in Berlin

GE 21/20 - 41./42. Kalenderwoche

Namen & Nachrichten

GE 20/2020, S. 1270 - Manchmal macht es schon sprachlos, wie viel – besser gesagt: wie wenig – Fachwissen so manche unserer Abgeordneten auf Feldern mitbringen, in denen sie durch die Weisheit ihrer Fraktionen zum Sprecher oder zur Sprecherin gekürt wurden.

Wesentlicher Grundstücksbestandsteil

GE 19/2020, S. 1215 - Ob ein vor Jahren auf ein Grundstück verbrachtes „Mobilheim“ als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder nur als „Scheinbestandteil“ angesehen werden kann, ist u. a. dann von Bedeutung, wenn der Wert des Grundstücks wie z. B. bei einer Zwangsversteigerung zu bestimmen ist. Der BGH meint, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt und daran die Räder belässt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden lediglich zu einem nur vorübergehenden Zweck (im Sinne des § 95 BGB) vornehmen will. Maßgeblich seien stets alle Umstände des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des Grundstückseigentümers zulassen.

Verspätete Mietzahlungen

GE 18/2020, S. 1148 - Wenn zwischen Zahlungsverzug und darauf gestützter Kündigung mehr als 1 ½ Jahre liegen, fragt es sich, ob der Vermieter noch Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses geltend machen kann. Das Landgericht Leipzig verneinte die Frage in einem Fall, in dem es auch um die Betreuung fremder Hunde in der Mietwohnung ging.

WEG-Sonderumlage

GE 18/2020, S. 1160 - Eine Teilungültigerklärung ist unwirksam, weil nicht in das Finanzierungskonzept der Wohnungseigentümer eingegriffen werden darf.

Nicht geschuldete Renovierung

GE 18/2020, S. 1155 - Führt der Mieter von sich aus Schönheitsreparaturen durch, obwohl er keine schuldet, kann er vom Vermieter keine Kostenerstattung verlangen. Handschriftliche Zusätze, Einfügungen und Ergänzungen machen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich nicht formunwirksam.

Behördliche Schließung von Geschäftsräumen wegen der Pandemie

GE 18/2020, S. 1151 - Im Frühjahr 2020 wurden wegen des Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zahlreiche Geschäfte und Unternehmen zeitweise geschlossen. Ob ein Mieter von Geschäftsraum ohne Umsatz und Gewinn die vereinbarte Miete weiterzahlen musste, war umstritten. Das LG Heidelberg bejaht das für die Filiale einer großen Handelskette.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/20 - 39./40. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/20 - 39./40. Kalenderwoche

Einer sah über den Gartenzaun

GE 18/2020, S. 1153 - Bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier ein 2 m hoher Bretterzaun zwischen zwei Grundstücken) bemisst sich ihre Beschwer grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die bei Unterliegen drohen.