Öffentlich geförderte Jugendhilfe

GE 12/2017, S. 695 - Ob Instandhaltung und Instandsetzung formularmäßig wirksam auf den Geschäftsraummieter übertragen werden können, ist umstritten. Handelt es sich jedoch um einen Nutzungsvertrag im Rahmen öffentlich geförderter Kinder- und Jugendhilfe, durch den die Räumlichkeiten entgeltfrei überlassen werden und der Nutzer nur die Betriebskosten zu tragen hat, soll eine entsprechende Regelung wirksam sein, so das Kammergericht.

Vermietung von Wohnungseigentum

GE 12/2017, S. 698 - Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der vermietende Sondereigentümer über die Betriebskosten innerhalb der Jahresfrist des § 556 BGB abzurechnen hat. Er darf sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass der Verwalter erst später die Abrechnung vorgelegt hat. Daraus folgt, dass auch der Mieter sich nicht darauf berufen darf, ohne einen Beschluss der Wohnungseigentümer könne der Sondereigentümer nicht über die Betriebskosten abrechnen.

Jeder Wohnungseigentümer muss für Betriebskosten gleichermaßen aufkommen

GE 11/2017, S. 629 - Besteht in einer Wohnungseigentumsanlage eine gemeinsame Müllentsorgung, hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass er von der Pflicht zur anteiligen Tragung der gemeinsamen Müllkosten befreit und ihm das Aufstellen eigener Sammelgefäße ermöglicht wird.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/17 - 26./27. Kalenderwoche

in Berlin

GE 14/17 - 26./27. Kalenderwoche

Lärmbelästigung im Mehrfamilienhaus

GE 12/2017, S. 690 - Lärmprotokolle sind nach der Rechtsprechung des BGH für die Geltendmachung einer Mietminderung nicht unbedingt erforderlich. Will der Vermieter das Vertragsverhältnis mit dem Störer kündigen, gelten strengere Grundsätze; die Verursachung der Störung des Hausfriedens muss nachgewiesen werden.

Abrechnungsunterlagen in WEG

GE 11/2017, S. 629 - Wohnungseigentümer müssen in den Geschäftsräumen des Verwalters Einsicht in Abrechnungsunterlagen nehmen. Sie haben, jedenfalls wenn sich der Sitz des Verwalters unweit der Wohnungseigentumsanlage befindet, im Regelfall keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien. Ausnahme: Es ist nur auf diesem Wege möglich, rechtzeitig – z. B. vor einer Eigentümerversammlung – an die gewünschten Informationen zu kommen.

Möbliertwohnungen

GE 11/2017, S. 628 - Die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Sachverhaltsermittlung dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Inhaber dies nicht gestattet. So das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Unwirksame Betriebskostenvereinbarung: Gezahlt wurde trotzdem – sogar zu viel

GE 12/2017, S. 688 - Hat der Vermieter mangels wirksamer Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten, kann der gleichwohl zahlende Mieter Vorschüsse nicht mehr zurückfordern, wenn er die 1-Jahres-Frist für Einwendungen gegen eine Abrechnung versäumt hat. Rechnet der Vermieter verspätet ab, und bringt der Mieter seine Einwände fristgerecht vor, beginnt die Verjährung für den Rückzahlungsanspruch mit Ablauf der Abrechnungsfrist.

Nachzahlung aus Abrechnung

GE 11/2017, S. 626 - Falsche Betriebskostenabrechnungen, die mit einem Guthaben des Mieters enden, werden oft nicht beanstandet. Gegen eine Nachzahlung wenden sich Mieter viel häufiger – oft zu Unrecht.