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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.

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Alle archivierten Beiträge

Angela Merkel: Wohnungsknappheit durch Neubau bekämpfen
Namen & Nachrichten
GE 16/2017, S. 910 - Erinnert sich einer noch an den 17. Parteitag der CDU in Leipzig 2003 und an das marktradikalste Programm der christlich-demokratischen Parteigeschichte, fast so radikal – nur in die andere Richtung – wie das legendäre Ahlener Programm von 1947, in dem die CDU die (niemals umgesetzte) Vergesellschaftung der Großindustrie beschlossen hatte?
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Milieuschutz für den Straßenstrich?
Namen & Nachrichten
GE 16/2017, S. 911 - Milieuschutz fordern Mieter für Tiergarten Süd, wo im und um das ehemalige Möbelhausviertel an Genthiner- und Kurfürstenstraße schicke neue Wohnungsbauten in den Himmel wachsen.
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WEG-Videoüberwachung
Tiefgaragenstellplätze
GE 14/2017, S. 815 - Die Überwachung darf sich nur auf genau bestimmte Stellplätze im Sondereigentum beziehen.
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Beschwer begrenzt durch Klageanspruch
Zug-um-Zug-Verurteilung
GE 14/2017, S. 811 - Für die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gegen ein OLG-Urteil ist noch immer eine Beschwer von mehr als 20.000 € nötig. Wer erfolglos ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hatte, ist grundsätzlich mit dessen Wert beschwert – aber nicht immer.
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Pflicht des Vermieters bei Farbwahl des Mieters
Schönheitsreparaturen
GE 14/2017, S. 809 - Ist der Vermieter bei unwirksamer Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen auf den Mieter zur Durchführung der Arbeiten verpflichtet, muss er den (Farb-) Wünschen des Mieters nachkommen, sofern ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen und auch keine sonstigen schutzwürdigen eigenen Interessen entgegenstehen.
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Zeitlich begrenzte Vollmacht schließt Erteilung zeitlich unbegrenzter Untervollmacht nicht aus
Erklärungen im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen
GE 14/2017, S. 806 - In Grundstücksangelegenheiten werden häufig Vollmachten erteilt, die zur Vornahme bestimmter Rechtshandlungen nur für einen begrenzten Zeitraum berechtigen. Wenn dem Bevollmächtigten das Recht zur Erteilung von Untervollmachten eingeräumt worden ist, fragt sich, ob eine zeitlich unbegrenzt erteilte Untervollmacht dennoch wirksam ist.
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Keine einseitige Preiserhöhung durch Immobilienportal
Ohne Zustimmung nicht wirksam
GE 14/2017, S. 806 - Vertraglich geschuldete Leistungen können nicht einseitig geändert („angepasst“ wie es oft euphemistisch heißt) werden, jedenfalls nicht, wenn es sich um wesentliche Punkte handelt. Versucht der Anbieter der Leistung das doch, liegt darin eine Kündigung, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages.
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Wohnraumvertrag und gewerbliche Weitervermietung
In jedem Fall vom Vermieter kündbar
GE 14/2017, S. 805 - Ein Wohnraummietverhältnis darf der Vermieter nur mit Grund kündigen; bei einem Geschäftsraummietverhältnis ist nur eine Frist einzuhalten. Eine Kombination aus beiden Vertragstypen ist ein Widerspruch in sich, wie ein Mieter erfahren musste, der die Wohnung an Feriengäste weitervermietete.
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Genehmigungsmanager für den Neubau?
Namen & Nachrichten
GE 15/2017, S. 852 - Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), forderte anlässlich der Vorstellung des BBU-Jahresberichts (vgl. GE [15] 2017, 857) zur Ankurbelung des Neubaus den Einsatz von „Genehmigungsmanagern“ in den Bauämtern.
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Nachspiel zum Versuch eines Fahrstuhleinbaus 
Nichtanhörungsrüge gibt keine Möglichkeit zum Wechsel des Streitgegenstands
GE 13/2017, S. 754 - Mit der Nichtanhörungsrüge kann kein anderer Streitgegenstand in den Prozess eingeführt werden, zumal dann nicht, wenn insoweit keine Vorbefassung in der Eigentümerversammlung erfolgt ist.
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