2025 GE 10/2025, S. 466 - Wenn in der Wohnung des Mieters anlässlich eines unangemeldeten Besuchs des Vermieters eine Vereinbarung zur Auflösung des Mietvertrages getroffen wird, ist diese als Haustürgeschäft widerruflich – so die bisher herrschende Meinung. Aus der seit 2022 geltenden Gesetzesänderung folgt jedoch etwas anderes, wie das Amtsgericht Spandau und das Landgericht Berlin entschieden haben.
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Gemeinsame Kündigung bei Getrenntlebenden
Ehegatten als Vermieter
16.06.2025 GE 10/2025, S. 469 - Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses kann bei mehreren Vermietern eine Kündigung nur gemeinsam erfolgen, was ein Teilhaber aus wichtigem Grund von den anderen verlangen kann. Das OLG Celle hat das im Falle von getrenntlebenden Ehegatten für eine Eigenbedarfskündigung bejaht.
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Vertrag nicht ohne Weiteres unwirksam
Zur Gunstmiete vermietet
12.06.2025 GE 10/2025, S. 468 - Der Geschäftsführer hatte die Wohnung für weniger als die halbe Miete vermietet; das Landgericht Berlin sah darin ein unerlaubtes Zusammenwirken mit der Folge der Nichtigkeit (GE 2023, 901). Das wurde vom Bundesgerichtshof korrigiert.
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