Im Klartext: Wer einen VW mietet, muss sich keinen Mercedes aufdrängen lassen

GE 01/2018, S. 19 - Modernisierungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu dulden. Das gilt aber dann nicht, wenn hierdurch die Mietsache in einem solchen Maße umgestaltet wird, dass sie mit dem ursprünglichen Vertragsgegenstand nicht mehr vergleichbar ist, so der BGH in einer das Modernisierungsverlangen betreffenden Entscheidung für ein 1919/1920 errichtetes Reihenhaus, das damals Teil einer im englischen Stil angelegten Wohnsiedlung in Berlin-Tegel war und nunmehr unter der Bezeichnung "Stonehill Gardens" vermarktet wird.

JobCenter zahlt an falschen Empfänger

GE 24/2017, S. 1525 - Der Bundesgerichtshof hatte in einer älteren Entscheidung (GE 2009, 1613) angenommen, dass das JobCenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters ist und er sich deshalb dessen Verschulden nicht zurechnen lassen muss. Für den Zahlungsverzug gilt das nicht, denn „Geld muss man haben“.

Mieterhöhungsverlangen

GE 24/2017, S. 1518 - Ein Mieterhöhungsverlangen ist schon dann formell wirksam, wenn auf das einschlägige Rasterfeld des Mietspiegels Bezug genommen wird. Wenn zusätzlich noch auf einen veralteten Mietspiegel hingewiesen wird, schadet das jedenfalls nicht.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/18 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/18 - 1./2. Kalenderwoche

Beim Verkauf eines denkmalgeschützten Mietshauses falsche Hoffnungen geweckt

GE 24/2017, S. 1512 - Erweckt der Verkäufer eines Miethauses – entgegen eigenem gesicherten Wissen – gegenüber dem Käufer den Eindruck, ein Ausbau des Dachgeschosses sei mit behördlicher Genehmigung möglich, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden liegt in der Differenz zwischen dem Verkehrswert eines nicht ausbaufähigen Dachgeschosses und dem Verkehrswert eines Dachgeschosses, bei dem zumindest die – wenn auch rechtlich ungesicherte – Chance auf eine Ausbaugenehmigung besteht. Der hinters Licht geführte Käufer einer solchen Immobilie, der am Kaufvertrag festhält und Ersatz für den Minderwert will, muss zum Minderwert keine übertrieben genauen Angaben machen. Die Angaben über den Minderwert dürfen nur nicht aufs Geratewohl, gleichsam „ins Blaue hinein“, gemacht werden, meint der BGH zu einem Fall aus Berlin.

Frühstarter bestraft

GE 24/2017, S. 1532 - Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.

Sanierung von Wohnungseigentum

GE 23/2017, S. 1445 - Auch das Anbringen einer Wärmedämmung im Rahmen einer Fassadenrenovierung kann eine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung darstellen, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Dabei kommt es auf die Amortisation der Mehrkosten nicht an, wenn die Wärmedämmung nach den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ohnehin anzubringen ist.

Mietspiegel als Ermittlungsgrundlage – kein Stichtagszuschlag bei „nur“ 4,4 % mehr

GE 23/2017, S. 1440 - Wird zu Beginn des Mietverhältnisses eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % übersteigt, und liegen die Voraussetzungen des § 556e BGB (höhere Vormiete als ortsübliche Miete + 10 % oder bei Modernisierungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses) nicht vor, hat der Mieter einen Rückforderungsanspruch nach § 556g BGB in Höhe des die ortsübliche Vergleichsmiete + 10 % übersteigenden Betrages. Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann der Berliner Mietspiegel auch als einfacher Mietspiegel herangezogen werden. Hat sich der maßgebliche Betrag des entsprechenden Mietspiegelwertes nur um 4,4 % gegenüber dem vorigen Mietspiegel erhöht, kommt nach Ansicht des AG Wedding ein Stichtagszuschlag nicht in Betracht.

Nicht im Bereich eines Bebauungsplans oder des Berliner Baunutzungsplans von 1960

Das LG Berlin hat den Vorkaufsrechtsbemühungen der Bezirke einen Riegel vorgeschoben. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn ein Grundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut und genutzt wird und die Gebäude keine Mängel aufweisen, die zu ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen führen oder das Straßen- oder Ortsbild erheblich beeinträchtigen. Und wenn ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht, darf es erst ausgeübt werden, wenn der Kaufpreis den Verkehrswert um mindestens 25 % übersteigt.