Wir schließen am 21. Dezember 2023 um 14 Uhr ...

... und öffnen wieder am 2. Januar 2024. Wir bedanken uns bei unseren Kunden, Inserenten, Abonnenten und Beziehern für Ihre Treue und versprechen, dass wir auch 2024 unser Bestes für Sie tun. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Vier Personen in Zweizimmerwohnung

GE 23/2023, S. 1172 - Zum Wohnen i.S.d. Zweckentfremdungsrechts gehört die Rückzugsmöglichkeit zur privaten Verfügung. Daran fehlt es bei einer Zweizimmerwohnung, in der lediglich Schlafstellen für mehrere Bewohner vorhanden sind.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/23 - 47./48. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/23 - 47./48. Kalenderwoche

Widerspruch nach Kündigung

GE 22/2023, S. 1126 - Wenn ein Mieter einer Eigenbedarfskündigung widerspricht und sich auf Härte beruft, kann das Gericht eine Vertragsfortsetzung anordnen, wenn eine solche Härte zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegt. Geltend machen muss der Mieter die Härte aber schon früher.

Ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes Verhalten von Mietern

GE 22/2023, S. 1125 - Ein Vermieter muss einem Mieter jedenfalls nicht ohne Beteiligung an dem Ertrag erlauben, wirtschaftlichen Gewinn aus der Untervermietung zu erzielen; dabei steht einer Gewinnerzielung nicht entgegen, dass die Untermiete zum Teil auch auf das Wohnungsinventar entfällt, weil der Mieter Mieteinnahmen für seinen Hausrat überhaupt erst infolge und i.V.m. der Untervermietung der Wohnung generieren kann. Ein Mieter hat außerdem von vornherein keinen Anspruch auf Genehmigung einer Untervermietung, die ihrerseits nicht mit den Vorschriften über die „Mietpreisbremse“ nach §§ 556d ff. BGB vereinbar ist. Steht dem Mieter deshalb kein Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis zu, so wird in der ihm vom Vermieter ausdrücklich verbotenen Untervermietung regelmäßig eine nicht unerhebliche schuldhafte Verletzung des Mietverhältnisses liegen, sodass der Vermieter den Hauptmietvertrag wirksam kündigen kann.

Prozessführungsbefugnis nach der WEG-Reform

GE 21/2023, S. 1035 - Besteht in einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern Streit über die Zuordnung von im Aufteilungsplan nicht eindeutig dem Gemeinschaftseigentum zugeordneten Räumen, ist im reformierten Wohnungseigentumsrecht eine Auseinandersetzung der Eigentümer untereinander unzulässig. Die Ansprüche auf Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftseigentums kann nur noch die GdWE geltend machen.

Gastherme schon vor Monaten entfernt

GE 21/2023, S. 1035 - Wenn trotz Eilbedürftigkeit ein Mieter zu lange wartet, kann ein Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen den Vermieter entfallen. Das Landgericht Stralsund hat deshalb einen Anspruch des Mieters auf Vorschuss für eine neue Gastherme verneint, wenn der Fortbestand des Mietvertrages wegen einer Kündigung zweifelhaft ist und der Vermieter die defekte Heizungsanlage schon vor Monaten entfernt hatte.

Vereinbarter Konkurrenzschutz

GE 21/2023, S. 1032 - Wenn im Geschäftsraummietvertrag der Umfang und Inhalt des gewährten Konkurrenzschutzes ausdrücklich festgehalten worden ist, dürfte doch klar sein, an welche Berufsgruppen der Vermieter nicht neu vermieten darf. Oder doch nicht? Das OLG Düsseldorf setzt sich hiermit eingehend auseinander und entscheidet letztendlich zugunsten des Vermieters.

in Berlin

GE 23/23 - 45./46. Kalenderwoche