in Berlin

GE 23/21 - 45./46. Kalenderwoche

BGH bestätigt

GE 21/2021, S. 1289 - Viele Gerichte wenden einen Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen Miete an; verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht, wie der BGH erneut bestätigt hat.

Wärmedämmung an Giebelwand

GE 21/2021, S. 1289 - Nach Anbringung einer Wärmedämmung darf der Vermieter die Kosten nach der Fläche auf alle Mieter des Hauses umlegen, da der Energieverbrauch für alle Mieter sinkt (LG Halle, ZMR 2003, 35). Für nicht unmittelbar angrenzende Wohnungen soll dagegen kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Mietspiegels vorliegen – so die 65. Kammer des LG Berlin.

Zeitpunkt für die Kaufentscheidung

GE 21/2021, S. 1292 - Der Grundstücksverkäufer haftet für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften des Grundstücks dann nicht, wenn seine Äußerungen die Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflussen konnte. Für die „Kaufentscheidung“ ist die notarielle Beurkundung maßgeblich, auch wenn bereits vorher Kaufbereitschaft vorhanden war. Äußerungen des Verkäufers können die Kaufentscheidung bis zur Beurkundung beeinflussen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/21 - 42./43. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/21 - 42./43. Kalenderwoche

Auslegung der Teilungserklärung

GE 20/2021, S. 1236 - Bei einer zweckwidrigen Nutzung von Gemeinschaftseigentum steht den Sondereigentümern ein Anspruch auf zweckentsprechende Nutzung bzw. Unterlassung zu. Ein in der Teilungserklärung als „Keller“ bezeichneter Raum darf, auch wenn er sich in einem anderen Teil einer Mehrhausanlage befindet, nicht zu Wohnzwecken genutzt werden.

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

GE 20/2021, S. 1234 - Wie werden Streitwert und Rechtsmittelbeschwer ermittelt, wenn es um die Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück geht? Der BGH rechnet vor.

„Hotspot der linksradikalen Szene“

GE 20/2021, S. 1232 - Bei Wohnungen im Umfeld der als Hotspot der linksradikalen Szene bekannten Rigaer Straße in Berlin ist der Vermieter bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Hälfte der Kosten des Wachschutzes als „sonstige Betriebskosten“ auf die Mieter umzulegen.

Nicht mehr als 300 €

GE 20/2021, S. 1229 - Wird die Klage des Vermieters auf eine – ohne konkreten Anlass – verlangte Wohnungsbesichtigung abgewiesen, bleibt er damit regelmäßig beim Amtsgericht hängen, weil nach Ansicht des Landgerichts Berlin die Beschwer des Vermieters 300 € nicht übersteigt.