Erst ab Olivaer Platz tobt der Bär

16.11.2018 GE 20/2018, S. 1255 - Der obere Kurfürstendamm ist nach Ansicht einer Richterin des AG Charlottenburg bis zum Olivaer Platz/Leibnizstraße keine „bevorzugte Citylage“ im Sinne des Berliner Mietspiegels. Das wisse sie aus eigener Ortskenntnis.

Familienbande sind noch längst nicht alles

14.11.2018 GE 20/2018, S. 1253 - Das Eintrittsrecht von Hausgenossen in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters ist an das Führen eines gemeinsamen Haushalts zum Todeszeitpunkt gebunden. Das bloße Zusammenleben in der Wohnung beinhaltet noch keine gemeinsame Haushaltsführung.

Namen & Nachrichten

12.11.2018 GE 21/2018, S. 1303 - Über 30 Jahre, nachdem Herbert Grönemeyer sein Lied „Kinder an die Macht“ geschrieben hat, soll es jedenfalls in Berlin bei der Aufstellung von Bebauungsplänen so weit sein, dass den Kindern das Kommando gegeben wird.

Nachrichten

09.11.2018 GE 21/2018, S. 1300 - Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen halten die im April 2017 mit dem Land geschlossene Kooperationsvereinbarung ein. Der Anteil der wieder zur Vermietung gekommenen Bestandswohnungen an Wohnberechtigte und Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) stieg von 57,5 % in 2016 auf 61,1 % in 2017, obwohl die Zahl der Wiedervermietungswohnungen mit 9.666 Wohnungen um 21 % gegenüber dem Vorjahr abnahm.

Nachrichten

05.11.2018 GE 21/2018, S. 1300 - Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat eine Neuregelung der Anforderungen für Feuerungsanlagen auf den Weg gebracht und einen Entwurf der Bundesregierung für eine 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die MCP-Richtlinie ([EU] 2015/2193) umgesetzt werden soll.

Mieter verursacht Brand in Ferienhaus

05.11.2018 GE 19/2018, S. 1184 - Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Gebäudeversicherungsvertrag dahin auszulegen, dass der Versicherer im Schadensfall nicht Rückgriff bei einem Mieter nehmen kann, wenn diesem nur leichte Fahrlässigkeit an der Verursachung vorzuwerfen ist (Regressverzicht). Das gilt auch für den Mieter eines Ferienhauses, wie das OLG Rostock entschieden hat.

Mietmangel der Wohnung

02.11.2018 GE 19/2018, S. 1184 - Nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Mieter während der Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu zahlen. Das gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn der Mieter die Wohnung selbst gar nicht nutzt.

Mietpreisbremse und das Internet

29.10.2018 GE 19/2018, S. 1180 - Verschiedene Abteilungen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hatten entschieden, dass ein Inkassounternehmen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, wenn es sich Ansprüche der Mieter wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abtreten lässt, weil die qualifizierte Rüge nach § 556 g den Anspruch erst entstehen lasse und deshalb eine unzulässige Rechtsberatung sei (GE 2018, 717, 767). Diese Auffassung vertrat auch die 67. Kammer des Landgerichts Berlin in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2018. Die Abtretung für wirksam halten dagegen die 66. Kammer (Urteil vom 13. August 2018) und die 65. Kammer des Landgerichts Berlin (Urteil vom 22. August 2018), die die Revision zugelassen hat.

Schornsteinfegerhaftung

26.10.2018 GE 18/2018, S. 1105 - Nach § 839 BGB haftet ein Amtsträger für eine Pflichtverletzung gegenüber einem Dritten, wobei nicht jeder Geschädigte einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung hat, sondern Voraussetzung ist, dass die Amtspflicht gerade ihm gegenüber bestand. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine falsche Auskunft erteilt wurde, der Schaden jedoch bei einem anderen eintrat.

Veränderung des Mietobjekts

22.10.2018 GE 18/2018, S. 1104 - § 541 BGB verpflichtet den Mieter, einen „vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache“ zu unterlassen. Maßgebend ist der Mietvertrag, der den Gebrauchsumfang konkretisiert. Veränderungen durch den Mieter muss der Vermieter deshalb nicht hinnehmen.