Beschlüsse in der Corona-Pandemie

GE 7/2024, S. 336 - Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nach Auffassung des BGH nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, hat der BGH offengelassen.

Leben und Gesundheit vor Eigentum

GE 7/2024, S. 334 - In zahlreichen Entscheidungen haben die Gerichte Vollstreckungsschutz für Zwangsräumungen wegen drohender Gesundheitsgefahren gewährt. Ohne Sachverständigengutachten darf auch nicht über einen Räumungsschutzantrag entschieden werden, wenn nach der Räumung eine Heimunterbringung möglich ist.

Parken auf fremden Parkplätzen

GE 7/2024, S. 333 - Wer auf einem fremden Parkplatz parkt, begeht eine Besitzstörung; der Berechtigte kann Unterlassung verlangen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz geltend machen – aber nicht immer.

Frau Holle in der GdWE

GE 7/2024, S. 333 - Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke des Auslüftens stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten.

Störung des Hausfriedens

GE 7/2024, S. 330 - Die Ausübung der Prostitution stellt – zumal in einem Wohnhaus, in dem auch Kinder wohnen – eine pflichtwidrige Nutzung der Wohnung dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Milieuschutzgebiete

GE 6/2024, S. 275 - Die Genehmigung für den Anbau eines Aufzugs ist auch in Milieuschutzgebieten zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient.

Haftung für Datenschutz-Verstöße

GE 6/2024, S. 273 - Nach überkommener Auffassung kann ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen des im deutschen Recht verankerten Schuldprinzips nur gegen eine natürliche Person festgesetzt werden. Dies widerspricht den europarechtlichen Regeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH können die in Art. 83 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten noch eine Aufsichtspflichtverletzung. Vielmehr sind Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig.

Minderungsrecht bleibt trotzdem erhalten

GE 6/2024, S. 272 - Besteht aufgrund eines durch den Mieter nicht grob, aber doch fahrlässig herbeigeführten Wohnungsbrandes die Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung, sodass es in der Folge bei der Erhaltungs- und Wiederherstellungspflicht des Vermieters verbleibt, ist der Mieter während der Unbewohnbarkeit der Wohnung zur Mietminderung berechtigt. Bei der fahrlässigen Herbeiführung eines Wohnungsbrandes aufgrund einer nicht abgeschalteten Herdplatte durch einen jungen, haushaltsunerfahrenen, übermüdeten und alkoholisierten Mann kann ein Augenblicksversagen vorliegen.

Jahresabrechnung, Absenkung und Vertretungsermächtigung

GE 5/2024, S. 225 - Die WEG-Reform von 2020 erweitert einerseits die Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer, schränkt sie andererseits auch ein. Ein Beschluss über die „Genehmigung der Jahresabrechnung“ ist dann insgesamt nichtig, wenn sich aus der Abrechnung die angepassten Vorschüsse und Nachschüsse i.S.v. § 28 Abs. 2 WEG nicht ergeben. Eine Beschlusskompetenz über das Rechenwerk zu beschließen, sieht § 28 Abs. 2 WEG nicht vor, dies ist im Regelfall aber Teil des Genehmigungsbeschlusses. Beschlüsse, die nach § 24 Abs. 3 Satz 2 WEG für einzelne Gegenstände das Umlaufverfahren mit Mehrheit vorsehen (sog. Absenkungsbeschlüsse), sind nicht isoliert anfechtbar. Eine Beschlusskompetenz, in einer verwalterlosen Gemeinschaft einen Wohnungseigentümer zur Beschlussumsetzung gegenüber Dritten zu ermächtigen, besteht seit der WEG-Reform 2020 nicht mehr. Durch Beschluss können die „Eigentümer also kein Mitglied ermächtigen, im Außenverhältnis die gefassten Beschlüsse wirksam umzusetzen.

Räumung wegen Eigenbedarfs

GE 5/2024, S. 225 - Detektivkosten sind in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung nur dann erstattungsfähig, wenn sie sich, gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstandes, in vernünftigen Grenzen halten, prozessbezogen sind und die Einschaltung eines Detektivs zur Klärung des mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarfs aus der Sicht des vernünftigen Mieters sachgerecht ist. Dazu muss der Mieter allerdings die Kosten durch Vorlage entsprechender Rechnungen belegen, in denen der Stundenaufwand im Einzelnen nach der jeweils entfalteten Tätigkeit aufgeschlüsselt ist. Die Vorlage einer Vereinbarung über eine Pauschalvergütung reicht nicht.