Nachweis für Eigenbedarf

GE 22/2020, S. 1462 - Nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist im Streitfall vom Vermieter voller Beweis zu erbringen, auch wenn es sich zum Teil um innere Tatsachen handelt, die nur durch Indizien belegt werden können. Fehlen konkrete Einzelheiten oder werden sie widersprüchlich geschildert, kann eine Räumungsklage abgewiesen werden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/20 - 48./49. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/20 - 48./49. Kalenderwoche

Überhöhte Gebühren kassiert

GE 21/2020, S. 1354 - Ein Notar kann aus seinem Amt entfernt werden, wenn er in einer Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat, die sein Verbleiben im Amt untragbar machen.

Urheberrechtlich geschützt

GE 21/2020, S. 1353 - Der Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden, ist zur Zahlung einer Urheberrechtsabgabe verpflichtet, so der BGH.

Nutzungsentschädigung

GE 21/2020, S. 1349 - Bleiben nach Mietende einzelne Gegenstände in den Mieträumen zurück, kann gleichwohl die Rückgabeverpflichtung des Mieters erfüllt sein. Anders aber, wenn es sich um schwer zu bewegende Sachen handelt, so das OLG Brandenburg in einem Prozesskostenhilfeverfahren.

Namen & Nachrichten

GE 23/2020, S. 1510 - Ganz so einfach wie in der Lamborghini-Affäre haben sich die Ermittlungen gegen Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG nicht dargestellt, eingestellt hat die Staatsanwaltschaft das durch Strafanzeigen der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden von Weißensee, Sandra von Münster, zunächst ausgelöste Ermittlungsverfahren am Ende doch, obwohl die zwischenzeitlich im September bereits eingestellten Ermittlungen durch eine erneute Anzeige wieder aufgenommen worden waren, weil „neue Erkenntnisse“ einen „Anfangsverdacht“ begründet hatten.

in Berlin

GE 23/20 - 45./46. Kalenderwoche

Räumungsvollstreckung

GE 20/2020, S. 1297 - Wenn alle Rechtsmittel gegen das Räumungsurteil ausgeschöpft worden sind und der GV den Räumungstermin festgesetzt hat, gibt es für Mieter nur noch eine Möglichkeit, die Vollstreckung wenigstens für eine bestimmte Zeit abzuwenden: durch Erlass eines Vollstreckungsschutzbeschlusses nach § 765a ZPO. Die Hürden hierfür sind hoch, weil nur eine durch die Vollstreckung verursachte sittenwidrige Härte für die Schuldner die Einstellung rechtfertigen kann. Hiermit befasst sich der Beschluss des Landgerichts Limburg.

Keine Beschaffenheitsgarantie

GE 20/2020, S. 1296 - Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“, stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar.