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Mietendeckel  →  Informationen


Muss ich die Mietforderung senken?
Aufwendig modernisiert
Frage: Ich habe die Wohnung aufwendig modernisiert und die Miete noch vor dem 18. Juni 2019 gemäß § 559 BGB um 3 €/m² erhöht. Muss ich die Miete zum 1. März 2020 absenken? Was ist, wenn der Mieter kündigt und ich die Wohnung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder vermiete? Angenommen, der Mieter kündigt nicht: Muss ich dann die Miete gemäß § 5 auf die Kappungsgrenze absenken?
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Muss ich die Mietforderung senken?
Modernisierung
Frage: Ich habe die Erklärung über die Modernisierungsmieterhöhung dem Mieter nach dem 18. Juni 2019 zugestellt und die Miete um 3 €/m² erhöht. Muss ich die Forderung der Miete zum 1. März 2020 absenken? Wenn ja, auf welchen Betrag? Was ist bei einer Wiedervermietung ab dem 23. Februar 2020? Auf welchen Betrag muss ich die Forderung der Miete zum 1. Dezember 2020 absenken?
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Als Sicherheit einbehalten?
Überzahlte Miete
Frage: Könnte ich die Differenz zwischen Stichtagsmiete und der aufgrund einer Mieterhöhung nach dem 18. Juni 2019 höheren Vertragsmiete als Sicherheitseinbehalt behalten?
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Wie bei Erhöhung nach Inkrafttreten?
Staffelmiete
Frage: Wie verhält es sich, wenn sich bei Bestandsmietern zum 1. April 2020 oder später die Miete durch eine Staffelmietvereinbarung erhöht? Darf diese bis November noch gefordert werden, oder müssen diejenigen Mieter ebenfalls eine vorläufige Zahlungsreduzierung auf die Stichtagsmiete erhalten? Ich habe bisher nur die Mieter angeschrieben, deren Miete sich zwischen dem Stichtag und dem Inkrafttreten des Mietendeckels erhöht hat.
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Kann man sie noch ansetzen?
Zuschläge
Frage: Wie verfährt man mit Zuschlägen (Stellplatz, Garten, Möblierung)?
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Modernisierungszuschlag weg?
Modernisierung
Frage: Zwei Bestandsmieter haben auf eigenen Wunsch zwischen 18. Juni 2019 und 23. Februar 2020 ein neues Fenster erhalten. Ein Mieter zahlt die Erhöhung schon, der andere sollte ab 1. März 2020 zahlen. Ich gehe davon aus, dass die Erhöhungsbeträge ab dem 1. März 2020 nicht mehr gefordert werden dürfen. Aufgrund des mir vorliegenden Auskunftsschreibens (Punkt 6) habe ich Zweifel, ob diese Erhöhungen überhaupt aufgeführt werden dürfen, da sie der IBB nicht angezeigt wurden.
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Objektiv oder subjektiv?
Wohnraumbegriff
Frage: Was ist unter „Wohnraum“ im Sinne von § 1 MietenWoG Bln zu verstehen?
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Gilt der Mietendeckel dafür auch?
Untervermietung
Frage: Gilt der Mietendeckel auch für die Untervermietung? Wie sind mitbenutzte Teile (Bad, Küche) anzusetzen? Wie ist eine Inklusivuntermiete zu behandeln?
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Neuabschluss und Erhöhung möglich?
Doppelmietpreisrecht
Frage: Kann man höhere Mieten als nach dem Mietendeckel zulässig neu vereinbaren und auch bei bestehenden Mietverhältnissen wie bisher die Miete erhöhen?
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Was bedeutet das im Detail?
Entgegennehmen
Frage: Könnten Sie mir noch einmal kurz erläutern, wie Sie das Gesetz auslegen im Bereich „überhöhte Miete entgegennehmen“? Muss ich dann nicht immer zurücküberweisen, damit ich mich nicht in die Ordnungswidrigkeit begebe? Es hieß: Aktiv handeln muss ich nicht, wenn ein Mieter immer wieder zu viel zahlt. Und noch eine Frage zur Mietpreisbremse. Sie wurde ja doch nun verlängert, eine Begründung wurde nicht veröffentlicht. Ist die Verlängerung nach der BGH-Rechtsprechung deshalb unwirksam?
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