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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Ansprüche aus der Mietpreisbremse
Abtretungsverbot
GE 15/2021, S. 915 - Auch das AG Mitte hält das wechselseitige Abtretungsverbot von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse für wirksam.
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Mieter muss frühzeitig mit der Wohnungssuche beginnen
Räumungsfristverlängerung abgelehnt
GE 15/2021, S. 914 - Wenn der Mieter erkennen kann, dass er den Räumungsrechtsstreit verlieren wird, muss er sich schon ab diesem Zeitpunkt um Ersatzwohnraum bemühen, so das OLG Brandenburg, das die vom Landgericht bewilligte Räumungsfrist aufhebt.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 18/21 - 34./35. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 18/21 - 34./35. Kalenderwoche
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Auch bei Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot gilt die Rügefrist
Betriebskostenabrechnung
GE 15/2021, S. 912 - Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
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Beschädigung der Mietsache
Fiktiver Schadensersatz
GE 15/2021, S. 910 - Ein fiktiver Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache setzt voraus, dass der Geschädigte eine Vermögenseinbuße erlitten hat.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 17/21 - 32./33. Kalenderwoche
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Schon die Sammlung von Mietverträgen ist ein Dateisystem nach DSGVO
Auch in Papierform im Regal
GE 14/2021, S. 862 - Auch Privatvermieter müssen sich an den Datenschutz halten – selbst, wenn sie vollständig analog arbeiten. Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO liegt nicht vor.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 16/21 - 30./31. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 16/21 - 30./31. Kalenderwoche
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