Baunutzungsplan funktionslos

16.01.2019 GE 23/2018, S. 1496 - Erneut hat das Berliner Verwaltungsgericht den als übergeleiteten Bebauungsplan geltenden Berliner Baunutzungsplan, der in der höchsten Baustufe (V/3) eine maximale GFZ von 1,5 zulässt, hinsichtlich der Geschossflächenzahl für funktionslos erklärt. Dann richtet sich die zulässige GFZ nach der Umgebungsbebauung, die in Altbauquartieren meist um 4,0 liegt. Verweigerte oder teure GFZ-Befreiungen gehören dann der Vergangenheit an. Das könnte den Ausbau und/oder die Aufstockung erleichtern und mit der vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Förderung (Sonderabschreibung), die sich wohl am ehestens beim Dachausbau rechnet, eine Initialzündung bewirken.

Erst ab Olivaer Platz tobt der Bär

14.01.2019 GE 23/2018, S. 1497 - Der Ku‘damm verliert nach Ansicht des LG Berlin (ZK 64) mit seinen Seitenstraßen ab Adenauerplatz/Lewishamstraße/Brandenburgische Straße seine Eigenschaft als „bevorzugte Citylage“. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des AG Charlottenburg (GE 2018, 1283).

Keine Aufrechnung durch den Verwalter

11.01.2019 GE 23/2018, S. 1500 - Haben die Eigentümer die Auszahlung von Guthaben beschlossen, kann der Verwalter gegen den Guthabenbetrag nicht mit offenen Beitragsansprüchen aufrechnen.

Kosten des Winterdienstes bestritten: Anforderungen an Parteivortrag

09.01.2019 GE 23/2018, S. 1495 - Der Mieter, der die Kosten des Winterdienstes bestreitet, muss konkret vortragen, inwieweit die Abrechnungen nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort bzw. den ausgeführten Leistungen übereinstimmen sollen.

Fernsehgeräte mit Antenne im Hotel

07.01.2019 GE 23/2018, S. 1493 - Stattet ein Hotel seine Zimmer mit Fernsehgeräten und DVB-T-Antennen aus, können Verwertungsgesellschaften dafür keine Lizenzgebühren verlangen.

Kein „Zubehörraum“

04.01.2019 GE 23/2018, S. 1491 - Hat der von einer Erdgeschosswohnung über eine Treppe zugängliche Hobbyraum im Keller eine lichte Höhe von mindestens 2 m, ist seine Grundfläche für Mieterhöhungen – unabhängig davon, ob die Hobbyraumfläche im Mietvertrag separat neben der übrigen Wohnfläche ausgewiesen ist – bei der Wohnfläche der Wohnung in vollem Umfang mit anzurechnen.

Mietminderung kraft Gesetzes

31.12.2018 GE 22/2018, S. 1435 - Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren entschieden, dass eine vorbehaltlose Mietzahlung nicht ein Minderungsrecht für die Zukunft zum Erlöschen bringt, wegen § 814 BGB (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) aber den Mieter nicht zu Rückforderung berechtigt. Die im Ergebnis abweichende Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin (amtlicher Leitsatz: „Abgrenzung zu BGH“) ist jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.

Kauf bricht nicht Miete

28.12.2018 GE 22/2018, S. 1434 - Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der das Eigentum erwerbende Dritte bekanntlich in den Mietvertrag ein, während der veräußernde Eigentümer aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Das Landgericht Berlin nimmt diese Rechtsfolge auch bei Übertragung des Miteigentumsanteils von einem der vermietenden Miteigentümer auf den anderen an, nicht so das Kammergericht, das eine analoge Anwendung der Bestimmung ablehnt.

Auch bei Zahlungsansprüchen deutlich unterhalb von zwei Monatsmieten

21.12.2018 GE 22/2018, S. 1433 - Eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB setzt den Verzug mit der Entrichtung der Miete voraus, d. h., mit den laufenden Mietzahlungen. Rückstände aus Betriebskostenabrechnungen können allerdings eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, so dass ein Streit über die Betriebskosten für Mieter gravierende Folgen haben kann.

Herausgabe eines Wohnhauses

19.12.2018 GE 22/2018, S. 1432 - Der Wert für die Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof muss 20.000 € übersteigen. Dieser Wert wird jedoch oft nicht erreicht, wenn der zur Räumung verurteilte Beklagte ein Mietverhältnis mit geringer Miete behauptet. Bei Mietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, ist vom dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete auszugehen.