Gerichtlich angeordnet

27.05.2020 GE 9/2020, S. 577 - Ist der Anlass für eine Sicherheitsleistung weggefallen, hat das zuständige Gericht auf Antrag eine Frist zu bestimmen, binnen derer der Begünstigte Rückgabe der Sicherheit zu erklären hat; nach Fristablauf ordnet das Gericht ggf. die Rückgabe der Sicherheit durch Löschung der Sicherungshypothek an. Ist ein solcher Beschluss rechtskräftig, ersetzt er die Löschungsbewilligung des Hypothekengläubigers.

Doppelzuständigkeit

25.05.2020 GE 9/2020, S. 580 - Der WEG-Verwalter ist in der WEG gemeinsam Verantwortlicher im Sinne von Art. 26 DSGVO, kann daher mit der WEG eine Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 2 DSGVO schließen und dafür eine zusätzliche Vergütung vereinbaren.

Formularmäßige Abwälzung der Kleinreparaturen

22.05.2020 GE 9/2020, S. 573 - Gegen die formularmäßige Abwälzung der Kleinreparaturen bestehen keine Bedenken, wenn sie sich auf einen Höchstbetrag von 100 € bis 150 € pro Reparatur sowie eine Höchstgrenze von insgesamt 8 % der Jahreskaltmiete beschränkt, so das AG Mitte. Der Entscheidung ist weiter zu entnehmen, dass die Reparatur einer Steckdose zu den Kleinreparaturen gehört, aber nicht die Erneuerung der Dichtung am Abflussrohr der Toilette oder die Reparatur der Ablaufpumpe für eine Dusche. Für eine undichte Toilette sei eine Mietminderung von 3 %, für den Wegfall der Duschmöglichkeit eine von 10 % angemessen.

Schließung von Vergnügungsstätten

19.05.2020 GE 9/2020, S. 570 - Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem vor Kriegsausbruch geschlossenen Pachtvertrag über eine Tanzwirtschaft anzunehmen ist, dass das Verbot öffentlicher Tänze während des Krieges die gänzliche Unmöglichkeit der Leistung des Verpächters herbeiführt und was daraus folgt, hatte sich schon das Reichsgericht zu befassen, wie eine Entscheidung aus dem Jahr 1917 zeigt.

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze