Warmwasserversorgung

GE 19/2022, S. 981 - Die Gaspreise sind nahezu explodiert, was vielfach auch Vermieter in erhebliche finanzielle Bedrängnis bringen und zu Verzweiflungsschritten verleiten kann; ein Vermieter darf aber deshalb nicht die Versorgung einer Wohnung mit Warmwasser einstellen, weil dies eine verbotene Eigenmacht wäre.

Klimaanlage Dachgeschosswohnung

GE 19/2022, S. 981 - Ist in einer Dachgeschosswohnung eine Klimaanlage vorhanden, darf man davon ausgehen, dass diese dazugehört und auch bedient werden kann. Vermieter und Mieter können das aber ganz anders sehen, wie der vom AG Wedding entschiedene Fall zeigt.

WEG – Beschlussanfechtung

GE 18/2022, S. 942 - Wird unzutreffend im Rahmen der Heizkostenabrechnung ein für Gemeinschaftszwecke als Hausflur genutzter Raum anteilig auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, führt dies zur Unrichtigkeit und Ungültigerklärung der gesamten Jahresabrechnung, ohne dass es auf weitere Abrechnungsfehler ankommt. Da sich die Beschlussanfechtungsklagen nach der WEG-Reform gegen die Gemeinschaft richten, muss diese auch die Kosten des verlorenen Anfechtungsprozesses tragen.

Rücknahme der Räumungsklage

GE 18/2022, S. 940 - Kann eine Räumungsklage nur einem von zwei Mietern zugestellt werden, weil der zweite Mieter mit unbekannter Adresse bereits ausgezogen ist, hat der nach Klagezustellung ausgezogene Mieter die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn der Vermieter die Klage gegen den ausgezogenen Mieter zurücknimmt.

Information über Wassersperrungen

GE 18/2022, S. 937 - Grundsätzlich darf jeder Eigentümer bestimmen, wer sein Grundstück betreten darf. Wenn ein Versorgungsunternehmen über Liefersperren informiert, braucht es aber den Eigentümer nicht zu fragen, ehe es entsprechende Zettel anbringen lässt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/22 - 39./40. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/22 - 39./40. Kalenderwoche

Kein Ersatz durch andere Beheizungsart

GE 18/2022, S. 936 - Die Reparatur einer Gasheizung in der Mietwohnung ist Sache des Vermieters; er kann nicht stattdessen den Mieter auf einen im Haus schon vorhandenen Anschluss an die Fernheizung verweisen – so der BGH unter Bestätigung des Urteils der 63. Kammer des Landgerichts Berlin.

Nicht immer berechtigt

GE 17/2022, S. 876 - Zahlt der Mieter die vereinbarte Mietkaution nicht, reicht das im Regelfall für eine ordentliche Kündigung aus, aber nicht immer. Wie das Landgericht Berlin entschied, ist die Pflichtverletzung dann nicht erheblich genug, wenn der Mieter die Kaution zuvor gegenüber dem ursprünglichen Vermieter geleistet hatte, aber sein ursprünglicher Vermieter und sein Rechtsnachfolger gemeinsam die Freigabe der geleisteten Sicherheit veranlassten und der Mieter fahrlässig von der Verjährung des Anspruchs auf neuerliche Leistung der Sicherheit ausgegangen ist.

in Berlin

GE 19/22 - 37./38. Kalenderwoche