Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung

GE 9/2023, S. 427 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden kann.

Skontoabzug bei Werklohnforderung

GE 9/2023, S. 425 - Eine Werklohnforderung wird nach § 641 BGB mit der Abnahme fällig, also der Billigung durch den Besteller als vertragsgerecht. Für einen Skontoabzug kommt es dagegen auf den Zugang der Rechnung an, der meist früher erfolgt.

Tierhaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

GE 8/2023, S. 381 - In dem Beschluss über das Hundehaltungsverbot müssen nicht bereits die Kriterien angeführt werden, unter denen künftig im Einzelfall die Hundehaltung genehmigt wird.

in Berlin

GE 11/23 - 20./21. Kalenderwoche

Mietvertrag per eMail ohne Besichtigung

GE 8/2023, S. 380 - Die Entscheidung der 67. Kammer, wonach der Mieter gut ein Jahr kostenfrei wohnen durfte, ist in GE 2021, 1467 mit Kommentar wiedergegeben. Die Revision ist vom Vermieter nach Hinweisbeschluss des BGH zurückgenommen worden.

Beweis für ortsübliche Vergleichsmiete

GE 8/2023, S. 378 - Im Mieterhöhungsprozess hat das Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung als Einzelvergleichsmiete zu ermitteln, wobei verschiedene Bewertungsmethoden in Betracht kommen. Zulässig ist auch die Heranziehung eines einfachen Mietspiegels und Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie die zusätzliche Heranziehung von Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen zur Plausibilitätskontrolle der ermittelten Einzelvergleichsmiete.

Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld

GE 8/2023, S. 378 - Wann das in den Berliner Mietspiegeln verwendete wohnwerterhöhende Merkmal „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld“ vorliegt, kann insbesondere bei einem typischen kleinen Altbau-Innenhof zweifelhaft sein. Das AG Mitte hat das nach Augenscheinseinnahme bejaht.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/23 - 18./19. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/23 - 18./19. Kalenderwoche

Eintragung des Elektroinstallateurs in das Verzeichnis der Bundesnetzagentur

GE 7/2023, S. 334 - Ein Wohnungseigentümer, der eine private Ladestation unterhält, muss die Eintragung des Elektroinstallateurs in das Installateurverzeichnis der Bundesnetzagentur betreiben und die wesentlichen Versicherungsbedingungen aushandeln.