in Berlin

GE 21/23 - 41./42. Kalenderwoche

Bei vor Inkrafttreten abgeschlossenen Mietverträgen

GE 17/2023, S. 828 - Die Vorschriften über die Mietpreisbremse sind auf ein vor deren Inkrafttreten begründetes Vertragsverhältnis nicht anwendbar, wenn auf Wunsch des Mieters ein Austausch des Mietobjektes stattgefunden hat; der Umstand, dass neben dem Austausch des Mietobjektes eine – der Ausstattung und Größe geschuldete – Anpassung der Miete vereinbart wurde, steht der Annahme einer einvernehmlichen Vertragsänderung nicht entgegen.

Zur Duldung von Reparaturarbeiten

GE 17/2023, S. 830 - Der Streitwert für eine schlichte Klage auf Zutrittsgewährung wird allgemein auf nicht mehr als 600 € festgesetzt; geht es um mehr, ist eine Erhöhung vorzunehmen.

Heilung der Schriftform

GE 17/2023, S. 832 - Gerade bei Geschäftsraummietverhältnissen spielt die Nichteinhaltung der Schriftform eine große Rolle; bis zur Unterzeichnung einer Änderungsvereinbarung ist der ganze Vertrag vorfristig kündbar, denn die nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden Vereinbarung entfaltet nur Wirkung ab da.

WEG-Beschlussanfechtungsverfahren

GE 17/2023, S. 834 - Die Streitwertbemessung nach dem vollen Interesse aller Wohnungseigentümer an einer Entscheidung über eine Erhaltungsmaßnahme wird nach dessen Gesamtvolumen bemessen, das nur nicht das 7,5-fache Eigeninteresse des Klägers übersteigen darf.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/23 - 39./40. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/23 - 39./40. Kalenderwoche

WEG-Wohngebäudeversicherung

GE 16/2023, S. 784 - Ein einzelner Wohnungseigentümer ist wegen der Erstattung von Instandsetzungskosten nach einem Wasserschaden durch die über ihm gelegene Wohnung nicht prozessführungsbefugt gegen die Gebäudeversicherung.

in Berlin

GE 19/23 - 37./38. Kalenderwoche

Der Verlag bleibt am 2. Oktober 2023 geschlossen.