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News


Frist für den Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist: Bei Samstag, Sonntag, Feiertag der folgende Werktag
Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich: Duett von Corona und Marktenge
14.08.2020 GE 14/2020, S. 905 - Für die Berechnung der Frist, innerhalb derer ein Antrag auf Verlängerung der in einem Räumungsvergleich festgelegten Frist gestellt werden muss – spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Vergleich zu räumen ist (§ 794a Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung [ZPO]) –, ist § 222 Abs. 2 ZPO unmittelbar anwendbar: Fällt das Ende einer Frist also auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
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Längere Räumungsfrist wegen Beschaffung von Ersatzwohnraum
Pandemie, Krankheit und Marktenge
12.08.2020 GE 14/2020, S. 905 - Begründet der Mieter seinen Antrag auf Räumungsfristverlängerung damit, die ursprüngliche Frist habe zur Ersatzwohnraumbeschaffung nicht ausgereicht, muss das Gericht klären, ob seine Bemühungen hinreichend intensiv gewesen sind. Versagt werden könne eine längere Räumungsfrist nur dann, „wenn das Gericht tatsächlich feststellt, dass dem Mieter bei hinreichend intensiver Suche die Anmietung von Ersatzwohnraum bis zum Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist gelungen wäre“.
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7 Grüne Dächer
Namen & Nachrichten
10.08.2020 GE 15/2020, S. 946 - Dass der Wurm dem Fisch und nicht dem Angler schmecken muss, ist eine Binsenweisheit, die erst noch in den Berliner Senat einsickern muss: Dessen 2019 aufgelegtes Programm „1.000 grüne Dächer“ floppt bislang. Von den 1.000 sind erst sieben genehmigt, berichtete kürzlich die Berliner Morgenpost.
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Neue Öffnungszeiten
01.08.2020 - Ab 1. August 2020 ist unser Ladengeschäft Montag bis Donnerstag von 8 bis 16, Freitag von 8 bis 15 Uhr für den Verkauf geöffnet.
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Zusammenlegung zweier Rücklagen
WEG gleichgerichtet
31.07.2020 GE 13/2020, S. 844 - Durch Eigentümerbeschluss können zwei gleichgerichtete Rücklagen zusammengelegt werden.
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Einbeziehung von mitvermieteten Hobbyräumen außerhalb der Wohnung in die Wohnfläche
Mieterhöhungsverlangen vor dem Stichtag des Mietendeckels
29.07.2020 GE 13/2020, S. 839 - Außerhalb der Wohnung gelegene Räume im Untergeschoss (Keller) können, auch wenn sie nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht als Wohnräume genehmigungsfähig wären, bei der Wohnflächenermittlung zu berücksichtigen sein, wenn sie durch ausdrücklich im Mietvertrag getroffene Vereinbarung als Hobbyräume mitvermietet und ihre Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einbezogen worden sind. Für „deutlich“ (?) vor dem Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 (Stichtag des Berliner Mietendeckels) zugegangene Mieterhöhungsverlangen ist für die Beantwortung der Frage, ob sie in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG fallen oder nicht, nicht danach zu differenzieren, ob die Vertragsänderung durch Zustimmung des Mieters oder durch Verurteilung zur Zustimmung zustande kommt, so das LG Berlin (ZK 65).
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Mieter kann nicht gesondert kündigen
Vermietung mit Kabelanschluss
27.07.2020 GE 13/2020, S. 839 - Nach § 43b Telekommunikationsgesetz darf die anfängliche Mindestlaufzeit zwischen Verbrauchern und Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nicht 24 Monate überschreiten. Der Vermieter, der den Mieter für die Dauer des Mietvertrags an einen Breitbandkabelanschluss bindet, ist deshalb aber nicht verpflichtet, dem Mieter ein gesondertes Kündigungsrecht dafür einzuräumen, weil nicht er die öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste anbietet.
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Duldungspflicht des Mieters im Milieuschutzgebiet
Nur „Modernisierung light“
24.07.2020 GE 13/2020, S. 836 - Die Duldungspflicht des Mieters erstreckt sich grundsätzlich nicht auf öffentlich-rechtlich unzulässige Maßnahmen, so dass er solche Baumaßnahmen, die nach dem Kriterienkatalog der Berliner Bezirke in den sog. Milieuschutzgebieten unzulässig sind, auch nicht zu dulden braucht.
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Wirksamkeit der Einräumung „für den ersten Vermietungsfall“
Vormietrecht
22.07.2020 GE 12/2020, S. 778 - Wenn ein (im BGB nicht geregeltes) „Vormietrecht“ eingeräumt wird, und zwar für den Supermarktmieter, der den Mietvertrag selbst vorformuliert hat, muss die betreffende Klausel den AGB-rechtlichen Anforderungen entsprechen, um im Vermietungsfall geltend gemacht werden zu können.
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Einsichtnahme durch Dritte in Verwaltungsunterlagen
Die Beschwer kann auch höher als der Streitwert sein
20.07.2020 GE 12/2020, S. 781 - Will ein sehbehinderter Kläger von einer Verwalterin Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen ab Januar 2015 durch eine der Schweigepflicht unterliegende Person erlangen, sind die durch den Einsatz von Hilfspersonen zu erwartenden Kosten maßgebend.
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