Bayerische Bremse verfassungsgemäß

GE 10/2017, S. 575 - Ob bei der Festlegung der Gebiete für eine Mietpreisbremse nicht nur flächenmäßig eine angespannte Wohnungsmarktlage Voraussetzung ist, sondern ob auch bestimmte hochpreisige Wohnungen in diesen Gebieten auszunehmen sind, ist umstritten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof meint, solche Ausnahmen seien entbehrlich. Der Verordnungsgeber habe bei Festlegung der Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf auf solche Ausnahmen verzichten dürfen, ohne damit das Grundrecht auf Eigentum verletzt zu haben.

Erheblich verwahrloste und von Ratten befallene Messiewohnung 

GE 10/2017, S. 572 - Nach der Rechtsprechung des LG Berlin kann der Mieter die Wohnung bis zur Grenze der Substanzgefährdung nach seinem Geschmack gestalten, auch vermüllen (GE 2011, 691), bis hin zur Ablagerung menschlicher Exkremente (GE 2015, 1599). Bei eingetretenen Substanzschäden mit drohender Verschlimmerung ist das anders.

Namen & Nachrichten

GE 11/2017, S. 611 - Eines der vielen liegengebliebenen Probleme der Henkel-Müller-Koalition ist die Rigaer Straße und mittendrin das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Regelmäßig werden in der Straße oder im Umfeld Polizisten – aber auch Rettungskräfte oder missliebige Unbeteiligte – attackiert, teilweise verletzt, werden dutzendfach Autos angezündet, demoliert oder beschmiert, fliegen Pflastersteine, Gehwegplatten und Flaschen, werden Anwälte der Eigentümer bedroht, Polizisten als „Abschaum“ und „Schweine“ beleidigt und der Verfassungsschutz schließt gezielte Tötung politischer Gegner der Autonomen nicht mehr völlig aus.

Einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum

GE 10/2017, S. 569 - Die Räumung von Wohnraum kann grundsätzlich nur aufgrund eines Urteils verlangt werden. Die zeitaufwendige Reihenfolge Kündigung – Räumungsklage – Beweisaufnahme – Urteil kann ausnahmsweise abgekürzt werden, wenn vom Mieter eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben ausgeht. Die danach zulässige einstweilige Verfügung ist jedoch auf Ausnahmen beschränkt.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben 

GE 10/2017, S. 565 - Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung muss zum erstzulässigen Termin ausgeübt werden, anderenfalls ist die Kündigung ausgeschlossen. Doch was ist, wenn die zugleich angeordnete Zwangsverwaltung noch fortbesteht? Verschiebt sich dann der maßgebliche Termin? Das OLG Frankfurt/Main meint, das Sonderkündigungsrecht bestehe ab dem Zeitpunkt des Zuschlags, woran auch ein Fortbestehen der Zwangsverwaltung nichts ändert.

Namen & Nachrichten

GE 11/2017, S. 610 - Was verkündet er uns als nächstes? Dass er über Wasser gehen kann? Mehr an Steigerung ist ja fast nicht denkbar, nachdem der Stadtsoziologe Andrej Holm kürzlich die Behauptung aufstellte, Neubauwohnungen könnten „ohne Abstriche bei technischen oder ökologischen Standards“ für eine Quadratmeter-Miete von unter 5 € errichtet werden, sogar 4,50 € seien erreichbar. Die Zeitungen druckten kommentarlos nach. Ich frage mich, ob sie das auch täten, wenn ein Stadtsoziologe ein „Gutachten“ vorlegte, wonach eine Herztransplantation auch minimalinvasiv und zur Hälfte der Kosten durchgeführt werden könne. Oder würde wenigstens dann die Frage gestellt, welche Ausbildung und Erfahrung einen Soziologen dazu befähigen, solche Thesen aufzustellen.

Mietspiegel als Beweismittel für die Mietermittlung nach Rüge

GE 10/2017, S. 564 - Die Beschränkung der Neuvermietungsmiete auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete („Mietpreisbremse“) ist eine gerechtfertigte Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Eigentümers, und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist verfassungskonform, so das LG Berlin. Rügt der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse, so kann die zulässige Neuvertragsmiete mit Hilfe des Berliner Mietspiegels ermittelt werden. Dass der Mieter seinerseits zwei Drittel seiner Wohnung zum Vierfachen (!) der zulässigen Miete untervermietet, steht seinem Rügerecht nicht entgegen.

Ablichtungen oder Scans 

GE 09/2017, S. 514 - Der Streitwert einer Klage des Mieters, mit der er erreichen will, dass der Vermieter duldet, dass er Ablichtungen oder Scans von Betriebskostenabrechnungsunterlagen anfertigt, übersteigt – im Falle der Klageabweisung – grundsätzlich nicht die 600-€-Berufungsgrenze.

Vor Ablauf der Anfechtungsfrist

GE 09/2017, S. 519 - In der WEG-Anfechtungsklage darf der Umfang der beabsichtigten Beschlussanfechtung von Eigentümerbeschlüssen nicht offen gelassen werden, insbesondere wenn diese teilweise zu hohen Streitwerten und damit Kostenbelastungen führen können.

Kündigungsfolgeschaden

GE 09/2017, S. 508 - Wurde das Mietverhältnis aufgrund eines vom Wohnungsmieter zu vertretenden Umstandes außerordentlich gekündigt, entgehen dem Vermieter ab Wirksamwerden der Kündigung Mieten – jedenfalls dann, wenn nicht sofort weiter vermietet werden kann. Das gilt aber nicht für unbegrenzte Zeit.