Auflassungsvormerkung

GE 10/2023, S. 483 - Der Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren ist auch der Kostenschuldner. Der Grundstücksverkäufer, der eine Auflassungsvormerkung bewilligt, ist jedoch kein Antragsteller in diesem Sinne.

Vertretbare Handlung

GE 10/2023, S. 482 - Die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt nach § 888 ZPO mit Zwangsgeld oder Zwangshaft. Bei einem Nachbarschaftsstreit wegen des Zurückschneidens einer Hecke ist das Zwangsgeldverfahren unzulässig.

Mieterhöhungsformulare

GE 12/23 - Der Berliner Mietspiegel 2023 ist am 15. Juni 2023 erschienen. In GE 12/23 wird wieder eine Sonderbeilage mit dem Mietspiegel veröffentlicht.

Separater Stellplatzmietvertrag

GE 10/2023, S. 479 - Wird ein Stellplatzmietvertrag zusammen mit einem Wohnraummietvertrag geschlossen, gilt Wohnraummietrecht mit der Folge, dass der Mietvertrag über den Stellplatz nicht separat gekündigt werden kann, sofern sich aus den Umständen nicht doch der Abschluss von zwei getrennten Mietverträgen ergibt. Aber auch dann kann die Kündigung gegen Treu und Glauben verstoßen und deshalb unwirksam sein.

Streitwert: 25 % des Wertes der begehrten Beschlüsse

GE 9/2023, S. 432 - Bei einer Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung beträgt das für die Streitwertberechnung heranzuziehende Gesamtinteresse in der Regel 25 % des Wertes der begehrten Beschlüsse.

AG Mitte folgt AG Neukölln

GE 9/2023, S. 428 - Das Amtsgericht Neukölln (GE 2022, 1312) hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden, dass die Begründung für die Mietenbegrenzungsverordnung 2015 bei Erlass nicht allgemein zugänglich gewesen sei mit der Folge der Nichtigkeit. Das Amtsgericht Mitte folgt dem und vermag sich der entgegenstehenden Rechtsprechung des BGH und des LG Berlin „nicht länger anzuschließen“.

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung

GE 9/2023, S. 427 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden kann.

Skontoabzug bei Werklohnforderung

GE 9/2023, S. 425 - Eine Werklohnforderung wird nach § 641 BGB mit der Abnahme fällig, also der Billigung durch den Besteller als vertragsgerecht. Für einen Skontoabzug kommt es dagegen auf den Zugang der Rechnung an, der meist früher erfolgt.

Tierhaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

GE 8/2023, S. 381 - In dem Beschluss über das Hundehaltungsverbot müssen nicht bereits die Kriterien angeführt werden, unter denen künftig im Einzelfall die Hundehaltung genehmigt wird.

Mietvertrag per eMail ohne Besichtigung

GE 8/2023, S. 380 - Die Entscheidung der 67. Kammer, wonach der Mieter gut ein Jahr kostenfrei wohnen durfte, ist in GE 2021, 1467 mit Kommentar wiedergegeben. Die Revision ist vom Vermieter nach Hinweisbeschluss des BGH zurückgenommen worden.