Hennigsdorfer Mietspiegel

GE 1/2024, S. 21 - Nach einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung muss das Gericht die konkrete ortsübliche Vergleichsmiete, also die Einzelvergleichsmiete ermitteln. Wenn der Mietspiegel nur eine Spanne angibt, sind wohnwertmindernde und wohnwerterhöhende Merkmale zu berücksichtigen. Das Amtsgericht Oranienburg meint, für die Umlandgemeinde Hennigsdorf könne die Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels herangezogen werden.

Bundesverfassungsgericht

GE 1/2024, S. 23 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2023 die Anträge von zwei Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen § 230 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) abgelehnt, der den Parteien von Kabelfernsehverträgen ab dem 1. Juli 2024 ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht einräumt.

Beschädigung der Mietsache

GE 1/2024, S. 19 - Nach § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters in sechs Monaten; danach kann mit ihnen noch gegen einen Zahlungsanspruch des Mieters aufgerechnet werden, wenn der Vermieter vorher Zahlung in Geld gefordert hatte.

Beruflich genutzte Nebenwohnung

GE 24/2023, S. 1226 - Der Wohnraummieter kann bei einem berechtigten Interesse die Gestattung der Untervermietung verlangen; dafür reicht auch ein wirtschaftliches Interesse wie etwa bei einer beruflich genutzten Nebenwohnung.

Auskunftsklage zur Mietpreisbremse

GE 24/2023, S. 1228 - Die 64. Kammer des Landgerichts Berlin meint, das Verlangen auf Feststellung der höchstzulässigen Miete sei eine „negative Mieterhöhung“, und analog § 41 Abs. 5 GKG sei der Gebührenwert nach dem streitigen Jahresbetrag festzusetzen. Diese Auffassung wird in ständiger Rechtsprechung vom 12. Senat des Kammergerichts geteilt; in ebenso ständiger Rechtsprechung legt der 8. Senat den Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre zugrunde.

Verlag für Verkauf geschlossen

Am Freitag, 19. Januar 2024, bleibt der Verlag für Käufe geschlossen.

Studentische Wohngemeinschaft als Mieter

GE 23/2023, S. 1173 - Bei einer Wohngemeinschaft ist für einen Mieterwechsel die Zustimmung des Vermieters erforderlich, die nach der Rechtsprechung des BGH nicht konkludent schon vorab erteilt wird. Das Landgericht Berlin schließt sich dem an und entscheidet: Eine ergänzende Vertragsauslegung für eine Zustimmung des Vermieters zu zukünftigem Mieterwechsel scheidet aus, wenn bei Vertragsschluss die Mieter zwar mitteilten, sie wollten für ihr Studium oder den Zivildienst nach Berlin ziehen, um ein studentisches WG-Leben zu führen, der Vermieter jedoch sein Einverständnis mit einem künftigen Wechsel in der Mieterstruktur nicht erklärt hatte.

Kündigung „light“ im Zweifamilienhaus

GE 23/2023, S. 1173 - Nach § 573a BGB kann der im Zweifamilienhaus wohnende Vermieter leichter kündigen, wenn er einen Mieter in sein Lebensumfeld aufnimmt. Eine Nutzung nur als Ferienwohnung reicht nicht.

Wir schließen am 21. Dezember 2023 um 14 Uhr ...

... und öffnen wieder am 2. Januar 2024. Wir bedanken uns bei unseren Kunden, Inserenten, Abonnenten und Beziehern für Ihre Treue und versprechen, dass wir auch 2024 unser Bestes für Sie tun. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Vier Personen in Zweizimmerwohnung

GE 23/2023, S. 1172 - Zum Wohnen i.S.d. Zweckentfremdungsrechts gehört die Rückzugsmöglichkeit zur privaten Verfügung. Daran fehlt es bei einer Zweizimmerwohnung, in der lediglich Schlafstellen für mehrere Bewohner vorhanden sind.