Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/22 - 9./10. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/22 - 9./10. Kalenderwoche

Mitbenutzung von Grenzeinrichtungen

GE 4/2022, S. 186 - Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanzt oder zur Verlegung von Leitungen genutzt werden, soweit die Mitbenutzung durch den anderen Nachbarn nicht beeinträchtigt wird. Werden Reihen- oder Doppelhäuser aber durch einen zweischaligen Wandaufbau, also durch zwei separate Wände geschieden, handelt es sich nicht um eine Nachbarwand, sondern um zwei Grenzwände. Dies gilt auch, wenn die Grundstücksgrenze eine oder beide Wände schneidet und insoweit ein Überbau vorliegt.

Überprüfung der Betriebskostenabrechnung

GE 3/2022, S. 184 - Für die Belegeinsicht zu einer Betriebskostenabrechnung muss sich der Mieter in die Geschäftsräume des Vermieters begeben; nur bei Unzumutbarkeit kann er Übersendung von Fotokopien verlangen. Andererseits darf der Vermieter nicht unter Hinweis auf übersandte Kopien Einsicht in die Originalbelege verweigern, so jetzt ausdrücklich der BGH.

Auskunftsanspruch zur Mietpreisbremse

GE 4/2022, S. 181 - Nach überwiegender Auffassung verjährt ein Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB (Mietpreisbremse) in drei Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses – genauer: am Jahresende des Vertragsschlusses. Das Landgericht Berlin (ZK 65) ist allerdings anderer Auffassung.

Keine Erklärungspflicht des Mieters

GE 4/2022, S. 180 - Nach gefestigter Auffassung muss ein Mieter nach einer fristgerechten Kündigung eine Anfrage des Vermieters zur Erfüllungsbereitschaft nicht beantworten (LG Berlin, GE 2018, 456). Klagt der Vermieter nach Ablauf einer von ihm gesetzten Erklärungsfrist auf Räumung und erkennt der Mieter sofort an, trägt der Vermieter die Kosten.

in Berlin

GE 5/22 - 7./8. Kalenderwoche

Betriebsschließung

GE 3/2022, S. 130 - Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der üblicherweise vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zustehen.

Räumung wegen Zahlungsverzugs

GE 3/2022, S. 129 - Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs war 2020 für einige Monate ausgeschlossen, wenn die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhte, was glaubhaft zu machen war. Die Anforderungen daran dürfen nicht überspannt werden.

Energetische Modernisierung

GE 3/2022, S. 127 - Ein alleinstehender Mieter kann sich gegenüber einer auf die energetische Modernisierung gestützten Mieterhöhung nicht mit Erfolg auf wirtschaftliche Härte berufen, wenn ihm zur Bestreitung seines sonstigen allgemeinen Lebensbedarfs nach Abzug der Miete noch 1.339,34 € monatlich und damit weit mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens zur Verfügung stehen.