Energieeinsparung durch Dämmung

GE 17/2017, S. 986 - Der Umlageschlüssel für eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist das billige Ermessen, so dass der Vermieter einen Spielraum hat. So muss er beispielsweise einen Erdgeschossmieter nicht von den Kosten für den Einbau eines Aufzugs ausnehmen. Für die Wärmedämmung gilt Entsprechendes.

Nicht für Mieter im 1. Stock

GE 17/2017, S. 984 - Das LG Berlin (ZK 67) hatte (GE 2016, 865) eine Mieterhöhung nach Einbau eines Fahrstuhls als unzumutbare finanzielle Härte für die Mieterin (im 2. OG) wegen ihres Einkommens versagt und dabei Zweifel geäußert, ob es sich überhaupt um eine Modernisierung handele (vgl. Anmerkung GE 2016, 825), wenn die Anlage nicht vollständig barrierefrei errichtet sei. In einem weiteren Fall verneint die Kammer eine Gebrauchswerterhöhung für eine Wohnung im 1. OG, weil der Haltepunkt des Fahrstuhls zwischen dem 1. und dem 2. OG lag. Einen weggefallenen Trockenraum im Dach bewertete das LG mit einer Dauerminderung von 2 %.

Vermietung von Wohnungen mit Internetzugang wird erleichtert

GE 17/2017, S. 924 - Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion – beispielsweise auch Vermieter, die möblierte Wohnungen oder Studentenwohnungen vermieten, die über ein WLAN-Netz verfügen – ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Das kann auch ein vom Hersteller individuell voreingestelltes Passwort sein.

Mietminderung auf null?

GE 17/2017, S. 982 - Schimmel in der Wohnung kann verschiedene Ursachen haben. Nach ständiger Rechtsprechung ist zunächst durch ein Gutachten zu klären, ob ein Baumangel vorliegt, der Vermieter also verantwortlich ist. Aber auch dann, wenn das verneint wird, kann der Mieter Ansprüche auf Minderung und Schadensersatz haben, wie das Urteil des Amtsgerichts Mitte zeigt.

Prozessuale Anforderungen an ein Berufungsurteil

GE 17/2017, S. 981 - Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob die gemachten Angaben es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (Fortführung der neueren Rechtsprechung des BGH).

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/17 - 34./35. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/17 - 34./35. Kalenderwoche

Zulässige Pflanzenwuchshöhe vom höheren Geländeniveau aus zu messen

GE 16/2017, S. 930 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.

Berliner Vermieter dürfen durchschnittlich 4,79 € weniger verlangen als Münchener

Die als besonders mieterfreundlich geltende 67. Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt und hat in einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 - Az. 67 S 149/17 - angekündigt, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen zu wollen.

Bauschäden in Ferienwohnung

GE 16/2017, S. 929 - Nach § 252 BGB kann als Teil eines Schadensersatzanspruchs auch der entgangene Gewinn geltend gemacht werden, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hatte sich mit den Folgen eines Wasserschadens zu beschäftigen, der die Vermietung von zwei Apartments des Klägers für die Bundesgartenschau verhinderte.