Alle denkbaren Varianten

GE 1/2021, S. 22 - „Garten zur alleinigen Nutzung/Mietergarten ohne Entgelt oder zur Wohnung gehörender Garten mit direktem Zugang“ lautet eines der Merkmale der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. Wie es unter dem Gesichtspunkt denkbarer Varianten auszulegen ist, machte das LG Berlin in einer neuen Entscheidung deutlich.

Vollstreckungsmaßnahmen

GE 1/2021, S. 18 - Ein Urteilstenor, der den Schuldner von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wiederherzustellen“, ist, weil unbestimmt, nicht vollstreckungsfähig, denn im Vollstreckungsverfahren kann nicht erst im Einzelnen geklärt werden, welchen Soll-Zustand der Schuldner herzustellen hat.

Nicht bei Zweckbestimmung „Laden“

GE 24/2020, S. 1598 - In einer Teileigentumseinheit mit der Zweckbestimmung „Laden“ darf kein Dönergrill betrieben werden, weil es sich dabei typischerweise um eine störende Nutzung handelt, unabhängig davon, ob es tatsächlich zu solchen Störungen kommt.

Eigenbedarf

GE 24/2020, S. 1596 - Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich auf die Familienzugehörigkeit berufen.

Nur im zumutbaren Rahmen

GE 24/2020, S. 1595 - Eine öffentliche Zustellung an den Mieter mit unbekanntem Aufenthaltsort ist nur dann möglich, wenn der Vermieter geeignete Nachforschungen angestellt hat. Die Anforderungen dürfen aber nicht überspannt werden. Nach Ansicht des LG Schweinfurt genügt ein Vermieter jedenfalls dann diesen Anforderungen, wenn die vom Einwohnermeldeamt mitgeteilte Meldeanschrift durch einen Mitarbeiter an Ort und Stelle überprüft und ein ehemaliger Mitbewohner vergeblich um Auskunft gebeten wurde.

Mietpreisbremse

GE 24/2020, S. 1592 - Die vorgerichtliche Einschaltung eines Inkassodienstleisters zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse ist nicht erforderlich und verstößt gegen die Pflicht zur Schadensminderung, wenn sowohl der Mieter selbst als auch ein von ihm beauftragter Mieterverein den Vermieter zuvor vergeblich zur Absenkung der Miete auf das mietpreisrechtlich zulässige Maß aufgefordert haben.

Namen & Nachrichten

GE 1/2021, S. 7 - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Berlin und Brandenburg, Christian Hoßbach, fordert mehr Unterstützung für Auszubildende beim Thema Wohnen. Der Mietendeckel sei nur eine Atempause, aber keine Lösung für Azubis.

Vermögenslosigkeit des Mieters wird nicht vorausgesetzt

GE 24/2020, S. 1591 - Der in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB geregelte Kündigungsausschluss verlangt vom gewerblichen Mieter nicht den Nachweis, dass er die geschuldete Mietzahlung nicht aus anderen Quellen als den laufenden Erträgen der Mietsache aufbringen konnte, so das OLG Nürnberg. Es reiche aus, dass die Corona-Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete war. Der Mieter müsse nicht auf sonstige Rücklagen zurückgreifen.

Wir haben leider mal wieder Probleme mit der Telefonanlage. Jetzt geht sie wieder - hoffen wir, dass das so bleibt!

Standard wie beim Wärmeschutz

GE 23/2020, S. 1534 - Jedenfalls ab dem Berliner Mietspiegel 2019 müssen Schallschutzfenster, um bei Anwendung der Orientierungshilfe als wohnwerterhöhend zu gelten, auf einem vergleichbaren technischen Standard sein wie Wärmeschutzfenster, was einen Einbau ab 2002 voraussetzt; bereits 1980 eingebaute Fenster erfüllen dieses Niveau nicht.