Namen & Nachrichten

GE 20/2017, S. 1178 - Manchmal sind kleine Geschichten erhellender als tiefgründige wissenschaftliche Analysen. Ein Berliner Notar – entgegen den üblichen Gewohnheiten in dieser Spalte belassen wir ihn in seiner Anonymität – musste aus beruflichen Gründen ins nichteuropäische Ausland und benötigte dazu einen neuen bzw. die Verlängerung seines bisherigen Reisepasses.

Teileigentum

GE 19/2017, S. 1133 - Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.

Spürbare Betriebskostenerhöhungen: Wirtschaftlichkeitsgebot

GE 19/2017, S. 1132 - Verlangt der Mieter nach Ausgleich des Abrechnungssaldos angeblich überzahlte Betriebskosten zurück, trägt er die Beweislast für die Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Das gilt für einen behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskosten um mehr als 10 % erhöht haben.

in Berlin

GE 21/17 - 41./42. Kalenderwoche

Berliner Räumung im Zwangsversteigerungsverfahren

GE 19/2017, S. 1132 - Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann nicht mehr angefochten werden, wenn sie beendet ist. Der BGH hat deshalb eine Rechtsbeschwerde wegen der Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss zurückgewiesen und zugleich entschieden, dass hier die „Berliner Räumung“ zulässig ist.

Vermieter und Mieter in einer Person

GE 19/2017, S. 1131 - Wenn eine aus mehreren Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft eine der auf dem Grundstück gelegenen Wohnungen an eines ihrer Mitglieder vermietet, kann kein Mietvertrag zustande kommen, wenn der Miteigentümer auf beiden Seiten des Vertrages mitwirkt.

Wert für Nichtzulassungsbeschwerde

GE 19/2017, S. 1131 - Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil, das mit der Revision angefochten werden soll, setzt eine Beschwer von mehr als 20.000 € voraus. Dabei sind die eigenen Angaben des Klägers zum (Zuständigkeits- und Kosten-) Streitwert auch für die Beschwer heranzuziehen.

Verkehrssicherungspflicht

GE 19/2017, S. 1131 - Der Grundstückseigentümer hat im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht den vorhandenen Baumbestand in angemessenen Zeitabständen auf Krankheitsbefall oder Äste, die herunterfallen könnten, zu überwachen. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn dem Eigentümer der Besitz entzogen worden ist, wie z. B. im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung nach dem Fernstraßengesetz.

Kaution im Wohnraummietverhältnis nach Vertragsende

GE 18/2017, S. 1052 - Während des Mietverhältnisses soll die Kaution aus Sicht des Vermieters streitige Ansprüche sichern und einen Zugriff nur erlauben, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder zwischen den Parteien unstreitige Ansprüche handelt. Gleiches gilt nach Auffassung des Landgerichts Berlin grundsätzlich auch für die Zeit nach Mietende. Greift der Vermieter unerlaubt zu, rechtfertigt das stets den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/17 - 39./40. Kalenderwoche