in Berlin

GE 10/21 - 18./19. Kalenderwoche

Kündigung eines Hotelmietvertrages

GE 8/2021, S. 473 - Nach wie vor werden Schriftformverstöße bemüht, um die ordentliche Kündigung eines längerfristigen Mietvertrages zu rechtfertigen. Mietrückstände berechtigen hierzu natürlich auch; allerdings können wegen der Corona-Pandemie das Kündigungsmoratorium nach Art. 240 §§ 2 Abs. 1, 4 EGBGB sowie die Störung der Geschäftsgrundlage entgegenstehen. Diese Gesichtspunkte waren für eine Entscheidung des Kammergerichts maßgeblich, in der es um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Landgerichtsurteil ging, durch das eine Hotelbetreiberin nach Kündigung des Vertrags zur Räumung verurteilt wurde.

WEG-Jahresabrechnungen

GE 7/2021, S. 414 - Durch Beschlussfassung werden bereits durch den Wirtschaftsplan festgelegte Hausgeldvorschüsse nicht neu begründet.

Corona-Pandemie III

GE 7/2021, S. 411 - Der Mieter kann dem Anspruch auf Mietzahlung einen solchen auf Anpassung der Miete an die veränderten Verhältnisse infolge der Pandemie entgegenhalten; wg. des Verbots touristischer Beherbergung und daraus folgenden Wegfalls der wesentlichen Umsätze kann eine Reduzierung von 50 % der vereinbarten Miete angemessen sein.

Corona-Pandemie II

GE 7/2021, S. 411 - Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. Die Annahme der Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus, bei der der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensation durch online-Handel, öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen, z.B. durch Kurzarbeit oder Vermögenswerte durch nicht verkaufte und noch verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind.

Corona-Pandemie I

GE 7/2021, S. 411 - Staatliche Schließungsanordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie begründen zwar keinen zur Mietminderung führenden Mangel des Mietobjektes, doch liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage vor, die zu einer dahingehenden Vertragsanpassung führt, dass der Mieter für den Zeitraum der staatlichen Schließungsanordnung (nur) die Hälfte der vereinbarten Kaltmiete zu zahlen hat.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/21 - 13./14. Kalenderwoche

in Berlin

GE 9/21 - 15./16. Kalenderwoche

Mieter ausgesperrt – weitervermietet

GE 7/2021, S. 409 - Wenn nach Kündigung des Mietverhältnisses eine sofortige Weitervermietung und Überlassung an einen Dritten erfolgt, fragt es sich, welche Rechte dem betroffenen Vormieter zustehen und wen er ggf. in Anspruch nehmen kann, um wieder in den Besitz der Wohnung zu gelangen. Das Landgericht Mannheim entschied in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass die Regelung des § 861 BGB (Anspruch wegen Besitzentziehung bei verbotener Eigenmacht) denjenigen, der verbotene Eigenmacht geübt hat, aber nun nicht mehr im Besitz der Sache ist, nicht zur Verschaffung des Besitzes verpflichtet.

Preisüberhöhung bei Schlüsseldiensten

GE 6/2021, S. 349 - Überhöhte Preise für Türöffnungen durch sogenannte Schlüsselnotdienste sind nicht selten; ob damit der Tatbestand des Wuchers erfüllt ist, weil eine Zwangslage des ausgesperrten Wohnungsinhabers ausgenutzt wird, war streitig. Der Bundesgerichtshof hat nicht nur einen gemeinsamen Bandenbetrug angenommen, sondern auch Wucher.