Entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

GE 20/2017, S. 1201 - Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beiratsmitglieder zur Abdeckung ihres Zeitaufwands entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Beiratsmitglieder haben unentgeltlich tätig zu sein und nur Anspruch auf Ersatz ihrer konkreten oder angemessen pauschalierten Aufwendungen.

WEG-Prozess

GE 20/2017, S. 1201 - Werden dem Verwalter erstmalig in der Berufungsinstanz Prozesskosten auferlegt, steht ihm dagegen ein Rechtsmittel nur im Fall der Zulassung der Rechtsbeschwerde an den BGH zu. Die Einräumung eines Beschwerderechts des WEG-Verwalters gegen eine vom Berufungsgericht in zweiter Instanz getroffene Kostenentscheidung sei mit der Zivilprozessordnung nicht in Einklang zu bringen, meint das LG Berlin.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/17 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/17 - 43./44. Kalenderwoche

Schon begrifflich liegt kein Installationsgegenstand vor

GE 20/2017, S. 1199 - Das Ersetzen brüchig gewordener Silikonverfugungen ist Sache des Vermieters. Silikonverfugungen sind bereits begrifflich kein Installationsgegenstand und fallen nicht unter den Anwendungsbereich einer Kleinreparaturklausel.

Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen

GE 20/2017, S. 1197 - Sind Gemeinschaftsflächen wie Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen weder aufgrund öffentlich-rechtlicher Widmung noch aufgrund der Widmung durch den Eigentümer öffentlich zugänglich gemacht, zählen die Kosten für Pflege, Reinigung und Winterdienst zu den Betriebskosten.

Rücknahme der Zustimmungsklage durch den Vermieter

GE 20/2017, S. 1196 - War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, hat er auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er der Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung zustimmt, und der Vermieter die Klage daraufhin zurücknimmt.

Möglichkeiten der Behörde zur Beendigung der Zweckentfremdung

GE 20/2017, S. 1193 - Wird Wohnraum zweckentfremdet, kann die Behörde die Rückführung von Wohnraum (in Berlin § 4 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) anordnen und dafür ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft anordnen. Die Zwangshaft kann auch dann vollstreckt werden, wenn der Verfügungsberechtigte mittellos ist und die Zweckentfremdung nicht beendet.

Namen & Nachrichten

GE 20/2017, S. 1178 - Offenbar haben die bösen und teils gehässigen Beiträge, die vor allem die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel über die Deutsche Wohnen SE veröffentlicht haben, bei den Verantwortlichen eine Art Trotzreaktion ausgelöst. Die Deutsche Wohnen verlegt, wie sie Mitte Oktober mitteilte, ihren Firmensitz von Frankfurt am Main nach Berlin.

Wesentlicher Bauaufwand bei mehr als 500 € Kosten je Quadratmeter

GE 20/2017, S. 1189 - Erneuert der Vermieter die komplette Elektrik, verlegt er die vormals auf Putz verlegten Heizungsrohre unterhalb des Bodenbelags, fliest Küche und Bad, stattet die übrigen Räume mit Parkett aus, erneuert das Bad in Gänze, baut eine moderne Einbauküche ein und wendet er dafür je Quadratmeter mehr als 500 € auf, liegt eine „umfassende Modernisierung“ vor, die nach § 556f Satz 2 BGB eine Anwendung der Mietpreisbremse für die Erstvermietung nach Modernisierung ausschließt.