Gebührenstreitwert

GE 02/2018, S. 91 - Der Gebührenstreitwert für eine Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung einer Wohnungsbesichtigung aus Anlass eines geplanten Verkaufs beträgt 1 % des in Aussicht genommenen Verkaufserlöses, so das Landgericht Berlin.

Vollstreckungsschutz

GE 02/2018, S. 90 - Hat es der Vollstreckungsschuldner in der Berufung versäumt, einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre, kommt die Einstellung der Vollstreckung in der Revision nicht in Betracht.

Land kann sich aber nicht aus Kostenübernahme mogeln

GE 02/2018, S. 86 - Nach der Aufnahme eines Asylbewerbers in einer gewerblichen privaten Unterkunft hat der Betreiber für seine Leistungen einen direkten Zahlungsanspruch gegen das Land Berlin, wenn er diese aufgrund einer Kostenübernahmeerklärung erbracht hat, so das Kammergericht. Abzocken lassen muss sich das Land aber nicht. Es muss jedenfalls nicht den in der Kostenübernahmeerklärung üblicherweise genannten Tagesmaximalsatz von 50 € bezahlen, sondern nur einen, der billigem Ermessen entspricht. Im konkreten Fall, wo Asylbewerber in einem ehemaligen, heruntergekommenen Hostel untergebracht waren, hielt das Kammergericht den für die Obdachlosenunterbringung üblichen Satz von 12 € für gerechtfertigt. Hat ein Beherbergungsbetrieb für die Aufnahme von Asylbewerbern vom Land Abschlagszahlungen erhalten, ist die Zahlung mit der zumindest konkludenten Abrede verbunden, dass eine Schlussabrechnung tatsächlich eine Vergütung in der entsprechenden Höhe ergibt. Falls nicht, muss zurückgezahlt werden, wobei der Empfänger von Abschlagszahlungen darlegen und beweisen muss, in welchem Umfang er tatsächlich Beherbergungsleistungen erbracht hat.

Baulärm vom Nachbargrundstück

GE 01/2018, S. 23 - Im Anschluss an die "Bolzplatz-Entscheidung" des BGH (GE 2015, 849: Kinderlärm ist hinzunehmen) wird vielfach auch eine Mietminderung wegen Baulärms in der Nachbarschaft ausgeschlossen (z. B. AG Schöneberg, GE 2015, 1536). So auch das AG Köpenick - allerdings mit Ausnahmen.

Keine ordnungsmäßige Verwaltung bei extremer Eigentümerbenachteiligung

GE 01/2018, S. 26 - Enthält der beschlossene Verwaltervertrag eine Vielzahl unzulässiger Bestimmungen, ist nicht nur dieser, sondern auch die damit verbundene Verwalterbestellung für ungültig zu erklären.

Abwendungsbefugnis vergessen

GE 01/2018, S. 20 - Bestimmte Urteile (u. a. in Wohnungsmietstreitigkeiten) sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären(§ 708 ZPO), doch hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (sog. Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO). Hat das Berufungsgericht das unterlassen, muss der Schuldner einen Antrag auf Urteilsergänzung stellen (was auch bei Zurückweisungsbeschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist). Tut er das nicht, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht.

Die wesentlichen Änderungen und die Anwendung des neuen Rechts in der Praxis

GE 03/2018, S. 167 - Am 1. Januar 2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und Veränderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Hintergrund der erstmaligen Einführung eines Bauvertragsrechtes ist die Unzulänglichkeit der bisherigen werkvertraglichen Vorschriften bei der Anwendung auf Baumaßnahmen. Zudem wollte der Gesetzgeber in der Zukunft kostenintensive Konflikte vermeiden, die baurechtliche Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte umsetzen und den Liquiditätsfluss der Bauunternehmen sicherstellen. Der deutsche Gesetzgeber hatte außerdem die Aufgabe, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Recht der kaufrechtlichen Mängelhaftung umzusetzen.

Namen & Nachrichten

GE 03/2018, S. 146 - Nun wird also weitergemerkelt wie bisher. Die SPD, die sich, wie fast alle Redner auf dem Bonner Parteitag haben durchschimmern lassen, auch auf hinteren Plätzen immer noch für des Politgotts auserwählte Partei hält, hat sich recht schnell aus selbstgewählter babylonischer Gefangenschaft befreit und ins gelobte Merkelland aufgemacht, wo Milch und Honig in Form von Posten und Pensionen fließen.

Leerstelle im Formularmietvertrag

GE 01/2018, S. 22 - Lässt eine Klausel in einem Formularmietvertrag mehrere Auslegungen zu, gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders - also desjenigen, der das Formular vorgelegt hat, in der Regel also zu Lasten des Vermieters. Das musste jetzt die Käuferin einer vermieteten Eigentumswohnung nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs erfahren.

Im Klartext: Wer einen VW mietet, muss sich keinen Mercedes aufdrängen lassen

GE 01/2018, S. 19 - Modernisierungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu dulden. Das gilt aber dann nicht, wenn hierdurch die Mietsache in einem solchen Maße umgestaltet wird, dass sie mit dem ursprünglichen Vertragsgegenstand nicht mehr vergleichbar ist, so der BGH in einer das Modernisierungsverlangen betreffenden Entscheidung für ein 1919/1920 errichtetes Reihenhaus, das damals Teil einer im englischen Stil angelegten Wohnsiedlung in Berlin-Tegel war und nunmehr unter der Bezeichnung "Stonehill Gardens" vermarktet wird.