Grundeigentum-Verlag GmbH
grundeigentum-verlag
Verlag für private und unternehmerische Immobilien
Anzeige

Mietendeckel  →  Informationen


Modernisierungszuschlag weg?
Modernisierung
Frage: Zwei Bestandsmieter haben auf eigenen Wunsch zwischen 18. Juni 2019 und 23. Februar 2020 ein neues Fenster erhalten. Ein Mieter zahlt die Erhöhung schon, der andere sollte ab 1. März 2020 zahlen. Ich gehe davon aus, dass die Erhöhungsbeträge ab dem 1. März 2020 nicht mehr gefordert werden dürfen. Aufgrund des mir vorliegenden Auskunftsschreibens (Punkt 6) habe ich Zweifel, ob diese Erhöhungen überhaupt aufgeführt werden dürfen, da sie der IBB nicht angezeigt wurden.
>> Artikel lesen…

Objektiv oder subjektiv?
Wohnraumbegriff
Frage: Was ist unter „Wohnraum“ im Sinne von § 1 MietenWoG Bln zu verstehen?
>> Artikel lesen…

Gilt der Mietendeckel dafür auch?
Untervermietung
Frage: Gilt der Mietendeckel auch für die Untervermietung? Wie sind mitbenutzte Teile (Bad, Küche) anzusetzen? Wie ist eine Inklusivuntermiete zu behandeln?
>> Artikel lesen…

Neuabschluss und Erhöhung möglich?
Doppelmietpreisrecht
Frage: Kann man höhere Mieten als nach dem Mietendeckel zulässig neu vereinbaren und auch bei bestehenden Mietverhältnissen wie bisher die Miete erhöhen?
>> Artikel lesen…

Was bedeutet das im Detail?
Entgegennehmen
Frage: Könnten Sie mir noch einmal kurz erläutern, wie Sie das Gesetz auslegen im Bereich „überhöhte Miete entgegennehmen“? Muss ich dann nicht immer zurücküberweisen, damit ich mich nicht in die Ordnungswidrigkeit begebe? Es hieß: Aktiv handeln muss ich nicht, wenn ein Mieter immer wieder zu viel zahlt. Und noch eine Frage zur Mietpreisbremse. Sie wurde ja doch nun verlängert, eine Begründung wurde nicht veröffentlicht. Ist die Verlängerung nach der BGH-Rechtsprechung deshalb unwirksam?
>> Artikel lesen…

Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung
Vom 11. Februar 2020 (GVBl. Berlin vom 22. Februar 2020 Seite 50)
Das Berliner Mietendeckelgesetz (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) wurde am 22. Februar 2020 veröffentlicht (GVBl. 2020, Heft 6, S. 50) und ist am 23. Februar in Kraft getreten.
>> Artikel lesen…

Der Berliner Mietendeckel: Was ist nun zu tun?
„Fahrplan“ für Eigentümer mit den nächsten Stationen
GE 3/2020, 163 - Der Berliner Mietendeckel ist vom Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2020 verabschiedet worden. Das Gesetz muss, bevor es in Kraft treten kann, vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses unterschrieben und im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin veröffentlicht werden; Letzteres soll nach Angaben der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Lompscher, entweder am 21. oder 28. Februar der Fall sein. In Kraft tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt; § 5 des Gesetzes („Überhöhte Mieten“) tritt neun Monate nach der Verkündung in Kraft. Nachstehend eine Art „Fahrplan“ für Vermieter, der die wichtigsten Stationen enthält.
>> Artikel lesen…