Nur im zumutbaren Rahmen

GE 24/2020, S. 1595 - Eine öffentliche Zustellung an den Mieter mit unbekanntem Aufenthaltsort ist nur dann möglich, wenn der Vermieter geeignete Nachforschungen angestellt hat. Die Anforderungen dürfen aber nicht überspannt werden. Nach Ansicht des LG Schweinfurt genügt ein Vermieter jedenfalls dann diesen Anforderungen, wenn die vom Einwohnermeldeamt mitgeteilte Meldeanschrift durch einen Mitarbeiter an Ort und Stelle überprüft und ein ehemaliger Mitbewohner vergeblich um Auskunft gebeten wurde.

Mietpreisbremse

GE 24/2020, S. 1592 - Die vorgerichtliche Einschaltung eines Inkassodienstleisters zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse ist nicht erforderlich und verstößt gegen die Pflicht zur Schadensminderung, wenn sowohl der Mieter selbst als auch ein von ihm beauftragter Mieterverein den Vermieter zuvor vergeblich zur Absenkung der Miete auf das mietpreisrechtlich zulässige Maß aufgefordert haben.

Namen & Nachrichten

GE 1/2021, S. 7 - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Berlin und Brandenburg, Christian Hoßbach, fordert mehr Unterstützung für Auszubildende beim Thema Wohnen. Der Mietendeckel sei nur eine Atempause, aber keine Lösung für Azubis.

in Berlin

GE 2/21 - 1./2. Kalenderwoche

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 1/21 - ab 1. Januar 2021

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/21 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 1/21 - 52./53. Kalenderwoche

Vermögenslosigkeit des Mieters wird nicht vorausgesetzt

GE 24/2020, S. 1591 - Der in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB geregelte Kündigungsausschluss verlangt vom gewerblichen Mieter nicht den Nachweis, dass er die geschuldete Mietzahlung nicht aus anderen Quellen als den laufenden Erträgen der Mietsache aufbringen konnte, so das OLG Nürnberg. Es reiche aus, dass die Corona-Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete war. Der Mieter müsse nicht auf sonstige Rücklagen zurückgreifen.

Wir haben leider mal wieder Probleme mit der Telefonanlage. Jetzt geht sie wieder - hoffen wir, dass das so bleibt!

Standard wie beim Wärmeschutz

GE 23/2020, S. 1534 - Jedenfalls ab dem Berliner Mietspiegel 2019 müssen Schallschutzfenster, um bei Anwendung der Orientierungshilfe als wohnwerterhöhend zu gelten, auf einem vergleichbaren technischen Standard sein wie Wärmeschutzfenster, was einen Einbau ab 2002 voraussetzt; bereits 1980 eingebaute Fenster erfüllen dieses Niveau nicht.