Archiv / Suche
Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
Mit Hilfe der Stichwortsuche können Sie unser Archiv schnell nach archivierten Veröffentlichungen durchsuchen.
Mit Hilfe der Stichwortsuche können Sie unser Archiv schnell nach archivierten Veröffentlichungen durchsuchen.
Alle archivierten Beiträge
JobCenter zahlte überhöhte Miete an den Vermieter: Rückzahlungsansprüche stehen nicht dem Mieter zu
Wer darf überzahlte Beträge geltend machen?
GE 11/2023, S. 527 - Sittenwidrig überhöhte Mietzahlungen können zurückgefordert werden; das Gleiche gilt bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse oder für zulässige Mietminderungen nach Eintritt eines Mangels. Wenn das JobCenter die Mieten übernommen hat, stehen die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche nicht dem Mieter zu, sondern wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 33 SGB II nur dem Leistungsträger – in der Regel dem JobCenter.
>> ansehen
LG Berlin: Vermieter soll kaufen statt auf Eigenbedarf zu klagen
Bestandsschutzklausel im Vertrag
GE 10/2023, S. 484 - Der Eigenbedarf des Vermieters macht eine Kündigung nicht „notwendig“ im Sinne einer gesetzesverstärkenden Bestandsschutzklausel, wenn der Vermieter den von ihm behaupteten Wohnbedarf durch Kauf oder die Anmietung von Alternativwohnraum decken kann.
>> ansehen
Keine Haftung des Verkäufers für die Gebühr
Auflassungsvormerkung
GE 10/2023, S. 483 - Der Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren ist auch der Kostenschuldner. Der Grundstücksverkäufer, der eine Auflassungsvormerkung bewilligt, ist jedoch kein Antragsteller in diesem Sinne.
>> ansehen
Kein Zwangsgeld bei der Verpflichtung zum Rückschnitt einer Hecke
Vertretbare Handlung
GE 10/2023, S. 482 - Die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt nach § 888 ZPO mit Zwangsgeld oder Zwangshaft. Bei einem Nachbarschaftsstreit wegen des Zurückschneidens einer Hecke ist das Zwangsgeldverfahren unzulässig.
>> ansehen
Berliner Mietspiegel 2023
Mieterhöhungsformulare
GE 12/23 - Der Berliner Mietspiegel 2023 ist am 15. Juni 2023 erschienen.
In GE 12/23 wird wieder eine Sonderbeilage mit dem Mietspiegel veröffentlicht.
>> ansehen
Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 12/23 - 22./23. Kalenderwoche
>> ansehen
Heizölpreise
in Berlin
GE 12/23 - 22./23. Kalenderwoche
>> ansehen
Bei Rechtsmissbrauch nicht frei kündbar
Separater Stellplatzmietvertrag
GE 10/2023, S. 479 - Wird ein Stellplatzmietvertrag zusammen mit einem Wohnraummietvertrag geschlossen, gilt Wohnraummietrecht mit der Folge, dass der Mietvertrag über den Stellplatz nicht separat gekündigt werden kann, sofern sich aus den Umständen nicht doch der Abschluss von zwei getrennten Mietverträgen ergibt. Aber auch dann kann die Kündigung gegen Treu und Glauben verstoßen und deshalb unwirksam sein.
>> ansehen
Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung
Streitwert: 25 % des Wertes der begehrten Beschlüsse
GE 9/2023, S. 432 - Bei einer Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung beträgt das für die Streitwertberechnung heranzuziehende Gesamtinteresse in der Regel 25 % des Wertes der begehrten Beschlüsse.
>> ansehen
Weiter uneins: Berliner MietenbegrenzungsVO doch nichtig?
AG Mitte folgt AG Neukölln
GE 9/2023, S. 428 - Das Amtsgericht Neukölln (GE 2022, 1312) hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden, dass die Begründung für die Mietenbegrenzungsverordnung 2015 bei Erlass nicht allgemein zugänglich gewesen sei mit der Folge der Nichtigkeit. Das Amtsgericht Mitte folgt dem und vermag sich der entgegenstehenden Rechtsprechung des BGH und des LG Berlin „nicht länger anzuschließen“.
>> ansehen
