Möglicherweise Verfahrensmangel, aber kein Revisionsgrund

03.10.2017 GE 17/2017, S. 990 - Bei einer Klage auf Mietzahlung und Räumung wendet der Mieter häufig Gegenrechte (Minderung, Zurückbehaltung) ein, die grundsätzlich vom Gericht zu prüfen sind; auch bei erheblichen Mietrückständen darf nicht vorab durch Teilurteil auf Räumung entschieden werden. Wenn ein Instanzgericht dennoch durch Teilurteil auf Räumung erkennt, liegt darin aber kein Revisionszulassungsgrund.

Energieeinsparung durch Dämmung

01.10.2017 GE 17/2017, S. 986 - Der Umlageschlüssel für eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist das billige Ermessen, so dass der Vermieter einen Spielraum hat. So muss er beispielsweise einen Erdgeschossmieter nicht von den Kosten für den Einbau eines Aufzugs ausnehmen. Für die Wärmedämmung gilt Entsprechendes.

Nicht für Mieter im 1. Stock

29.09.2017 GE 17/2017, S. 984 - Das LG Berlin (ZK 67) hatte (GE 2016, 865) eine Mieterhöhung nach Einbau eines Fahrstuhls als unzumutbare finanzielle Härte für die Mieterin (im 2. OG) wegen ihres Einkommens versagt und dabei Zweifel geäußert, ob es sich überhaupt um eine Modernisierung handele (vgl. Anmerkung GE 2016, 825), wenn die Anlage nicht vollständig barrierefrei errichtet sei. In einem weiteren Fall verneint die Kammer eine Gebrauchswerterhöhung für eine Wohnung im 1. OG, weil der Haltepunkt des Fahrstuhls zwischen dem 1. und dem 2. OG lag. Einen weggefallenen Trockenraum im Dach bewertete das LG mit einer Dauerminderung von 2 %.

Vermietung von Wohnungen mit Internetzugang wird erleichtert

27.09.2017 GE 17/2017, S. 924 - Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion – beispielsweise auch Vermieter, die möblierte Wohnungen oder Studentenwohnungen vermieten, die über ein WLAN-Netz verfügen – ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Das kann auch ein vom Hersteller individuell voreingestelltes Passwort sein.

Mietminderung auf null?

25.09.2017 GE 17/2017, S. 982 - Schimmel in der Wohnung kann verschiedene Ursachen haben. Nach ständiger Rechtsprechung ist zunächst durch ein Gutachten zu klären, ob ein Baumangel vorliegt, der Vermieter also verantwortlich ist. Aber auch dann, wenn das verneint wird, kann der Mieter Ansprüche auf Minderung und Schadensersatz haben, wie das Urteil des Amtsgerichts Mitte zeigt.

Prozessuale Anforderungen an ein Berufungsurteil

22.09.2017 GE 17/2017, S. 981 - Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob die gemachten Angaben es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (Fortführung der neueren Rechtsprechung des BGH).

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze