Kündigung mit elektronischer Signatur

GE 15/2023, S. 729 - Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss schriftlich erfolgen; geschieht das durch Schriftsatz in Form eines elektronischen Dokuments, ist ein Ausdruck für die in Papierform geführten Akten zu fertigen, der Formalien einhalten muss. Wird dem Mieter eine unbeglaubigte Kopie zugestellt, kann die Berufung darauf treuwidrig sein.

in Berlin

GE 17/23 - 33./34. Kalenderwoche

Fenster, Balkontüren, Rollläden, Wohnungseingangstüren und Kellertüren

GE 14/2023, S. 679 - Nach der WEG-Reform besteht eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer dahin, dass auch Instandsetzungskosten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums im Bereich der Sondereigentümer (hier: zur Sondereigentumseinheit zählende Fenster, Balkontüren, Rollläden, Wohnungseingangstüren und Kellertüren) jeweils diesen aufzuerlegen sind.

Fehleinschätzung des Instandhaltungsanteils ist kein Formmangel

GE 14/2023, S. 676 - Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nicht formell unwirksam, wenn der Vermieter fehlerhaft keinen Abzug fiktiver Instandhaltungskosten vornimmt. Eine formelle Unwirksamkeit folgt aber daraus, dass die Modernisierung zum Zeitpunkt der Mieterhöhung noch nicht abgeschlossen ist und die Gesamtkosten der Maßnahme (noch) nicht bekannt sind. Die Erklärung ist dann nichtig und eine Heilung nicht möglich.

Keine Mieterhöhung, denn ...

GE 14/2023, S. 675 - Wer einmal Rauchmelder gemietet hat, ist für die Zukunft auch bei Selbstbeschaffung von der Modernisierungsmieterhöhung ausgeschlossen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/23 - 31./32. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/23 - 31./32. Kalenderwoche

Wohnungsüberlassung zu einer verbilligten Miete

GE 13/2023, S. 640 - Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstückskäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung des Grundstückskäufers dar, wenn ihm im Rahmen des Gesamtkonzepts zugleich zinsgünstige Darlehen gewährt werden.

in Berlin

GE 15/23 - 28./29. Kalenderwoche

Einwendungen ist nachzugehen

GE 13/2023, S. 629 - Ob und wann der Berliner Mietspiegel allein als Schätzungsgrundlage für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreicht, ist umstritten. Manchmal ist auch ein Sachverständigengutachten erforderlich (LG Berlin GE 2023, 596). Nimmt das Gericht jedoch substantiierte Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Art gegen den einschlägigen Mietspiegel nicht zur Kenntnis, statt ein kosten- und zeitaufwendiges Sachverständigengutachten einzuholen, ist der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, so der Berliner Verfassungsgerichtshof in einer brandneuen Entscheidung.