News
WEG-Hausmeistervertrag
Einholung von Alternativangeboten?
13.07.2018 GE 12/2018, S. 747 - Alternativangebote für eine Auftragsvergabe müssen ausnahmsweise dann nicht eingeholt werden, wenn das Auftragsvolumen gering ist oder sich aus anderen Umständen Anhaltspunkte für die Wohnungseigentümer ergeben, dass das vorgelegte Angebot sich im Rahmen des Üblichen bewegt.
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Umstrittene Mietpreisbremse: Wer will noch mal, wer hat noch nicht – vorgelegt oder ausgesetzt?
Ortsübliche Miete + 10 % nicht ausschließlich auf Basis von Vergleichswohnungen
11.07.2018 GE 12/2018, S. 743 - Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hat bekanntlich die Frage, ob die Mietpreisbremse nicht wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 des Grundgesetzes – den Gleichheitsgrundsatz – verfassungswidrig ist (GE 2018, 125), dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die 63. Zivilkammer des LG Berlin hat im Hinblick auf die Entscheidung der Kollegen einen Rechtsstreit ausgesetzt (GE 2018, 263). Jetzt hat die 67. Zivilkammer noch einmal nachgelegt, die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 556d BGB (Mietpreisbremse) dem Bundesverfassungsgericht wiederum vorgelegt und an ihrer Überzeugung „auch angesichts der vereinzelt in der Literatur geäußerten Kritik einschränkungslos“ festgehalten. Gleichzeitig äußerte sich die Kammer zu einer kreativen Idee des in diesem Fall beklagten Vermieters: Der hatte mietvertraglich vereinbart, dass sich die Mietvertragsparteien „zur Ermittlung der ortsüblichen Miete einvernehmlich auf § 558a Abs. 2 Ziffer 4 BGB” – also auf die Mietermittlung nur mit (mindestens drei) Vergleichswohnungen – beziehen; eine Vereinbarung, die das Gericht letztlich für unwirksam hielt.
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Versorgungsleitung durch Nachbargebäude
Anspruch auf Duldung
06.07.2018 GE 12/2018, S. 741 - Der BGH hatte vor einigen Jahren ohne eingehende Begründung gemeint, ein Grundstückseigentümer ohne Verbindung zur Straße habe keinen Anspruch, Versorgungsleitungen durch ein Nachbargebäude zu führen (GE 2011, 1365). Davon ist er jetzt abgerückt: Das Notleitungsrecht könne auch dazu berechtigen, Leitungen – mit der für den Duldungspflichtigen geringstmöglichen Belastung – durch ein Gebäude zu führen.
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Einholung von Alternativangeboten
Bestellung von WEG-Verwaltern
04.07.2018 GE 12/2018, S. 746 - Soll eine von dem bisherigen Verwalter gegründete GmbH zur Nachfolgeverwaltung gewählt werden, sind Alternativangebote einzuholen.
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Änderung nur mit Genehmigung des Vermieters
Wechselwohngemeinschaft
02.07.2018 GE 12/2018, S. 738 - Bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft nimmt die Rechtsprechung eine stillschweigende Einwilligung des Vermieters zu einem Mieterwechsel an (LG Berlin GE 2012, 1379). Eine Wohngemeinschaft kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Hauptmieter wechselnde Untermieter aufnimmt. Eine stillschweigende Einwilligung des Vermieters auch dazu ist zweifelhaft.
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Mietpreisbremse: Unwirksame Forderungsabtretung
Wieder ist ein Inkassounternehmen mit seinem Geschäftsmodell gescheitert
29.06.2018 GE 12/2018, S. 737 - Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat unlängst die Abtretung der Ansprüche eines Mieters wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse an ein Inkassounternehmen als unzulässige Rechtsdienstleistung angesehen (Urteil vom 4. April 2018 - 19 C 277/17 - GE 2018, 717). Eine andere Abteilung des Amtsgerichts ist derselben Auffassung.
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Rechtsstreit um Kopf- oder Anteilsstimmrecht
Konkrete wirtschaftliche Nachteile durch Abstimmungsprinzipien darzulegen
27.06.2018 GE 11/2018, S. 680 - Bei der Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH müssen, wenn es darum geht, welches Stimmrecht Anwendung findet, konkrete wirtschaftliche Nachteile durch die Abstimmungsprinzipien dargelegt werden.
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Geht doch: Mietvertrag mit Miteigentümern
Auf Mieterseite und auf Vermieterseite
25.06.2018 GE 11/2018, S. 677 - Ein wirksamer Mietvertrag kann auch dann zustandekommen, wenn Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch – neben anderen Miteigentümern – auf Vermieterseite beteiligt sind. Der Erwerber eines Miteigentumsanteils tritt in ein zwischen der Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder bestehendes Wohnraummietverhältnis gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein.
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Nische in Wohnung als Abstellraum und gegen Entgelt zur Verfügung gestellter Parkplatz in Wohnungsnähe
Berliner Mietspiegel 2017: Wohnwerterhöhende Merkmale
22.06.2018 GE 11/2018, S. 674 - Eine Nische innerhalb der Wohnung mit einer Größe von 0,52 m x 0,73 m ist ein Abstellraum und damit ein wohnwerterhöhendes Merkmal der Merkmalgruppe 3 (Wohnung). Ein vom Vermieter gegen Entgelt zur Verfügung gestellter Pkw-Stellplatz in der Nähe der Wohnung ist ein wohnwerterhöhendes Merkmal der Merkmalgruppe 5 (Wohnumfeld).
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Mieterhöhung auch später nicht möglich
Modernisierung bei Staffelmieten
20.06.2018 GE 11/2018, S. 673 - Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass während der Laufzeit zwar eine Mieterhöhungserklärung ausgeschlossen ist, aber nach Ablauf der Staffelmiete die Mieterhöhung nachgeholt werden kann. Nach anderer Auffassung, der sich das Landgericht Berlin anschließt, ist auch später für eine Modernisierungsmaßnahme während der Laufzeit der Staffelmiete eine Erhöhung ausgeschlossen.
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