Alte Mietspiegeltabellen abgedruckt

Leider sind in der gedruckten Version des Formulars BGB 114/26 für die Mieterhöhung mit dem Mietspiegel 2026 die Mietspiegeltabellen 2024 abgedruckt.

Unwirksame Wartungskostenumlage

GE 8/2026, S. 377 - Dem Geschäftsraummieter dürfen für gemeinschaftlich genutzte Flächen in der Nebenkostenabrechnung auch die Instandhaltungskosten auferlegt werden, sofern eine Kostenobergrenze vereinbart ist. Das trifft grundsätzlich auch auf Wartungskosten zu.

Komplexe Anforderungen

GE 7/2026, S. 323 - Nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dient (= privilegierte Maßnahme). Wenn die Gerichte allerdings so weitgehende Anforderungen an die Beschlussfassung für die Umsetzung stellen wie jüngst das LG Stuttgart, kommt der vom Gesetzgeber gewünschte verstärkte Ausbau der Elektromobilität jedenfalls in Wohnungseigentümergemeinschaften nicht so schnell vom Fleck.

Unwirksame Indexmietklausel

GE 7/2026, S. 318 - Eine formularmäßige Indexmietklausel ist insgesamt unwirksam, wenn sie nicht unmissverständlich regelt, dass während der Geltung der Indexmiete grundsätzlich keine anderen Erhöhungen zulässig sind als Betriebskostenanpassungen und Erhöhungen aufgrund von sog. „unvertretbaren Maßnahmen“.

Haus ohne Dach

GE 6/2026, S. 277 - Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eines Gebäudes ohne Dach auch im Wege des einstweiligen Verfahrens dazu verpflichten, das Dach einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn ein das Dachgeschoss ausbauender Sondereigentümer die Havarie verursacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ehewohnung von GbR gemietet

GE 6/2026, S. 273 - In Familienstreitsachen muss eine Beschwerde nach § 117 FamFG binnen zwei Monaten begründet und es muss ein bestimmter Antrag gestellt werden. Für eine bloße Ehewohnungssache nach §§ 200 FamFG, 1568a BGB gilt das nicht. Anders ist es aber, wenn vom anderen Ehegatten Mitwirkung bei der Umgestaltung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter verlangt wird.

Verstöße gegen die Mietpreisbremse

GE 6/2026, S. 272 - Das Amtsgericht Mitte hatte – erstmals – die Tätigkeit einer Inkassodienstleisterin im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse als wucherähnlich und damit rechtswidrig eingestuft(GE 2025 [23] 1199). Eine andere Abteilung des Amtsgerichts Mitte bleibt auf den eingefahrenen Bahnen und hält die Tätigkeit der Inkassodienstleisterin nach wie vor für legal.

Wohnwertmerkmal

GE 6/2026, S. 271 - Das Vorliegen des wohnwerterhöhenden Merkmals „hochwertiges Parkett“ i.S.d. Berliner Mietspiegels 2024 setzt nicht voraus, dass sich das Parkett in einem guten Zustand befindet.

Gemeinschaftsvermietung

GE 5/2026, S. 219 - Bei gemeinschaftlichem Erwerb von Eigentum durch Ehegatten sind sie im Zweifel Bruchteilseigentümer. Die Trennung der Eheleute allein reicht jedoch nicht für eine Änderung der bisherigen Gebrauchsregelung. Sie müssen also weiter gemeinsam handeln – etwa bei Vermietung oder einer Kündigung.

Schadensersatz nach Umzug

GE 5/2026, S. 216 - Wenn nach der Kündigung wegen Eigenbedarfs die Räume nicht für den Eigenbedarf, sondern anderweitig genutzt werden, hat der frühere Mieter grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch und kann neben den Umzugskosten auch die Mehrkosten für eine gleichwertige Ersatzwohnung verlangen. In Gebieten mit einer Mietenbegrenzungsverordnung wie in Berlin kommt es aber nicht auf die vereinbarte Miete für die Ersatzwohnung an, sondern auf deren preisrechtlich zulässige – so das Amtsgericht Mitte.