Schuldhafte unberechtigte Kündigung schaffte zweimal den Weg zum BGH und zurück

GE 11/2017, S. 620 - Das Landgericht Koblenz hatte die Schadensersatzklage eines Wohnraummieters, dem wegen eines – vorgetäuschten – Betriebsbedarfs gekündigt worden war, abgewiesen, weil der Mieter im Rechtsstreit mit dem Vermieter einen Räumungsvergleich abgeschlossen hatte, den das Landgericht als stillschweigenden Verzicht auf weitere Ansprüche wertete. Der BGH hatte dieses Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen (GE 2015, 1026). Durch ein weiteres Urteil hatte das LG Koblenz nach Beweisaufnahme die Klage erneut abgewiesen. Auch dieses Urteil wurde mit der Revision angefochten. Mit Erfolg! Der BGH hob es auf und verwies die Sache an eine andere, nun aber an eine ganz bestimmte Kammer des Landgerichts zurück.

Ein Fehler kann die Mieterhöhungsbeträge für über ein Jahr kosten

GE 11/2017, S. 615 - Bei den jetzt anstehenden Mieterhöhungen mit dem Berliner Mietspiegel taucht bei unseren Lesern immer wieder die Frage auf: „Muss die Mieterhöhungserklärung wirklich eine Widerrufsbelehrung enthalten? Das verwirrt die Mieter doch nur!“ Unsere Antwort: „Zweimal ja!“ Wer es unterlässt, riskiert, dass er die Mieterhöhungsbeträge für mehr als ein Jahr nachträglich wieder verliert und dem Mieter erstatten muss. Warum das so ist bzw. sein kann, versuchen wir nachstehend in einfachen Worten zu erklären.

Vorbehaltene Zuordnung von WEG-Sondernutzungsrechten

GE 10/2017, S. 576 - Dem Bauträger, der sich die Zuordnung von Sondernutzungsrechten in der Teilungserklärung vorbehalten hat, steht selbst erst von der Zuordnung an das Nutzungsrecht einschließlich der erzielten Einnahmen zu. Davor stehen die erzielten Mieteinnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu.

Bayerische Bremse verfassungsgemäß

GE 10/2017, S. 575 - Ob bei der Festlegung der Gebiete für eine Mietpreisbremse nicht nur flächenmäßig eine angespannte Wohnungsmarktlage Voraussetzung ist, sondern ob auch bestimmte hochpreisige Wohnungen in diesen Gebieten auszunehmen sind, ist umstritten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof meint, solche Ausnahmen seien entbehrlich. Der Verordnungsgeber habe bei Festlegung der Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf auf solche Ausnahmen verzichten dürfen, ohne damit das Grundrecht auf Eigentum verletzt zu haben.

Erheblich verwahrloste und von Ratten befallene Messiewohnung 

GE 10/2017, S. 572 - Nach der Rechtsprechung des LG Berlin kann der Mieter die Wohnung bis zur Grenze der Substanzgefährdung nach seinem Geschmack gestalten, auch vermüllen (GE 2011, 691), bis hin zur Ablagerung menschlicher Exkremente (GE 2015, 1599). Bei eingetretenen Substanzschäden mit drohender Verschlimmerung ist das anders.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/17 - 22./23. Kalenderwoche

in Berlin

GE 12/17 - 22./23. Kalenderwoche

Namen & Nachrichten

GE 11/2017, S. 611 - Eines der vielen liegengebliebenen Probleme der Henkel-Müller-Koalition ist die Rigaer Straße und mittendrin das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Regelmäßig werden in der Straße oder im Umfeld Polizisten – aber auch Rettungskräfte oder missliebige Unbeteiligte – attackiert, teilweise verletzt, werden dutzendfach Autos angezündet, demoliert oder beschmiert, fliegen Pflastersteine, Gehwegplatten und Flaschen, werden Anwälte der Eigentümer bedroht, Polizisten als „Abschaum“ und „Schweine“ beleidigt und der Verfassungsschutz schließt gezielte Tötung politischer Gegner der Autonomen nicht mehr völlig aus.

Einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum

GE 10/2017, S. 569 - Die Räumung von Wohnraum kann grundsätzlich nur aufgrund eines Urteils verlangt werden. Die zeitaufwendige Reihenfolge Kündigung – Räumungsklage – Beweisaufnahme – Urteil kann ausnahmsweise abgekürzt werden, wenn vom Mieter eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben ausgeht. Die danach zulässige einstweilige Verfügung ist jedoch auf Ausnahmen beschränkt.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben 

GE 10/2017, S. 565 - Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung muss zum erstzulässigen Termin ausgeübt werden, anderenfalls ist die Kündigung ausgeschlossen. Doch was ist, wenn die zugleich angeordnete Zwangsverwaltung noch fortbesteht? Verschiebt sich dann der maßgebliche Termin? Das OLG Frankfurt/Main meint, das Sonderkündigungsrecht bestehe ab dem Zeitpunkt des Zuschlags, woran auch ein Fortbestehen der Zwangsverwaltung nichts ändert.