Subventionierter Grundstücksverkauf

GE 24/2019, S. 1609 - Bei im 3. Förderweg gebauten Sozialwohnungen werden Belegungsrechte individuell vereinbart. Ohne zeitliche Begrenzung ist das allerdings nicht zulässig, so dass nach einem angemessenen Zeitraum die Belegungsbindung wegfallen muss.

Der neuere sticht

GE 24/2019, S. 1604 - Auch wenn ein Mieterhöhungsverlangen mit dem (seinerzeit noch aktuellen) Berliner Mietspiegel 2017 begründet wurde, ist vom Gericht im Mieterhöhungsrechtsstreit von Amts wegen der Berliner Mietspiegel 2019 heranzuziehen, wenn das Mieterhöhungsverlangen nach dessen Erhebungsstichtag (1. September 2018) zugegangen ist und der neue Mietspiegel zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung bereits vorliegt.

Mitbesitz

GE 24/2019, S. 1602 - Wenn die Mietsache nur über nicht mitvermietete Verkehrsflächen erreicht werden kann, fragt es sich, welche Rechte der Mieter geltend machen kann, wenn der Vermieter Veränderungen an der Verkehrsfläche vornimmt. Das OLG Dresden meint: Das Recht des Mieters auf Mitbenutzung einer Verkehrsfläche verschafft ihm keinen Mitbesitz an der Verkehrsfläche.

Keine Räumung

GE 23/2019, S. 1535 - Positiv festgestellte Selbstmordgefahr steht einer Räumung nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegen. Das Gericht kann dann die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Dauer anordnen.

10 % des Verkehrswerts

GE 23/2019, S. 1539 - Der Streitwert für die Klage auf Löschungsbewilligung einer erloschenen Vormerkung ist mit 10 % des Verkehrswerts des Grundstücks zu schätzen.

Geschütztes Marktsegment

GE 23/2019, S. 1538 - Seit einigen Jahren besteht ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsunternehmen, der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen helfen soll. Mieter in diesem sogenannten „Geschützten Marktsegment“ haben besondere Rechte, wie jetzt das LG Berlin entschieden hat.

Der Entsorger wollte nach Fehlwürfen die Gelben Tonnen abziehen

GE 23/2019, S. 1535 - Besitzer eines Wertstoffbehälters nach der Verpackungsverordnung und dem Verpackungsgesetz (Gelbe Tonne) ist nicht der Systembetreiber oder dessen Beauftragter, sondern der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Behälter eingestellt ist. Der Abzug der Behälter wegen einer Fehlbefüllung stellt deshalb auch dann eine Besitzstörung dar, wenn er durch die Nutzungsbedingungen des Systembetreibers gedeckt ist.

Falschangaben beim Hausverkauf

GE 22/2019, S. 1460 - In notariellen Grundstückskaufverträgen ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss üblich; dieser greift nur dann nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Eine falsche Angabe in Beziehung zu einem durch Gutachten festgestellten Mangel reicht dafür nicht immer aus, wie das OLG Brandenburg unlängst entschieden hat.

Prozesszinsen nach § 291 BGB

GE 21/2019, S. 1352 - Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen (für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), auch wenn er nicht im Verzug ist. Das gilt auch für einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten restlichen Kaution.

Keine Betriebskostenrückforderung

GE 21/2019, S. 1351 - Die Kosten für den Abtransport illegal auf Gemeinschaftsflächen abgestellten Sperrmülls sind ebenso umlagefähige Betriebskosten wie die Kosten der Beseitigung von durch Dritte verursachte Verunreinigungen von Außenflächen. Aufwendungen für das Überprüfen der Wertstofftrennung sowie das ggf. notwendige Nachsortieren sind umlagefähige Betriebskosten.