Gesetzestext und erste Schritte

08.02.2020 - Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) beschlossen, den sogenannten Mietendeckel. Wir haben zu diesem Thema eine eigene Rubrik auf unserer Homepage erstellt, in der Sie aktuelle Informationen finden.

Anzeige der Masseunzulänglichkeit

05.02.2020 GE 24/2019, S. 1612 - Stellt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fest, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, zeigt er dem Insolvenzgericht die (ggf. auch nur drohende) Masseunzulänglichkeit („nichts mehr zu holen“) an. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fällige Wohngeldforderungen sind Neumasseverbindlichkeiten, die nur im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage von mehreren Berichten die Fortdauer der Masseunzulänglichkeit dargelegt, und ist dem ein Neugläubiger nicht entgegengetreten, so ist eine gleichwohl geltend gemachte Zahlungsklage des Neugläubigers unzulässig.

Subventionierter Grundstücksverkauf

03.02.2020 GE 24/2019, S. 1609 - Bei im 3. Förderweg gebauten Sozialwohnungen werden Belegungsrechte individuell vereinbart. Ohne zeitliche Begrenzung ist das allerdings nicht zulässig, so dass nach einem angemessenen Zeitraum die Belegungsbindung wegfallen muss.

Der neuere sticht

31.01.2020 GE 24/2019, S. 1604 - Auch wenn ein Mieterhöhungsverlangen mit dem (seinerzeit noch aktuellen) Berliner Mietspiegel 2017 begründet wurde, ist vom Gericht im Mieterhöhungsrechtsstreit von Amts wegen der Berliner Mietspiegel 2019 heranzuziehen, wenn das Mieterhöhungsverlangen nach dessen Erhebungsstichtag (1. September 2018) zugegangen ist und der neue Mietspiegel zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung bereits vorliegt.

Mitbesitz

29.01.2020 GE 24/2019, S. 1602 - Wenn die Mietsache nur über nicht mitvermietete Verkehrsflächen erreicht werden kann, fragt es sich, welche Rechte der Mieter geltend machen kann, wenn der Vermieter Veränderungen an der Verkehrsfläche vornimmt. Das OLG Dresden meint: Das Recht des Mieters auf Mitbenutzung einer Verkehrsfläche verschafft ihm keinen Mitbesitz an der Verkehrsfläche.

Keine Räumung

27.01.2020 GE 23/2019, S. 1535 - Positiv festgestellte Selbstmordgefahr steht einer Räumung nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegen. Das Gericht kann dann die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Dauer anordnen.

10 % des Verkehrswerts

24.01.2020 GE 23/2019, S. 1539 - Der Streitwert für die Klage auf Löschungsbewilligung einer erloschenen Vormerkung ist mit 10 % des Verkehrswerts des Grundstücks zu schätzen.

Geschütztes Marktsegment

22.01.2020 GE 23/2019, S. 1538 - Seit einigen Jahren besteht ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsunternehmen, der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen helfen soll. Mieter in diesem sogenannten „Geschützten Marktsegment“ haben besondere Rechte, wie jetzt das LG Berlin entschieden hat.

Der Entsorger wollte nach Fehlwürfen die Gelben Tonnen abziehen

20.01.2020 GE 23/2019, S. 1535 - Besitzer eines Wertstoffbehälters nach der Verpackungsverordnung und dem Verpackungsgesetz (Gelbe Tonne) ist nicht der Systembetreiber oder dessen Beauftragter, sondern der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Behälter eingestellt ist. Der Abzug der Behälter wegen einer Fehlbefüllung stellt deshalb auch dann eine Besitzstörung dar, wenn er durch die Nutzungsbedingungen des Systembetreibers gedeckt ist.

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze