Endgültige und dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunktes in die Türkei

GE 10/2018, S. 614 - Kein seltener Fall: Die lange Jahre in Deutschland lebenden Eltern beabsichtigen nicht, auf Dauer zu bleiben, beziehen hier mit ihren Kindern eine Wohnung und ziehen nach Jahren – ohne die inzwischen erwachsenen Kinder – zurück in die alte Heimat, wo sie sich ein Haus gebaut haben. Die hiesige Wohnung wird, ohne Erlaubnis des Vermieters, den Kindern überlassen. Das Landgericht Berlin hält in solchen Fällen eine Kündigung wegen nicht unerheblicher schuldhafter Vertragspflichtverletzung für berechtigt.

WEG-Verwaltungsbeirat

GE 09/2018, S. 554 - Für jedes der drei Beiratsmitglieder kann ein Wert von 1.000 € angemessen sein.

WEG-Wirtschaftsplan

GE 09/2018, S. 552 - Im Beschluss über den Wirtschaftsplan können die Wohnungseigentümer bestimmen, dass dieser bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan fort gilt.

Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung

GE 09/2018, S. 534 - Nach § 577 a BGB gilt eine Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung; zur Vermeidung der Beschränkung war das „Münchner Modell“ entwickelt worden. Dabei kaufte eine Personengesellschaft, die beabsichtigte Umwandlung wurde zunächst verschoben und stattdessen wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter gekündigt. Um das zu verhindern, wurde in § 577 a BGB ein neuer Absatz 1a eingefügt: Die Kündigungsbeschränkung sollte entsprechend bei Veräußerung an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber gelten. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es darum, ob eine beabsichtigte Umwandlung zu Eigentumswohnungen Voraussetzung für die Kündigungssperrfrist ist.

Namen & Nachrichten

GE 09/2018, S. 534 - Es gibt Vorgänge, bei denen mir trotz meines fortgeschrittenen Alters die sprichwörtliche Altersmilde nicht dagegen hilft, dass mir das ebenso sprichwörtliche Messer in der Tasche aufgeht. Das ist mir kürzlich so gegangen, als Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Interessenverband von 11.000 Kommunen, in einem Interviewmarathon vorschlug, Städte und Gemeinden sollten die mannigfaltigen Daten, die sie über ihre Bürger – u. a. über den gesetzlichen Meldezwang – sammeln, doch bitteschön zu Geld machen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/18 - 17./18. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/18 - 17./18. Kalenderwoche

Modernisierungsmieterhöhung

GE 09/2018, S. 546 - Die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen setzt neben einer Berechnung der Mieterhöhung die Erläuterung voraus, inwieweit die durchgeführte Baumaßnahme eine Modernisierung i.S.d. § 555 b Ziff. 1 bis 6 BGB (Gebrauchswerterhöhung, Energieeinsparung etc.) darstellt. Wenn zuvor auch Instandsetzungsarbeiten angekündigt waren, und diese dann in der Erhöhungserklärung nicht auftauchen, dürften Zweifel an deren Wirksamkeit begründet sein.

Kein Datenschutz bei der Betriebskostenkontrolle

GE 09/2018, S. 545 - Ein Mieter kann vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen. Der Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht bedarf es nicht. Ein Mieter ist zur Leistung von Nachzahlungen nicht verpflichtet, solange und soweit der Vermieter einem berechtigten Verlangen nach Belegvorlage nicht nachgekommen ist.

Namen & Nachrichten

GE 09/2018, S. 534 - Der Berliner Tagesspiegel bezeichnet sich in seiner Eigenwerbung als Berlins Zeitung mit den meisten Immobilieneigentümern – 41 % der Leser hätten Immobilieneigentum. Das ist fast doppelt so viel wie der Bevölkerungsdurchschnitt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass 59 % der Leser keine Immobilieneigentümer sind. Ob das allerdings dazu zwingt, immer wieder ein Zerrbild dieser nicht gerade kleinen Lesergruppe zu malen und sie ziemlich pauschal als gierig, Miethaie, Mieterverdränger, Herausmodernisierer zu verunglimpfen, steht auf einem anderen Blatt.