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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Basiszinssatz
gemäß § 247 Abs. 1 BGB
GE 1/18 - ab 1.1.2018
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Heizölpreise
in Berlin
GE 1/18 - 51./52. Kalenderwoche
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Keine Mietminderung wegen bloßer optischer Beeinträchtigungen
Müllplatzverlegung an die Wohnung
GE 23/2017, S. 1434 - Wenn sich das Umfeld des Mieters negativ verändert, kann das einen zur Minderung berechtigenden Mangel darstellen, sofern es sich um eine erhebliche Veränderung handelt, die für den Mieter unzumutbar ist, und womit er nicht rechnen musste. Eine bloße optische Beeinträchtigung durch Verlegung des Müllplatzes – ohne dass damit erhebliche Geruchs- und Lärmbelästigungen verbunden sind – stellt dagegen eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit dar.
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Auch dafür kann die Wohnung „benötigt“ und gekündigt werden
Nutzung als Zweitwohnung
GE 23/2017, S. 1433 - Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung als Ferien- oder als Zweitwohnung zu nutzen, sind die Gerichte oft hartleibig (AG Mitte, Urteil vom 1. Dezember 2014 - 18 C 84/13 -). Der BGH ist großzügiger: Das „Benötigen“ setze für eine Eigenbedarfskündigung nur ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe voraus, was auch für eine Zweitwohnungsnutzung zutreffen könne, etwa wenn sich der Vermieter regelmäßig mehrfach im Jahr aus beruflichen Gründen am Ort der Zweitwohnung aufhält und nicht mehr auf eine Unterkunft im Hotel oder bei privaten Bekannten angewiesen sein möchte.
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Lediglich zur Nutzung überlassene und nicht mitvermietete Einbauküche inklusive Geräte
Ansprüche des Mieters auf Instandhaltung der Mietsache
GE 23/2017, S. 1431 - Eine Formularklausel, wonach die Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspüler, Kühlschrank und Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und eine Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, ist wirksam.
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Ausbaurecht in der Teilungserklärung
Dachgeschossausbau
GE 22/2017, S. 1382 - Bereits aus dem in einer Teilungserklärung gewährten Ausbaurecht hinsichtlich des Dachgeschosses folgt, dass der Berechtigte den Ausbau sach- und fachgerecht durchzuführen hat und bei einer fehlerhaften Ausübung des Ausbaurechts auf Schadensersatz haftet.
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Kein Nachweis: Der Bote erinnerte sich nicht mehr
Zugang der Betriebskostenabrechnung
GE 22/2017, S. 1378 - Der Vermieter kann nach § 556 BGB eine Betriebskostennachforderung nur geltend machen, wenn die Abrechnung spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter zugegangen ist. Das ist vom Vermieter zu beweisen.
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So ganz ohne Konkretes geht es bei der Minderung auch nicht
Wiederkehrende Lärmbelästigung
GE 22/2017, S. 1376 - Auch nach der insoweit großzügigen Rechtsprechung des BGH muss der Mieter bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm zumindest eine solche Beschreibung liefern, aus der sich Art, Zeit, Dauer und Frequenz des Lärms ungefähr erschließen.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 24/17 - 49./50. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 24/17 - 49./50. Kalenderwoche
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