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Gutachten statt Mietspiegel möglich
BGH bestätigt
06.12.2021 GE 21/2021, S. 1289 - Viele Gerichte wenden einen Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen Miete an; verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht, wie der BGH erneut bestätigt hat.
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Nicht wohnwerterhöhend für Mietspiegel?
Wärmedämmung an Giebelwand
02.12.2021 GE 21/2021, S. 1289 - Nach Anbringung einer Wärmedämmung darf der Vermieter die Kosten nach der Fläche auf alle Mieter des Hauses umlegen, da der Energieverbrauch für alle Mieter sinkt (LG Halle, ZMR 2003, 35). Für nicht unmittelbar angrenzende Wohnungen soll dagegen kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Mietspiegels vorliegen – so die 65. Kammer des LG Berlin.
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Computersimulation als zugesicherte Eigenschaft?
Zeitpunkt für die Kaufentscheidung
30.11.2021 GE 21/2021, S. 1292 - Der Grundstücksverkäufer haftet für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften des Grundstücks dann nicht, wenn seine Äußerungen die Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflussen konnte. Für die „Kaufentscheidung“ ist die notarielle Beurkundung maßgeblich, auch wenn bereits vorher Kaufbereitschaft vorhanden war. Äußerungen des Verkäufers können die Kaufentscheidung bis zur Beurkundung beeinflussen.
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Zweckbestimmung Keller: Dann ist keine Nutzung zu Wohnzwecken zulässig
Auslegung der Teilungserklärung
17.11.2021 GE 20/2021, S. 1236 - Bei einer zweckwidrigen Nutzung von Gemeinschaftseigentum steht den Sondereigentümern ein Anspruch auf zweckentsprechende Nutzung bzw. Unterlassung zu. Ein in der Teilungserklärung als „Keller“ bezeichneter Raum darf, auch wenn er sich in einem anderen Teil einer Mehrhausanlage befindet, nicht zu Wohnzwecken genutzt werden.
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Carportbeseitigung auf Nachbargrundstück
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer
15.11.2021 GE 20/2021, S. 1234 - Wie werden Streitwert und Rechtsmittelbeschwer ermittelt, wenn es um die Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück geht? Der BGH rechnet vor.
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Kosten des Wachdiensts sind in der Rigaer Straße sonstige Betriebskosten
„Hotspot der linksradikalen Szene“
12.11.2021 GE 20/2021, S. 1232 - Bei Wohnungen im Umfeld der als Hotspot der linksradikalen Szene bekannten Rigaer Straße in Berlin ist der Vermieter bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Hälfte der Kosten des Wachschutzes als „sonstige Betriebskosten“ auf die Mieter umzulegen.
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Beschwer des Vermieters bei nicht zugelassener Wohnungsbesichtigung
Nicht mehr als 300 €
10.11.2021 GE 20/2021, S. 1229 - Wird die Klage des Vermieters auf eine – ohne konkreten Anlass – verlangte Wohnungsbesichtigung abgewiesen, bleibt er damit regelmäßig beim Amtsgericht hängen, weil nach Ansicht des Landgerichts Berlin die Beschwer des Vermieters 300 € nicht übersteigt.
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Qualifikation des Verwaltungsbeirats nicht gefordert
Zustellung „demnächst“ im WEG-Verfahren
08.11.2021 GE 19/2021, S. 1168 - Müssen/dürfen Wohnungseigentümer besondere Anforderungen an die Kenntnisse eines Kandidaten über die Befugnisse eines Verwaltungsbeirats stellen? Das LG Frankfurt meint: nein. Besondere Qualitätsanforderungen stelle das Gesetz nicht. Es widerspreche jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Verwaltungsbeiratsmitglied zu wählen, das für diese Tätigkeit vom Verwalter bezahlt werde, da dies angesichts der Aufgabe des Beirats, die Verwaltung zu überwachen, Interessenskonflikte schaffe.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre
Grunderwerbsteuersätze
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