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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
66. Kammer des LG Berlin stellt sich erneut gegen den Bundesgerichtshof
Zahlungsverzug und Kündigung
GE 21/2022, S. 1093 - Nicht nur die 67. Kammer des LG Berlin folgt dem VIII. Senat des BGH nicht (Inkassotätigkeit für wenigermiete.de), sondern auch die 66. Kammer verweigert dem BGH die Gefolgschaft. Entgegen der gefestigten Rechtsprechung des BGH vertritt die Kammer weiterhin die Auffassung, dass die Schonfristzahlung auch eine fristgerechte Kündigung zu Fall bringt.
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Grundstückseigentümer zur Rattenbekämpfung verpflichtet
Auch ohne eigenes Verschulden
GE 21/2022, S. 1092 - Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist der Grundstückseigentümer unabhängig von seiner Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Auch kostspielige Baumaßnahmen zumutbar
Notwegrecht für Wohnhaus in Hanglage
GE 21/2022, S. 1089 - Wenn ein Wohnhaus nicht mit einem Auto angefahren werden kann, hat der Eigentümer grundsätzlich einen Anspruch gegen den Nachbarn auf Einräumung eines Notwegrechts. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem wegen der Hanglage mehrere Zufahrtsmöglichkeiten in Betracht kamen, und damit auch mehrere Duldungspflichtige.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 23/22 - 46./47. Kalenderwoche
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Kostenvoranschlag ist bereits ausreichend
Schadensersatz für Renovierung
GE 20/2022, S. 1040 - Ein Vermieter kann einen Schadensersatzanspruch für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen auch vor Ausführung der Malerarbeiten geltend machen; die entgegenstehende Rechtsprechung des VII. Senats gilt nur im Werkvertragsrecht.
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Die Mikrolage der Wohnung ist maßgeblich!
Lärmbelastete Lage wohnwertmindernd
GE 20/2022, S. 1039 - Manche Gerichte hatten aus dem Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel geschlossen, dass eine Lärmbelastung für das Grundstück wohnwertmindernd sei, auch bei einer ruhigen Lage im Innenhof (AG Charlottenburg, GE 2018, 1283). Das Landgericht Berlin ist anderer Auffassung.
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Vermieteransprüche verjähren nicht vor Rückgabe
Fast 40.000 € Schaden nach Badezimmerumbau
GE 20/2022, S. 1038 - Nach § 548 BGB beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter erst mit der Rückgabe der Mietsache. Das LG Berlin hatte gemeint, nach 30 Jahren sei ein solcher Anspruch verjährt, selbst wenn das Mietverhältnis noch bestehe, also keine Rückgabe erfolgt sei (GE 2020, 740). Das ist unrichtig – so der BGH.
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Räumungswiderspruch des Mieters wegen einer krankheitsbedingten unzumutbaren Härte
Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich
GE 20/2022, S. 1037 - Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine unzumutbare Härte dann vorliegen kann, wenn ein Wohnungswechsel zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Mieters führen würde. Darüber ist Beweis durch Sachverständigengutachten zu erheben (letztmals GE 2020, 924). Die Instanzgerichte versuchen allerdings immer wieder, diese teure Verzögerung zu vermeiden.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 22/22 - 43./44. Kalenderwoche
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Heizolpreise
in Berlin
GE 22/22 - 43./44. Kalenderwoche
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