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Archiv / Suche


Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.

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Alle archivierten Beiträge

Keine Vertragsanpassung bei Pflicht zum Abschluss einer Ausfallversicherung
Corona und Mietzahlung
GE 11/2021, S. 673 - Die Untersagung des Gaststättenbetriebes im Zuge der Corona-Pandemie begründet nach Auffassung des Landgerichts München I keinen Mietmangel – eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung. Bedeutsamer ist die Entscheidung insofern, als in solchen Fällen kein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB besteht, wenn der Mieter sich vertraglich verpflichtet hat, eine Betriebsunterbrechungsversicherung abzuschließen.
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Streitwert im Falle von Staffelmieten
Räumungsklagen
GE 11/2021, S. 667 - Im Falle einer Staffelmiete bemisst sich der Streitwert bei Räumungsklagen nicht nach der aktuellen Nettokaltmiete, sondern nach der höchsten Staffelmiete in den auf die Klageeinreichung folgenden 3,5 Jahren.
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Corona
Ladengeschäft wieder geöffnet
Wir sind zwar noch nicht alle komplett durchgeimpft, deshalb bestehen wir auch weiterhin auf nur 1 Kunde im Laden, maskiert bitte und unter Einhaltung der Abstände, aber wir haben seit dem 1. Juli wieder geöffnet.
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Erweiterung des „werdenden Wohnungseigentümers“
Erwerb von Wohnungseigentum
GE 10/2021, S. 606 - Auch in Altfällen kann ein Wohnungseigentümer, dessen Objekt durch Teilungsvertrag nach § 3 WEG a. F. begründet wurde, nach Erlangung einer gesicherten Rechtsstellung als werdender Wohnungseigentümer im Sinne des früheren Rechts behandelt werden.
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Keine Mietzahlung bei Unbenutzbarkeit der Hauptwohnung
Ersatzwohnung
GE 10/2021, S. 604 - Wenn die Hauptwohnung wegen Mängeln und anschließender Modernisierung unbenutzbar ist und deshalb vom Vermieter ohne zusätzliche Vereinbarung eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird, ist der Mieter zu keiner Mietzahlung verpflichtet, so das LG Berlin [ZK 67].
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Eigenbedarf: Es kommt auf die Vorstellungen der Bedarfsperson an
Unzulässige Vorratskündigung
GE 10/2021, S. 604 - Für die Beurteilung, ob es sich bei einer Eigenbedarfskündigung um eine unzulässige Vorratskündigung handelt, ist in den Fällen, in denen der Vermieter den Eigenbedarf nicht für sich selbst, sondern für Familie und Haushaltsangehörige geltend macht, auf die Vorstellungen der Bedarfsperson und nicht auf die Vorstellungen des Vermieters abzustellen.
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Haftung des Vermieters für Feuchtigkeitsschäden wegen unzureichender Aufklärung des Mieters?
Schimmelpilzbildung wegen unzureichender Lüftung
GE 10/2021, S. 601 - Wenn in einer Wohnung Feuchtigkeitsschäden (Schimmel) auftreten, hat nach ständiger Rechtsprechung zunächst der Vermieter nachzuweisen, dass kein Baumangel vorliegt; ist das der Fall, spricht die Vermutung dafür, dass der Mieter durch sein Wohnverhalten den Schaden verursacht hat. Eine neue Variante hat jetzt das Landgericht Berlin gefunden: Ein allein vom Vermieter zu verantwortenden Sachmangel liege auch im Fall eines nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführenden Schimmelbefalls der Mietsache vor, wenn das dem Mieter als Anlage zum Mietvertrag übergebene Informationsblatt „zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung“ unzureichend und ein daran ausgerichtetes Lüftungsverhalten für den Schimmelbefall ursächlich war.
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Darlegung der Beschwer
WEG – Nichtzulassungsbeschwerde
GE 9/2021, S. 540 - Innerhalb der laufenden Begründungsfrist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision muss ein Wert der erstrebten Änderung des Berufungsurteils höher als 20.000 € glaubhaft gemacht werden.
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Unbestimmte Mietzahlung durch Dritte keine Erfüllung
Tilgungsbestimmung nicht klar
GE 9/2021, S. 534 - Erfolgt die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.
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Keine Berufung für Mieter
Duldungspflicht für Rauchmelder
GE 9/2021, S. 533 - Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Das ist bei der Verurteilung eines Mieters zur Duldung der Anbringung von Rauchmeldern regelmäßig nicht anzunehmen.
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