Beschädigung der Mietsache

GE 1/2024, S. 19 - Nach § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters in sechs Monaten; danach kann mit ihnen noch gegen einen Zahlungsanspruch des Mieters aufgerechnet werden, wenn der Vermieter vorher Zahlung in Geld gefordert hatte.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/24 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/24 - 1./2. Kalenderwoche

Beruflich genutzte Nebenwohnung

GE 24/2023, S. 1226 - Der Wohnraummieter kann bei einem berechtigten Interesse die Gestattung der Untervermietung verlangen; dafür reicht auch ein wirtschaftliches Interesse wie etwa bei einer beruflich genutzten Nebenwohnung.

Auskunftsklage zur Mietpreisbremse

GE 24/2023, S. 1228 - Die 64. Kammer des Landgerichts Berlin meint, das Verlangen auf Feststellung der höchstzulässigen Miete sei eine „negative Mieterhöhung“, und analog § 41 Abs. 5 GKG sei der Gebührenwert nach dem streitigen Jahresbetrag festzusetzen. Diese Auffassung wird in ständiger Rechtsprechung vom 12. Senat des Kammergerichts geteilt; in ebenso ständiger Rechtsprechung legt der 8. Senat den Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre zugrunde.

Verlag für Verkauf geschlossen

Am Freitag, 19. Januar 2024, bleibt der Verlag für Käufe geschlossen.

Studentische Wohngemeinschaft als Mieter

GE 23/2023, S. 1173 - Bei einer Wohngemeinschaft ist für einen Mieterwechsel die Zustimmung des Vermieters erforderlich, die nach der Rechtsprechung des BGH nicht konkludent schon vorab erteilt wird. Das Landgericht Berlin schließt sich dem an und entscheidet: Eine ergänzende Vertragsauslegung für eine Zustimmung des Vermieters zu zukünftigem Mieterwechsel scheidet aus, wenn bei Vertragsschluss die Mieter zwar mitteilten, sie wollten für ihr Studium oder den Zivildienst nach Berlin ziehen, um ein studentisches WG-Leben zu führen, der Vermieter jedoch sein Einverständnis mit einem künftigen Wechsel in der Mieterstruktur nicht erklärt hatte.

in Berlin

GE 1/24 - 51./52. Kalenderwoche

gemäß § 247 Absatz 1 BGB

GE 1/24 - ab 1.1.2024

Kündigung „light“ im Zweifamilienhaus

GE 23/2023, S. 1173 - Nach § 573a BGB kann der im Zweifamilienhaus wohnende Vermieter leichter kündigen, wenn er einen Mieter in sein Lebensumfeld aufnimmt. Eine Nutzung nur als Ferienwohnung reicht nicht.