Coronabedingte Lokalschließung

GE 20/2020, S. 1296 - Gastwirte haben gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung ihrer in Berlin betriebenen Kneipen, so das Landgericht Berlin.

Einheitliches Mietverhältnis trotz gesonderter Verträge?

GE 20/2020, S. 1295 - Wenn über eine Wohnung und über einen Geschäftsraum zwei gesonderte Mietverträge abgeschlossen worden sind, spricht auf den ersten Blick alles dafür, gesonderte Kündigungsmöglichkeiten anzunehmen. Allerdings kann, wie eine Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, der Parteiwille ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt war, das auch nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.

Wenn es ohne Eingriff in die Substanz des Hauses montiert wird

GE 20/2020, S. 1289 - Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen, so das AG Tempelhof-Kreuzberg.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/20 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/20 - 43./44. Kalenderwoche

Namen & Nachrichten

GE 21/2020, S. 1335 - Maulkorb für Dr. Eric Schweitzer, den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.V. (DIHK), seinen machtbewussten Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben und im Grunde für alle Präsidenten und Geschäftsführer von Industrie- und Handelskammern, also auch für die lustvoll politisierenden Berliner Vertreter (Hauptgeschäftsführer Jan Eder und die Präsidentin Beatrice Kramm). Verpasst wurde der Maulkorb faktisch vom Bundesverwaltungsgericht. Das hatte nämlich durch Urteil vom 14. Oktober 2020 - BVerwG 8 C 23.19 - entschieden, dass das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) den Austritt seiner Kammer aus dem DIHK verlangen kann, wenn diese mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.

Schadensersatz

GE 19/2020, S. 1218 - Für Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter wegen Verzugs mit der Mangelbeseitigung ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich. Diese kann unter Umständen aber schon in der Aufforderung zur Mangelbeseitigung liegen.

OVG bestätigt Verwaltungsgericht

GE 19/2020, S. 1218 - Mit Beschlüssen vom 15. September 2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass der Berliner Baunutzungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) in einem Teilbereich von Neukölln funktionslos geworden ist.

Mietermittlung

GE 19/2020, S. 1217 - Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist grundsätzlich auf die tatsächliche Ausstattung der Mietsache abzustellen. Vorhandene Ausstattungsmerkmale sind dafür auch dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter sie zwar selbst geschaffen oder jedenfalls die Kosten der Anschaffung getragen hat, aber den Vermieter die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht trifft.

Umsatzeinbruch wegen Corona

GE 19/2020, S. 1216 - Der Gesetzgeber hatte bei Beginn der Corona-Krise in Art. 240 § 2 EGBGB eine zeitweilige Kündigungssperre wegen Mietschulden angeordnet; die Zahlungspflicht des Mieters selbst war davon nicht betroffen, so dass auch im Lockdown der Gewerbemieter in Verzug kommt, wenn die Miete ausbleibt.