WEG-Umzugskostenpauschale

GE 13/2018, S. 799 - Ein Beschluss über eine Umzugskostenpauschale von 100 € für jeden Einzelfall entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

in Berlin

GE 15/18 - 28./29. Kalenderwoche

Umsatzsteuer

GE 13/2018, S. 809 - Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11).

Individualvereinbarung

GE 13/2018, S. 795 - Nach der Rechtsprechung des BGH kann die ordentliche Kündigung formularmäßig für bis zu vier Jahre ausgeschlossen werden – individualvertraglich sogar dauerhaft.

Walnuss gegen Koniferen: Beseitigungsanspruch verjährt nicht

GE 13/2018, S. 793 - Insbesondere im gestörten Nachbarverhältnis können auch Bäume Ärger bereiten. Bei wesentlicher Beeinträchtigung und einem erhöhten Reinigungsaufwand durch Laub oder Nadeln kann eine „Laubrente“ fällig werden (BGH GE 2018, 321). Überhängende Zweige kann man abschneiden, dies auch noch nach vielen Jahren – so jedenfalls das Landgericht Krefeld.

WEG-Veräußerungszustimmung

GE 13/2018, S. 797 - Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis (§ 12 WEG) für „die erste Veräußerung nach Teilung“ erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Die Bestellung des Verwalters in der Teilungserklärung (TE) wirkt gegen Sondernachfolger nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/18 - 26./27. Kalenderwoche

in Berlin

GE 14/18 - 26./27. Kalenderwoche

Gemeinde lässt Haus abreißen

GE 13/2018, S. 793 - Eine Nachbarwand („Kommunmauer“) wird von der Grundstücksgrenze geschnitten und steht im Miteigentum der Nachbarn. Wenn Gebäude daran errichtet worden sind, muss bei einem Abriss der abreißende Eigentümer für Schutz vor Feuchtigkeitsschäden sorgen. Das gilt nicht für die Gemeinde, die im Wege der Gefahrenabwehr ein einsturzgefährdetes Haus abreißen lässt.

Einholung von Alternativangeboten?

GE 12/2018, S. 747 - Alternativangebote für eine Auftragsvergabe müssen ausnahmsweise dann nicht eingeholt werden, wenn das Auftragsvolumen gering ist oder sich aus anderen Umständen Anhaltspunkte für die Wohnungseigentümer ergeben, dass das vorgelegte Angebot sich im Rahmen des Üblichen bewegt.