in Berlin

GE 17/22 - 33./34. Kalenderwoche

Reparatur zu kurzfristig angekündigt

GE 16/2022, S. 820 - Auch Erhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter dem Mieter nach § 555a BGB rechtzeitig ankündigen. Wird das versäumt, entfällt jedenfalls eine Schadensersatzpflicht des Mieters für Mehrkosten wegen der Verzögerung.

Modernisierungsmieterhöhung

GE 16/2022, S. 818 - Eine Modernisierungsmieterhöhung ist formal ausreichend, wenn der Vermieter die angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Kosten enthaltenen Instandsetzungsteil quotal beziffert. Eine Aufschlüsselung nach Gewerken ist auch bei umfangreichen Veränderungen nicht erforderlich.

Freilaufende Katzen des Nachbarn

GE 15/2022, S. 771 - Ein Grundstückseigentümer kann auf Unterlassung von Beeinträchtigungen klagen, wenn etwa sein Grundstück gegen seinen Willen betreten wird – das gilt aber nicht für den „Besucher“. Dass der Nachbar seine Katze frei laufen lässt, die vor Grundstücksgrenzen keinen Halt macht, muss er jedenfalls grundsätzlich dulden.

Anspruch auf Einsicht in Originalbelege

GE 15/2022, S. 770 - Nach einer Betriebskostenabrechnung hat ein Mieter Anspruch auf Einsicht in die Belege im Original, wenn diese noch vorhanden sind. Der Vermieter darf ihn nicht auf eingescannte Kopien in einer Zweigstelle verweisen.

Mietminderung von mindestens 30 %

GE 15/2022, S. 792 - Wenn die Kundin eines Ladengeschäfts für Damenbekleidung auf Ungeziefer stößt, ist der Geschäftsbetrieb erheblich beeinträchtigt. Und wenn sich ein solcher Vorfall auch noch in einer Kleinstadt ereignet, wo er sich schnell herumspricht, ist die Geschäftsschädigung noch um einiges größer. Bei einem Befall mit Kakerlaken (Küchenschabe) ist eine Mietminderung von mindestens 30 % angemessen, entschied das OLG Karlsruhe.

Mietpreisbremsen nur bei Neuvertrag

GE 14/2022, S. 720 - Die Mietpreisbremse gilt nur für einen Neuvertrag. Vertragsänderungen gelten nicht als Neuvertrag; das gilt auch für eine Auswechslung der Mietparteien, selbst wenn dabei eine Mieterhöhung vereinbart wird.

Zwangseintragungen im Grundbuch

GE 14/2022, S. 720 - Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts, auch wenn sie seinem wirtschaftlichen Fortkommen hinderlich sein mögen.

Mietersohn handelte mit Rauschgift

GE 14/2022, S. 718 - In der Mietsache begangene Straftaten rechtfertigen eine vermieterseitige Kündigung grundsätzlich nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder ein Erfüllungsgehilfe des Mieters das Delikt in Kenntnis des Mieters begangen hat.

Unzulässige Nutzung von Stellplätzen

GE 14/2022, S. 716 - Wer sein Auto auf einem privaten Stellplatz unbefugt parkt, begeht eine Besitzstörung. Der Berechtigte darf sofort ein Abschleppunternehmen beauftragen; ortsübliche Kosten – ausgenommen Inkasso- und Vorbereitungskosten oder eine Verwaltungspauschale – hat der Störer zu tragen.