Da geht doch sicher noch mehr ...

07.06.2023 - 711 Abonnenten nutzen zur Zeit die digitale Ausgabe der Zeitschrift DAS GRUNDEIGENTUM.

Tierhaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

07.06.2023 GE 8/2023, S. 381 - In dem Beschluss über das Hundehaltungsverbot müssen nicht bereits die Kriterien angeführt werden, unter denen künftig im Einzelfall die Hundehaltung genehmigt wird.

Mietvertrag per eMail ohne Besichtigung

05.06.2023 GE 8/2023, S. 380 - Die Entscheidung der 67. Kammer, wonach der Mieter gut ein Jahr kostenfrei wohnen durfte, ist in GE 2021, 1467 mit Kommentar wiedergegeben. Die Revision ist vom Vermieter nach Hinweisbeschluss des BGH zurückgenommen worden.

Beweis für ortsübliche Vergleichsmiete

01.06.2023 GE 8/2023, S. 378 - Im Mieterhöhungsprozess hat das Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung als Einzelvergleichsmiete zu ermitteln, wobei verschiedene Bewertungsmethoden in Betracht kommen. Zulässig ist auch die Heranziehung eines einfachen Mietspiegels und Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie die zusätzliche Heranziehung von Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen zur Plausibilitätskontrolle der ermittelten Einzelvergleichsmiete.

Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld

29.05.2023 GE 8/2023, S. 378 - Wann das in den Berliner Mietspiegeln verwendete wohnwerterhöhende Merkmal „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld“ vorliegt, kann insbesondere bei einem typischen kleinen Altbau-Innenhof zweifelhaft sein. Das AG Mitte hat das nach Augenscheinseinnahme bejaht.

Eintragung des Elektroinstallateurs in das Verzeichnis der Bundesnetzagentur

18.05.2023 GE 7/2023, S. 334 - Ein Wohnungseigentümer, der eine private Ladestation unterhält, muss die Eintragung des Elektroinstallateurs in das Installateurverzeichnis der Bundesnetzagentur betreiben und die wesentlichen Versicherungsbedingungen aushandeln.

Fast 100-Jähriger von der Familie unter Druck gesetzt

15.05.2023 GE 7/2023, S. 331 - Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zunutze macht.

Eigenbedarfskündigung

11.05.2023 GE 7/2023, S. 328 - Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kün­digung wegen Verstoßes gegen seine Begründungspflicht unwirksam.