Offener baurechtswidriger Pferdestall

01.03.2021 GE 3/2021, S. 156 - Eine Baugenehmigung kann nicht erteilt werden, wenn das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme (auf Nachbarn) verstößt. Eine Klage des Nachbarn gegen den Störer vor den Zivilgerichten ist dann ohne Weiteres begründet, weil der Unterlassungsanspruch rechtskräftig feststeht.

Nach einem Umbau noch vor Übergabe waren die Mieträume plötzlich kleiner

26.02.2021 GE 3/2021, S. 152 - In seiner Entscheidung vom 24. März 2004 -VIII ZR 295/03 - (GE 2004, 682) hatte der BGH die Diskussion darüber, ob und ab wann eine Flächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel begründen kann, im Interesse der Praktikabilität und der Rechtssicherheit mit der Festlegung einer 10-%-Grenze beendet. Bei einer Überschreitung soll danach der Mieter zusätzlich nicht mehr darlegen müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit infolge der Flächendifferenz gemindert ist. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass bei einer die Grenze nicht überschreitenden Flächenabweichung eine Minderung stets ausgeschlossen ist; in diesem Fall muss der Mieter aber konkret darlegen und ggf. auch beweisen, dass durch die geringere Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mieträume tatsächlich beeinträchtigt ist. Hiermit befasst sich die Entscheidung des BGH, in der es um die Auswirkungen einer Flächenabweichung eines Übungsraums einer Ballettschule im Verhältnis zur Gesamtfläche des Mietobjekts nach einem Umbau geht. Dabei kommt der BGH ganz grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche auch dann einen Sachmangel der Mietsache darstellt, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist.

Verweigerte Wohnungsbesichtigung

24.02.2021 GE 3/2021, S. 151 - Der Vermieter hat in bestimmten Fällen ein Recht auf Zutritt zur Mietwohnung, so etwa zur Besichtigung mit Kaufinteressenten. Diese Berechtigung ist jedoch abzuwägen gegen das eigentumsähnliche Recht des Mieters an der Wohnung und ist eng auszulegen, sodass im Zweifel bei einer Weigerung des Mieters keine Kündigung gerechtfertigt ist.

Heillos zerstrittene Zweier-WEG ohne bestellten Verwalter

22.02.2021 GE 2/2021, S. 94 - Auch in einer (zerstrittenen) Zweier-WEG ohne Verwalter, in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann ein Eigentümer vom anderen Eigentümer keine unmittelbare (anteilige) Erstattung von für das Gemeinschaftseigentum getätigten Aufwendungen verlangen. Entsprechendes gilt, wenn der andere Eigentümer zwischenzeitlich aus dem Verband ausgeschieden ist und er für während seiner Zugehörigkeit zur WEG entstandene oder während dieses Zeitraums fällig gewordene Verbindlichkeiten der WEG in Anspruch genommen werden soll.

Corona-Erleichterungen

19.02.2021 GE 2/2021, S. 94 - § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (GesRuaCOVBekG, BGBl. I, 569, 570), wonach der zuletzt bestellte WEG-Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt, gilt jedenfalls nicht für Verwalter, deren Amtszeit schon 2018 oder früher endete.

Mietfläche reicht zur Bestimmbarkeit wg. unterschiedlicher Messmethoden nicht

17.02.2021 GE 2/2021, S. 90 - Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über Gewerberäume wahrt die erforderliche Schriftform grundsätzlich nur dann, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses – aus der Vertragsurkunde ergeben. Der Mietgegenstand kann trotz ungenauer Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet sein, wenn der Mieter diesen bei Vertragsabschluss – oder bei Abschluss eines Nachtrags – bereits nutzt; nicht so, wenn er die Räume nie genutzt, sondern an einen Dritten untervermietet hat.

„Kontaktsperre“ auch außerhalb von Corona-Zeiten

15.02.2021 GE 1/2021, S. 22 - Die Forderung des Vermieters, in Aussicht genommene Untermieter persönlich vor einer Entscheidung über die Erlaubnis zur Untervermietung kennenzulernen, läuft auf eine Ablehnung der Untervermietungserlaubnis hinaus. Mehr als den Namen sowie zur eindeutigen Identifikation auch Geburtsdatum und Geburtsort sowie Angaben über die beruflichen und sonstigen Tätigkeiten des in Aussicht genommenen Untermieters muss der Mieter nicht mitteilen.

WEG-Wirtschaftsplan

12.02.2021 GE 1/2021, S. 25 - Für die verspätete Beschlussfassung besteht eine Beschlusskompetenz, so dass jedenfalls ein Beschluss, mit dem nach Ablauf des Wirtschaftsjahres rückwirkend ein Wirtschaftsplan beschlossen wird, nicht nichtig ist und die Eigentümer somit die beschlossenen Vorauszahlungen zu erbringen haben.

Namen & Nachrichten

10.02.2021 GE 3/2021, S. 138 - Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, hat in ihrem Kommentar (GE 3/2020, 133) auf Basis einer Umfrage ihres Verbandes noch einmal verdeutlicht, dass der Berliner Mietendeckel vor allem solchen Mietern zugute kommt, die darauf nicht angewiesen sind. Und wie kommentiert das der Berliner Wohnungssenator Sebastian Scheel, der – ohne selbst über belastbares Zahlenmaterial zu verfügen – die Zahlen schlicht bestreitet? „Eine Wuchermiete bleibt eine Wuchermiete und wird daher zu Unrecht von den Vermietern vereinnahmt“ (so gegenüber der Berliner Zeitung in der Ausgabe am 30. Januar, Seite 12).

Alle denkbaren Varianten

08.02.2021 GE 1/2021, S. 22 - „Garten zur alleinigen Nutzung/Mietergarten ohne Entgelt oder zur Wohnung gehörender Garten mit direktem Zugang“ lautet eines der Merkmale der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. Wie es unter dem Gesichtspunkt denkbarer Varianten auszulegen ist, machte das LG Berlin in einer neuen Entscheidung deutlich.