Verstoß gegen ein Gesetzgebungsziel

GE 9/2022, S. 453 - Ein Beschluss, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform und gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Belästigung, Bedrohung, Beleidigung von und Angriff auf Mitmieter

GE 9/2022, S. 450 - Die inhaltlichen Anforderungen an eine der fristlosen Kündigung vorausgehende Abmahnung sind erfüllt, wenn in der Abmahnung das vertragswidrige Verhalten des Mieters in Form von Belästigung, Bedrohung und Beleidigung von Mitmieterinnen des Mehrfamilienhauses sowie einem tätlichen Angriff gegen den Partner einer Mitmieterin, der zu einem Polizeieinsatz führte, dargestellt wird. Eine drogeninduzierte Psychose kann der Mieter nicht zu seinen Gunsten geltend machen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 11/22 - 19./20. Kalenderwoche

in Berlin

GE 11/22 - 19./20. Kalenderwoche

Verweigerte Belegeinsicht

GE 9/2022, S. 449 - Ein Mieter kann zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung Belegeinsicht nehmen. Wird ihm das verweigert, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht für zukünftige Betriebskostenvorauszahlungen zu, nicht jedoch für schon geleistete Zahlungen, auch wenn dies unter Vorbehalt erfolgte. Das gilt auch bei preisgebundenem Wohnraum.

Untermieterlaubnis mit gutem Recht verweigert

GE 9/2022, S. 448 - Nach der Rechtsprechung des BGH reicht jedes mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung im Einklang stehende Interesse des Mieters von einigem Gewicht aus, um einen Anspruch auf Untervermietung eines Teils der Wohnung zu begründen. Mit der Frage, ob das auch für den Fall gilt, in dem der Mieter seinen nunmehr in einer anderen Wohnung liegenden Hauptwohnsitz (mit-) finanzieren will, befasst sich die Entscheidung des Landgerichts Berlin, das die Frage verneint, aber Revision gegen sein Urteil zugelassen hat.

Ersatzansprüche im Wohnungseigentum

GE 8/2022, S. 396 - Anders als den Wohnungseigentümern untereinander können dem WEG-Verwalter Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherungsrecht bei eigenmächtigem Vorgehen zustehen.

in Berlin

GE 10/22 - 17./18. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/22 - 17./18. Kalenderwoche

WEG-Jahresabrechnung

GE 8/2022, S. 396 - Notwendige Folge einer fehlerhaften Einzelbelastung ist, dass auch alle anderen Abrechnungsspitzen fehlerhaft sind, so dass die gesamte Jahresabrechnung für ungültig zu erklären ist.