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News


Nach außen hin deutlich wahrnehmbare Ausübung der Prostitution in Eigentumswohnung unzulässig
Belastung für die Hausgemeinschaft und Imageverlust für die Wohnanlage
19.10.2020 GE 18/2020, S. 1159 - Zwar kann jeder Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren, allerdings sind dieser grundsätzlich uneingeschränkten Nutzung auch Grenzen insoweit gesetzt, als jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, von seinem Sondereigentum nur so Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das beim Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Letzteres ist aber dann der Fall, wenn in einer Eigentumswohnung der Prostitution nachgegangen und damit auch noch offen unter Nennung der Adresse im Internet geworben wird, so das LG Koblenz.
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Was ist eine umfassende Modernisierung?
Ausnahme im Mietpreisbremsensystem
12.10.2020 GE 17/2020, S. 1090 - Umfassend modernisierte Wohnungen sind für die Erstvermietung nach Modernisierung von der Mietpreisbremse ausgenommen. „Umfassend“ ist eine Modernisierung dann, wenn sie sowohl einen wesentlichen Bauaufwand erfordert als auch einen solchen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheinen lässt.
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Antrag auf Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
Streitwert
09.10.2020 GE 17/2020, S. 1091 - Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines (Grundstückskauf-) Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.
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Vermieter ausgesperrt: Kündigung gerechtfertigt
Nutzung nur gestattet
07.10.2020 GE 17/2020, S. 1095 - Der Mieter hat an der Mietsache ein ausschließliches Gebrauchsrecht; der Vermieter hat nur bei berechtigtem Interesse ein Zutrittsrecht. Für eine bloße Nutzungsgestattung gilt das nicht: Wird der Vermieter „ausgesperrt“, kann gekündigt werden.
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Unbefugte Gebrauchsüberlassung der gesamten Wohnung an mitwohnendes Familienmitglied
Pflichtverletzung von nur unzureichendem Gewicht für eine Kündigung?
05.10.2020 GE 17/2020, S. 1095 - Der Mieter darf ohne die Erlaubnis des Vermieters die Mietsache keinem Dritten überlassen, insbesondere nicht weitervermieten. Tut er es trotzdem, darf der Vermieter fristlos kündigen. Ob diese eigentlich klare Gesetzeslage (unbefugte Gebrauchsüberlassung) auch gilt, wenn der Mieter die komplette Wohnung einem zuvor mit Kenntnis des Vermieters aufgenommenen Familienmitglied überlässt, sei bislang höchstrichterlich ungeklärt, meint das LG Berlin (ZK 67). Ebenso, ob ein solches Vorgehen eine Pflichtverletzung sei und – selbst wenn man das bejahe– mangels hinreichend ins Gewicht fallender wirtschaftlicher oder sonstiger Nachteile des Vermieters überhaupt geeignet wäre, dessen Rechte in einem für eine Kündigung erforderlichen „erheblichen Maße“ zu verletzen.
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Einberufung auf einem Spielplatz der WEG-Anlage
WEG-Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten
02.10.2020 GE 17/2020, S. 1097 - Die Einladung des Verwalters ist ordnungsgemäß, wenn der für die Eigentümerversammlung vorgesehene Spielplatz von der Öffentlichkeit abgeschirmt ist.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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