Bei Instandsetzung durch Beschlussersetzung

GE 17/2019, S. 1080 - Das Klägerinteresse an einer gerichtlichen Beschlussersetzung hinsichtlich einer Instandsetzung bemisst sich an den ihn persönlich treffenden Kosten für die Maßnahme, kann sich aber noch durch eine erlittene Wertminderung der Wohnung erhöhen.

Lompscher scheitert vor dem VG Berlin

GE 17/2019, S. 1076 - Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 €/m². Das hat das VG Berlin entschieden.

Tätigkeit im Rahmen von angeblichen Verstößen gegen die Mietpreisbremse

GE 17/2019, S. 1076 - Beauftragt der Mieter einen Inkassodienstleister mit der Durchsetzung von Ansprüchen gegen seinen Vermieter wegen angeblicher Verstöße gegen die sog. Mietpreisbremse, stehen dem Inkassodienstleister abtretbare Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten unabhängig von seiner sonstigen Aktivlegitimation nicht zu, wenn er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Mieter ein Erfolgshonorar vereinbart hat, aber – gemessen an dem Inhalt seines ersten Rügeschreibens gegenüber dem Vermieter – die in diesem Schreiben aufgeführten Ansprüche nicht oder nicht vollständig durchsetzen konnte.

Nutzung nur von hinten durch die Brust

GE 17/2019, S. 1075 - Ein zusammen mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung mitgekaufter enger Tiefgaragenstellplatz, der einem Durchschnittsfahrer mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug das Einparken in unzumutbarer Weise erschwert oder unmöglich macht, stellt einen Mangel dar.

in Berlin

GE 19/19 - 36./37. Kalenderwoche

Mietkaution: BGH klärt einen weiteren mietrechtlichen Streitpunkt

GE 17/2019, S. 1074 - Nach Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter über die erhaltene (Bar-) Kaution abrechnen. Gibt es hierfür feste Fristen? Wie kann die Abrechnung erfolgen, und dürfen auch streitige Forderungen verrechnet werden? Hiermit befasst sich die BGH-Entscheidung und klärt einen weiteren mietrechtlichen Streitpunkt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/19 - 34./35. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/19 - 34./35. Kalenderwoche

in Berlin

GE 17/19 - 32./33. Kalenderwoche

Blinkende Werbetafel beeinträchtigte Mitarbeiter des Gewerbemieters

GE 16/2019, S. 1004 - Wenn die Klage des Vermieters gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks wegen Immissionsbeeinträchtigungen abgewiesen worden ist, kann der nach Streitverkündung beigetretene Mieter mit Zustimmung des Vermieters Berufung einlegen, allerdings nur dann, wenn sein Beitritt wirksam i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO (Wortlaut nebenstehend) war. Mit dem hierfür erforderlichen rechtlichen Interesse befasst sich die Entscheidung des OLG Rostock.