Ungewöhnlicher Mietzins

GE 6/2022, S. 281 - In der Regel wird als Gegenleistung für die mietweise Überlassung von Wohnungen, Fahrzeugen und dergleichen Geld geschuldet, aber auch geldwerte Leistungen können als Miete i.S.d. § 535 Abs. 2 BGB vereinbart werden. Hiermit, und zwar für den Fall der Fahrzeugvermietung, befasst sich die Entscheidung des OLG Düsseldorf, in der der in Anspruch genommene Mieter Beraterleistungen als geschuldete Miete behauptet.

Kündigung nur ausnahmsweise möglich

GE 6/2022, S. 279 - In vielen Verträgen von Wohnungsunternehmen ist geregelt, dass eine Kündigung nur in Ausnahmefällen für den Vermieter möglich ist. Ein Erwerber ist daran gebunden; der Mieter genießt einen erhöhten Bestandsschutz.

Auskunft zur Mietpreisbremse

GE 6/2022, S. 278 - Für eine Klage auf Auskunft zur Überschreitung der Mietpreisbremse wegen höherer Vormiete, Modernisierungsmaßnahmen oder Neubau besteht jedenfalls bei nach dem 31. Dezember 2018 abgeschlossenen Mietverträgen kein Rechtsschutzbedürfnis.

Verbotene Eigenmacht

GE 5/2022, S. 233 - Wenn sich Vermieter und Eigentümer entschließen, einen Dachausbau vorzunehmen, muss sichergestellt sein, dass bei Regen keine Feuchtigkeit in die darunter liegende Wohnung dringt. Wird das nicht beachtet, kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht kommen (und gerechtfertigt sein).

Vertrag über Einbau einer Wärmepumpe

GE 5/2022, S. 232 - Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Das gilt auch für größere Aufträge, und es kommt nicht auf eine Drucksituation des Verbrauchers an.

Eigenbedarf

GE 5/2022, S. 232 - Wenn der Mietvertrag eine Kündigung nur in besonderen Ausnahmefällen vorsieht, kann das Auswirkungen auch auf eine Eigenbedarfskündigung haben, so das Landgericht Berlin im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs des Bruders eines der Gesellschafter der GbR-Vermieterin.

Verstoß gegen die Mietpreisbremse

GE 5/2022, S. 232 - Nach Abtretung von Ansprüchen des Mieters an einen Rechtsdienstleister wie Conny GmbH werden oft Rückzahlungsansprüche des Mieters eingeklagt, die die Berufungssumme von 600 € nicht übersteigen. Vermieter können sich mit einer Drittwiderklage wehren.

Mitbenutzung von Grenzeinrichtungen

GE 4/2022, S. 186 - Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanzt oder zur Verlegung von Leitungen genutzt werden, soweit die Mitbenutzung durch den anderen Nachbarn nicht beeinträchtigt wird. Werden Reihen- oder Doppelhäuser aber durch einen zweischaligen Wandaufbau, also durch zwei separate Wände geschieden, handelt es sich nicht um eine Nachbarwand, sondern um zwei Grenzwände. Dies gilt auch, wenn die Grundstücksgrenze eine oder beide Wände schneidet und insoweit ein Überbau vorliegt.

Überprüfung der Betriebskostenabrechnung

GE 3/2022, S. 184 - Für die Belegeinsicht zu einer Betriebskostenabrechnung muss sich der Mieter in die Geschäftsräume des Vermieters begeben; nur bei Unzumutbarkeit kann er Übersendung von Fotokopien verlangen. Andererseits darf der Vermieter nicht unter Hinweis auf übersandte Kopien Einsicht in die Originalbelege verweigern, so jetzt ausdrücklich der BGH.

Auskunftsanspruch zur Mietpreisbremse

GE 4/2022, S. 181 - Nach überwiegender Auffassung verjährt ein Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB (Mietpreisbremse) in drei Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses – genauer: am Jahresende des Vertragsschlusses. Das Landgericht Berlin (ZK 65) ist allerdings anderer Auffassung.