Geschäftsführer bürgt für GmbH

GE 5/2021, S. 278 - Nach § 312g BGB kann ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag widerrufen. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH traf das auch auf die Bürgschaft zu, zumal auch der EuGH dahin tendierte. Davon rückt jetzt der Bundesgerichtshof ab.

„Überwachungsdruck“ beeinträchtigt

GE 5/2021, S. 276 - Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen. Dabei genügt bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen. In einem solchen Fall muss die Kamera wieder entfernt werden.

Werdender Wohnungseigentümer

GE 4/2021, S. 218 - Dem werdenden Wohnungseigentümer steht allein das Stimmrecht und auch das Recht zur Anfechtung von Beschlüssen zu.

Verwertungskündigung

GE 4/2021, S. 217 - Die ordentliche Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter ist nur möglich, wenn ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt. Das ist nach Abs. 2 Ziff. 3 der Bestimmung „insbesondere“ dann anzunehmen, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert werden würde. Hiermit befasst sich die Entscheidung des BGH in einem Fall, in dem es um den ersatzlosen Abriss eines maroden Nebengebäudes geht, in dem sich das Badezimmer der Mieter befindet.

Mieterhöhung für Bruttomiete

GE 4/2021, S. 214 - Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Brutto- oder Teilinklusivmiete ist auch dann ordnungsgemäß begründet, wenn unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel mit Nettomieten zwar die Betriebskosten nicht vorher herausgerechnet wurden, die begehrte erhöhte Bruttomiete die Werte des Mietspiegels jedoch nicht übersteigt, so der Bundesgerichtshof. Bei niedrigen Bruttomieten ist also bei Geltendmachung einer Mieterhöhung mit Hilfe eines Nettomietspiegels das zeitaufwendige und auch mit Unsicherheiten belastete Herausrechnen der Betriebskosten nicht erforderlich.

Namen & Nachrichten

GE 5/2021, S. 262 - Ach ja, die SPD. Sie hat gerade im Parteivorstand ein fast zweitausendzeiliges „Zukunftsprogramm“ vorgelegt. Sie sollten es lesen, um zu entscheiden, ob Sie bei dieser Zukunft dabei sein wollen. Unter der Rubrik „Respekt erneuern“ lesen wir beispielsweise in den Zeilen 106 bis 109: „Wir treten für eine Gesellschaft ein, die von gegenseitigem Respekt getragen wird. Eine Gesellschaft, die frei von Vorurteilen, alle Bürger*innen gleichermaßen respektiert. Wir schulden einander Respekt, egal ob eine*r studiert hat oder nicht, ob in Deutschland oder woanders, im Osten oder Westen geboren, ob arm oder reich. Für die Würde und Wertschätzung jeder und jedes Einzelnen darf das keinen Unterschied machen. Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts und stellen uns Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Eigenmächtiger Vermieter

GE 4/2021, S. 217 - Dem Vermieter steht kein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Räumungspflicht zu, wenn er den Mieter an der Beräumung gehindert hat.

Offener baurechtswidriger Pferdestall

GE 3/2021, S. 156 - Eine Baugenehmigung kann nicht erteilt werden, wenn das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme (auf Nachbarn) verstößt. Eine Klage des Nachbarn gegen den Störer vor den Zivilgerichten ist dann ohne Weiteres begründet, weil der Unterlassungsanspruch rechtskräftig feststeht.

Nach einem Umbau noch vor Übergabe waren die Mieträume plötzlich kleiner

GE 3/2021, S. 152 - In seiner Entscheidung vom 24. März 2004 -VIII ZR 295/03 - (GE 2004, 682) hatte der BGH die Diskussion darüber, ob und ab wann eine Flächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel begründen kann, im Interesse der Praktikabilität und der Rechtssicherheit mit der Festlegung einer 10-%-Grenze beendet. Bei einer Überschreitung soll danach der Mieter zusätzlich nicht mehr darlegen müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit infolge der Flächendifferenz gemindert ist. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass bei einer die Grenze nicht überschreitenden Flächenabweichung eine Minderung stets ausgeschlossen ist; in diesem Fall muss der Mieter aber konkret darlegen und ggf. auch beweisen, dass durch die geringere Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mieträume tatsächlich beeinträchtigt ist. Hiermit befasst sich die Entscheidung des BGH, in der es um die Auswirkungen einer Flächenabweichung eines Übungsraums einer Ballettschule im Verhältnis zur Gesamtfläche des Mietobjekts nach einem Umbau geht. Dabei kommt der BGH ganz grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche auch dann einen Sachmangel der Mietsache darstellt, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist.

Verweigerte Wohnungsbesichtigung

GE 3/2021, S. 151 - Der Vermieter hat in bestimmten Fällen ein Recht auf Zutritt zur Mietwohnung, so etwa zur Besichtigung mit Kaufinteressenten. Diese Berechtigung ist jedoch abzuwägen gegen das eigentumsähnliche Recht des Mieters an der Wohnung und ist eng auszulegen, sodass im Zweifel bei einer Weigerung des Mieters keine Kündigung gerechtfertigt ist.