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News


Fläche zumindest zum Teil zu berücksichtigen
Hobbyräume bei der Mieterhöhung
19.05.2017 GE 08/2017, S. 458 - Für ein Mieterhöhungsverlangen ist die Wohnfläche nicht nach einer Beschaffenheitsvereinbarung zu ermitteln, sondern maßgeblich dafür ist die tatsächliche Größe der Wohnung (BGH GE 2016, 49). Ein mitvermieteter Hobbyraum ist grundsätzlich bei der Wohnflächenermittlung wie die Flächen von Wintergärten, Schwimmbädern und ähnlichen Räumen zumindest zum Teil zu berücksichtigen, meint das AG Wedding.
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Als Frage und Antwort: Neue Vermieterpflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Endlich reicht es, zu sagen: „Ich mache nicht mit!“
17.05.2017 GE 08/2017, S. 462 - Mit ihrer sog. ADR-Richtlinie will die EU auf eine alternative Streitbeilegung (AS) zwischen Verbrauchern und Unternehmen hinwirken, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, ohne gleichzeitig den Zugang der Verbraucher zu den Gerichten zu beschränken. Damit wird die Hoffnung auf eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten verbunden. Ohne Not einbezogen sind auch Mietverhältnisse. Was Vermieter dazu wissen müssen, erläutern wir nachstehend in Frage-Antwort-Form.
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Keine Einzelklage gegen den Verwalter
Beschluss nicht umgesetzt
15.05.2017 GE 08/2017, S. 459 - Eine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen den säumigen Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen ist unzulässig.
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Unzulässige Zusammenfassung bestimmter Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung
Manche Betriebskostenarten darf man als „Paket“ schnüren, andere nicht!
12.05.2017 GE 08/2017, S. 456 - Eine Zusammenfassung von Betriebskostenarten in der Abrechnung ist zwar prinzipiell zulässig, aber nur bei eng zusammenhängenden Kosten. Frischwasser und Schmutzwasser beispielsweise darf man zusammenfassen, Grundsteuer und Straßenreinigung nicht, wie der BGH jetzt entschied.
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Neuer Vorsitz beim Mietgerichtstag
Namen & Nachrichten
10.05.2017 GE 08/2017, S. 439 - 20 Jahre lang hat er den Karren nicht nur gezogen, er hat ihn vor 20 Jahren auch eigenhändig auf die Straße gestellt und zu einem D-Zug der Ideen entwickelt, war 20 Jahre Lokführer und Schaffner zugleich. Jetzt fand es Prof. Dr. Ulf Börstinghaus – ein wenig zu früh, vielleicht – an der Zeit, Jüngere in die Spur zu schicken. Der Gründer, das Herz und die Seele des Deutschen Mietgerichtstages hat auf der letzten Mitgliederversammlung nicht mehr für den Vorsitz kandidiert.
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Aushandeln einer Individualvereinbarung und unwirksame AGB
Schönheitsreparaturen
08.05.2017 GE 08/2017, S. 455 - Wird nur eine spezielle Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen aus einem ansonsten vorgegebenen Formularmietvertrag individuell abgestimmt, gelten die Abreden insgesamt weiter als AGB. Einer formularmäßigen Bestätigungsklausel mit dem Inhalt, die Vertragsbedingung sei im Einzelnen ausgehandelt worden, kommt keine Beweiskraft zu. Dasselbe gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen.
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Vorwärts nimmer, rückwärts immer!
Namen & Nachrichten
03.05.2017 GE 08/2017, S. 438 - Ich gebe zu, Berlins Stadtentwicklungs- und Wohnungssenatorin Katrin Lompscher gibt mir zur Zeit ein paar Rätsel auf. Als sie kürzlich zusammen mit der Investitionsbank Berlin (IBB) deren traditionellen Wohnungsmarktbericht vorlegte und von Journalisten gefragt wurde, was die Wohnungspolitik für den immer wieder gern zitierten mit einer Krankenschwester verheirateten Polizisten tue, ließ Lompscher durchblicken, dass sie eine Erhöhung der WBS-relevanten Einkommensgrenzen von 140 % auf 160 % erwäge.
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Der Mieter muss einen Mangel erneut anzeigen
Erfolgloser Reparaturversuch
28.04.2017 GE 07/2017, S. 389 - Ein Minderungsrecht des Mieters besteht nicht, wenn er einen Mangel nicht anzeigt. Zeigt er ihn an und führt der Vermieter Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch, die nur teilweise erfolgreich sind, muss der Mieter den weiterhin bestehenden Mangel erneut anzeigen. Anderenfalls entfallen sowohl sein Minderungsrecht als auch sein Zurückbehaltungsrecht.
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Zoff im Mieterrat der HOWOGE
Namen & Nachrichten
26.04.2017 GE 07/2017, S. 371 - Kennen Sie Roland Burkart (55), Fleischermeister von Beruf? Müssen Sie auch nicht unbedingt, es sei denn, er ist der Fleischermeister Ihres Herzens und Sie schätzen ihn besonders wegen seiner Brat- oder Leberwurst.
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Mieter minderte trotz entgegenstehender Gerichtsentscheidung
Sturheit lohnt nicht
24.04.2017 GE 07/2017, S. 388 - Wenn der Mieter jahrelang wegen eines Mangels die Miete mindert (während der Vermieter immer wieder Mängelbeseitigungsversuche unternimmt) und der Mieter selbst die gerichtlich festgestellte Miete nicht zahlt, kommt jedenfalls die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts als weiteres Druckmittel nicht in Betracht. Dass dann nach einer Kündigung der Mietrückstand innerhalb der Schonfrist gezahlt wird, steht jedenfalls einer ordentlichen Kündigung nicht entgegen. 
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