Grundbuchberichtigung

GE 17/2024, S. 830 - Einzelne (ebenso alle) Gesellschafter einer eGbR können Vollmacht, für sie in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter zu handeln und die Zustimmungserklärung zur Grundbuchberichtigung als Untervertreter für die Gesellschaft abzugeben, bereits vor Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschaftsregister erteilen. Gibt der so Bevollmächtigte die Zustimmungserklärung nach der Registereintragung ab, ist die Vertretungsberechtigung der Vollmachtgeber für den Zeitpunkt der Erklärungsabgabe gemäß § 32 GBO nachzuweisen.

Optische Beeinträchtigung

GE 16/2024, S. 782 - Das Aufstellen eines Strandkorbs und einer Wäschespinne außerhalb einer zugewiesenen Sondernutzungsfläche kann eine nicht hinzunehmende optische Beeinträchtigung darstellen.

Datenschutz-Falle für Makler

GE 16/2024, S. 781 - Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben.

Lärmbelästigung durch Mieter?

GE 16/2024, S. 779 - Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, erhebliche Beeinträchtigungen des anderen zu unterlassen. Lärmbelästigungen durch seine Mieter sind vom Sondereigentümer zu unterbinden, sofern diese tatsächlich daher rühren.

Mieter lud sein Elektroauto an der Haussteckdose auf

GE 16/2024, S. 777 - Ein durch mehrmaliges Aufladen des mietereigenen Elektroautos über die Allgemeinsteckdose begangener Stromdiebstahl, zu dessen Umfang der Vermieter keine konkreten Angaben machen kann, rechtfertigt wegen seiner Geringfügigkeit (hier: unter 50 €) weder eine fristlose noch – bei auszuschließender Wiederholungsgefahr – eine fristgemäße Kündigung.

Ungenehmigte Nutzungsänderung

GE 15/2024, S. 732 - Hat der Wohnungseigentümer dem Mieter gegenüber die Zustimmung zur begehrten Nutzungsänderung einer Wohnung zum Zwecke der Prostitutionsausübung verweigert, kann der Mieter nicht auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung klagen, solange nichts auf eine Bereitschaft des Wohnungseigentümers hindeutet, den von ihm nach außen hin dokumentierten Standpunkt aufzugeben.

Betriebskosten ohne Leistung

GE 15/2024, S. 727 - Bei unvollständig erbrachten Leistungen des Vermieters wie Beheizung, Gartenpflege, Müllentsorgung oder Hausreinigung kommt eine Kürzung des Zahlungsanspruchs für diese Betriebskosten in Betracht. Daneben hat der Mieter aber auch einen Anspruch auf Vertragserfüllung (Mangelbeseitigung) und Minderung.

Räumung jahrelang nicht durchsetzbar

GE 15/2024, S. 728 - Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wiegt schwerer als die Vermögensinteressen des Vermieters, weswegen ein Räumungsurteil wegen möglicher Gefahren für den Mieter nicht vollstreckbar sein kann. Daran scheiterte erneut die Zwangsräumung gegen eine 83-jährige Mieterin.

Mieter heimlich gefilmt

GE 15/2024, S. 725 - Heimlich gemachte Videos, die dem Nachweis unerlaubter Untervermietung dienen, können keine fristlose Kündigung stützen.

67. Kammer stellt sich erneut gegen BGH

GE 15/2024, S. 725 - Es ging um die Vereinbarung, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses auch für nicht fällige Schönheitsreparaturen einen bestimmten Anteil zu zahlen hat, was als Allgemeine Geschäftsbedingung nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist. Das Landgericht Berlin urteilt erneut, auch eine Individualvereinbarung sei nichtig.