Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

GE 20/2021, S. 1234 - Wie werden Streitwert und Rechtsmittelbeschwer ermittelt, wenn es um die Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück geht? Der BGH rechnet vor.

„Hotspot der linksradikalen Szene“

GE 20/2021, S. 1232 - Bei Wohnungen im Umfeld der als Hotspot der linksradikalen Szene bekannten Rigaer Straße in Berlin ist der Vermieter bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Hälfte der Kosten des Wachschutzes als „sonstige Betriebskosten“ auf die Mieter umzulegen.

Nicht mehr als 300 €

GE 20/2021, S. 1229 - Wird die Klage des Vermieters auf eine – ohne konkreten Anlass – verlangte Wohnungsbesichtigung abgewiesen, bleibt er damit regelmäßig beim Amtsgericht hängen, weil nach Ansicht des Landgerichts Berlin die Beschwer des Vermieters 300 € nicht übersteigt.

Zustellung „demnächst“ im WEG-Verfahren

GE 19/2021, S. 1168 - Müssen/dürfen Wohnungseigentümer besondere Anforderungen an die Kenntnisse eines Kandidaten über die Befugnisse eines Verwaltungsbeirats stellen? Das LG Frankfurt meint: nein. Besondere Qualitätsanforderungen stelle das Gesetz nicht. Es widerspreche jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Verwaltungsbeiratsmitglied zu wählen, das für diese Tätigkeit vom Verwalter bezahlt werde, da dies angesichts der Aufgabe des Beirats, die Verwaltung zu überwachen, Interessenskonflikte schaffe.

Maßnahmewert überschritten

GE 19/2021, S. 1166 - Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technische Maßnahmewert überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren für den Mieter. Aber wie lange kann der Mangel geltend gemacht werden?

HeizkostenV freiwillig vereinbaren?

GE 19/2021, S. 1165 - Wird Warmwasser bei einer verbundenen Zentralheizung zwar verbrauchsabhängig, aber nicht genau nach der in § 9 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV vorgegebenen Rechenregel abgerechnet, so begründet dies ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV. Dieses Kürzungsrecht gilt auch dann, wenn wegen einer Kraft-Wärme-Kopplung eine Ausnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 3b HeizkostenV in Betracht kommt, aber zugleich die Geltung der HeizkostenV mietvertraglich vereinbart ist. Ein Kürzungsrecht wegen nicht verordnungsgemäßer Warmwasserkostenabrechnung erstreckt sich nur auf die Warmwasserkosten, aber nicht auf die Kosten der Raumbeheizung.

Wegfall des zweiten Rettungswegs

GE 19/2021, S. 1160 - Die Bauordnungen von Berlin und Brandenburg schreiben als Brandschutz einen zweiten Rettungsweg vor, der verschieden ausgestaltet sein kann (vgl. die Übersicht von Aschmann/Witzack in GE 2019, 169). Vor kurzem wurde im Tagesspiegel berichtet, dass in Berlin durch die Einrichtung von Pop-up-Radwegen ein zweiter Rettungsweg (Erreichbarkeit durch die Feuerwehr per Leiter) nicht mehr gegeben sei. In einer schon etwas älteren Entscheidung hat das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass wegen Wegfalls des zweiten Rettungswegs auch nach mehr als 20 Jahren die Nutzung einer Dachgeschosswohnung untersagt werden und der Mieter sich nicht auf Bestandsschutz berufen kann oder darauf, dass die Behörde vorrangig gegen den Grundstückseigentümer vorgehen muss.

WEG-Verwalter

GE 18/2021, S. 1103 - Erleichterungen für den Verwalter bei Auftragsvergaben sind zulässig, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer nur zu einem überschaubaren finanziellen Risiko führt.

Berechtigtes Untermietinteresse

GE 18/2021, S. 1101 - Nach § 553 BGB kann ein Mieter für einen nach Vertragsabschluss entstandenen vernünftigen Grund die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen, insbesondere dann, wenn ein Mitmieter ausziehen will. Die Erlaubnis ist für den Vermieter aber jedenfalls unzumutbar, wenn der Mieter aus der Untervermietung wirtschaftlichen Gewinn erzielen will.

Anlagencontracting

GE 18/2021, S. 1099 - Wenn die Anlage zur Wärme- und Warmwassererzeugung an zahlreichen Tagen im Jahr ausgefallen ist, besteht kein Anspruch auf das für die Betriebsführung vereinbarte Entgelt.