Geschäftssitz bei Zweigniederlassungen

GE 7/2020, S. 441 - Das bloße Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage des Mieters zur Einsicht in die Belege für die Betriebskostenabrechnung stellt für sich noch keine Verweigerung der Belegeinsicht dar.

Namen & Nachrichten

GE 7/2020, S. 418 - Dass Krisen Chancen bieten, hat auch die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, begriffen. Krisen bieten auch die Chancen, vom eigenen Versagen abzulenken.

Ob eine Wohnnutzung gegeben ist, richtet sich primär nach objektiven Kriterien

GE 7/2020, S. 434 - Bei der räumlich beengten Unterbringung von Fernfahrern eines Unternehmens in einem Gebäude mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern in Mehrbettzimmern, deren Belegung einem ständigen Wechsel unterzogen ist, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung. Vielmehr spricht vieles dafür, dass eine derartige Nutzung als Beherbergung einzustufen ist, die durch eine genehmigte Wohnnutzung nicht mehr gedeckt ist.

Namen & Nachrichten

GE 7/2020, S. 418 - Götz Aly, ein Nachfahre des als „Beutetürke“ an den Hofe des Kurfürsten Friedrich III. von Brandenburg verschlagenen königlich-preußischen Kammertürken Friedrich Aly, der sich nach einer wilden Zeit in der Studentenbewegung (Mitglied in den „Sozialistischen Arbeitskollektiven“, Mitbegründer und Redakteur der Rote-Zellen-West-Berlin-Zeitung Hochschulkampf), als Aktivist beim Überfall auf ein Seminar des Politikwissenschaftlers Prof. Alexander Schwan dabei, heute ein hochangesehener liberaler Historiker, Politwissenschaftler und Journalist (seine Kolumnen in der Berliner Zeitung sind so ziemlich der einzige Grund, warum ich dieses Blatt auch noch lese), der nach eigenen Worten heute seine Schwierigkeiten hat, „den eigenen Töchtern und Söhnen zu erklären, was einen damals trieb“, hat in einer seiner letzten Kolumnen einen sehr nachdenklichen Vergleich zwischen Corona-Krise und der Machtübernahme durch Adolf Hitler gezogen.

Auf faire Lösungen einigen und das Vereinbarte schriftlich dokumentieren

GE 7/2020, S. 446 - Angesichts des Ausbreitungsgrades von COVID-19 sowie den darauf beruhenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen ist die Allgemeinheit erheblich verunsichert. Die Einschnitte in das Alltagsleben sind spätestens seit der „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Berlin vom 14. März 2020“ und der „Leitlinien gegen Ausbreitung des Corona-Virus“ der Bundesregierung vom 16. März 2020 erheblich und branchenübergreifend. Es erfolgen Stornierungen, Verträge werden gekündigt, Rücktritte erklärt. Was geht, was nicht?

Substantiierungspflicht

GE 7/2020, S. 433 - Macht der Mieter wegen eines Mangels eine Mietminderung geltend, ist eine Beschreibung der Mangelsymptome ausreichend. Eine Benennung der Mangelursachen ist dagegen nicht erforderlich.

Erste Einschätzungen zu den gegenseitigen Rechten und Pflichten

GE 7/2020, S. 423 - Erzwungene Schließungen stellen Mieter wie Vermieter von Gewerberäumen vor die Frage: Wie weiter? Wer hat welche Ansprüche? Erste Antworten liefert der nachstehende Beitrag.

WEG – Bauliche Veränderung

GE 3/2020, S. 159 - Selbst ein bestandskräftiger, aber inhaltlich unbestimmter Gestattungsbeschluss zum Umbau eines Balkons reicht für den Anbau einer Treppe zum Garten nicht aus.

Zahlungsverzug für zwei Monate

GE 3/2020, S. 155 - Der Vermieter kann nach § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. Nach § 569 BGB ist das bei Wohnraummiete dann der Fall, wenn der Rückstand die Miete für einen Monat übersteigt. Die 66. Kammer des Landgerichts Berlin ist anderer Meinung.

Vertragsschluss durch Verbrauch

GE 3/2020, S. 151 - Wenn kein ausdrücklicher Vertrag über die Lieferung von Strom oder Gas mit dem Versorger abgeschlossen ist, kommt dieser konkludent durch Verbrauch zustande, indem die „Realofferte“ des Versorgers angenommen werde. Ein Teil der Rechtsprechung meinte, die Realofferte richtet sich an den Inhaber des Hausanschlusses, also den Eigentümer, was auch bei einem Miethaus gelte. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass in solchen Fällen nicht der Eigentümer, sondern der Mieter Vertragspartner wird.