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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Schon die Sammlung von Mietverträgen ist ein Dateisystem nach DSGVO
Auch in Papierform im Regal
GE 14/2021, S. 862 - Auch Privatvermieter müssen sich an den Datenschutz halten – selbst, wenn sie vollständig analog arbeiten. Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO liegt nicht vor.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 16/21 - 30./31. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 16/21 - 30./31. Kalenderwoche
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Bei Berliner Räumung auch nach einem Monat kein schwerer Nachteil
Herausgabe von Sachen des Mieters
GE 14/2021, S. 861 - Bei der Berliner Räumung bleibt zunächst die gesamte Habe des Mieters in der Wohnung, und dieser wird nur nach § 885 ZPO aus dem Besitz gesetzt. Wenn er nicht binnen eines Monats Herausgabe verlangt, kann der Vermieter die Sachen verwerten. Das bloße Herausgabeverlangen schließt das Verwertungsrecht aber aus.
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Lebensumstände müssen sich nach Vertragsschluss geändert haben
Anspruch auf Untervermietung
GE 14/2021, S. 860 - Das berechtigte Interesse des Mieters an der Erteilung einer Untervermietungserlaubnis setzt voraus, dass es erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein muss.
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Rollladen defekt: Wer muss wem was beweisen?
Beschädigung der Mietsache
GE 14/2021, S. 860 - Ist streitig, wer von den Mieterparteien für einen Schaden haftet, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache dem Verantwortungs- und Obhutsbereich des Mieters entstammt. Hierfür muss er die Möglichkeit anderweitiger Schadensquellen entkräften, so das AG Stuttgart, das diese Grundsätze auf einen Alltagsfall anwendet: einen defekten Rollladen.
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Nicht bei Abschluss einer Betriebsunterbrechungs-versicherung
Vertragsanpassung bei Covid
GE 13/2021, S. 798 - Ist der Gewerbemieter zum Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung verpflichtet, besteht kein Anspruch auf Vertragsanpassung bei durch Covid bedingter Schließung.
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Auch ein schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein
„Kernsanierte“ Wohnung
GE 14/2021, S. 857 - Dass der Vermieter bei der Wohnungsbesichtigung etwas von „kernsaniert“ erzählt, ändert nichts daran, dass er nur denjenigen Zustand schuldet, der bei Anmietung nach einer Wohnungsbesichtigung tatsächlich bestand.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 15/21 - 28./29. Kalenderwoche
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Amtsgericht: Mangels Begründung unwirksam!
Mietpreisbremse für ganz Berlin
GE 13/2021, S. 798 - Nach § 556d BGB muss die Begründung für eine – für die Geltung der „Mietpreisbremse“ notwendige – Mietenbegrenzungsverordnung veröffentlicht werden, was nach Auffassung des BGH in Berlin geschehen ist. Das AG Pankow/Weißensee ist anderer Auffassung und meint darüber hinaus, die Begründung sei materiell fehlerhaft.
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