Grundeigentum-Verlag GmbH
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Verlag für private und unternehmerische Immobilien
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Mietendeckel  →  Informationen


Wiedervermietung unter dem „Deckel“
Welche Miete darf ich fordern?
GE 9/2020, S. 569 - Frage: Gilt der „20 % bis zur Wuchergrenze“-Aufschlag nur für die etwaige Senkung der Mieten Ende 2020? Ist ein solcher Aufschlag auch bei Neuvermietung unter dem Mietendeckel derzeit vorgesehen und legal? V.-V. G, Berlin
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Stichtagsmiete bei Leerstand?
Mietendeckel
GE 9/2020, S. 566 - Frage: Ich bin dabei, einen Mietvertrag neu abzuschließen. Die Wohnung stand zum Zeitpunkt des sogenannten Stichtages am 18. Juni 2019 leer, weil erhebliche Umbaumaßnahmen erfolgten. Dem Gesetzestext kann ich nicht so recht entnehmen, was ich nun als Stichtagsmiete in das Auskunftsformular des Grundeigentum-Verlages eintragen soll. Man könnte natürlich die Miete heranziehen, die bei Ende des vorangegangenen Mietverhältnisses vereinbart war, d. h. 153 € für 46 m². Man könnte aber auch „0,00 €“ angeben, weil zum Zeitpunkt des Stichtages keine Miete vereinbart war. Unzutreffend ist auch der Passus aus dem Gesetz, dass die Wohnung vor dem 23. Februar 2020 NOCH NIE als Wohnung vermietet gewesen ist. Gibt es eine Empfehlung, wie hier zu verfahren ist? HV M. W., Berlin
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Rückzahlung überhöhter Miete?
Mietendeckel
GE 9/2020, S. 569 - Frage: Bei der Umsetzung des Mietendeckels sind Unsicherheiten bzgl. der Kappungsgrenze aufgetreten. Unklar ist, wann sich die ab 22. November 2020 wirkende Mietkappung auswirkt. Beispiel: Die vereinbarte Miete beträgt bei einer 107 m² großen Wohnung 20 €/m², die Stichtagsmiete 19 €/m². Hier werden ab 1. März 2020 nur 19 €/m² gezahlt. Die Mietobergrenze beträgt lt. Tabelle, den Ausstattungsmerkmalen und bei guter Lage zzgl. 20 % 13,84 €/m². Wann muss der Vermieter den Differenzbetrag an den Mieter erstatten (hier also 6,16 €/m²)? Ab 1. Dezember 2020 oder rückwirkend ab 1. März 2020? Und muss er dann nur den betreffenden oder allen Mietern die genaue Berechnung vorlegen? Wir hatten die Mieter bis 22. April 2020 lediglich „pauschal“ über die Berechnung der Mietobergrenzen informiert. Vermieterkollegen haben vielfach schon die berechnete Mietobergrenze mitgeteilt. S. G., Berlin
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LexFox/wenigermiete.de verleitet Mieter zu vom Gesetz nicht gedeckten Forderungen
Musterschreiben wg. an Betrugsversuch grenzende Rückforderungen
GE 5/2020, 283 - Noch bevor das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (sog. Mietendeckel) veröffentlicht, geschweige denn in Kraft war, erhielten viele Vermieter Schreiben von Mietern mit der Aufforderung, eine Reihe von Auskünften zu geben und Rückzahlungen ab dem 18. Juni 2019 angeblich überzahlter Mieten zu leisten. Wie sich aus den Schreiben ergibt, steckt das Unternehmen LexFox (wenigermiete.de) dahinter. Die Schreiben sind der reinste Bauernfang, und sie könnten auch als versuchter Betrug gewertet werden.
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Was man jetzt braucht
Mietendeckelformulare jetzt bestellbar
Das Berliner Mietendeckelgesetz wurde am 22. Februar 2020 veröffentlicht (GVBl. 2020, Heft 6, S. 50) und ist am 23. Februar in Kraft getreten. Der Grundeigentum-Verlag bietet in den nächsten Tagen und Wochen folgende notwendige Materialien an, damit Vermieter ihre aus dem Gesetz resultierenden Pflichten erfüllen können.
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Hohe Stellplatzmiete vereinbaren?
Mietendeckel
Frage: 1. Wenn ich richtig informiert bin, betrifft der Mietendeckel ausschließlich Wohnungen, nicht Boden, Keller, Kfz-Abstellplatz, Gewerbe oder anderes.
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„Lompscher-Kosten“ umlagefähig?
Mietendeckel
Frage: Als privater Eigentümer eines Altberliner Miethauses stellen sich uns folgende Fragen:
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Gilt Mietendeckel für Diplomaten?
Immer Ärger mit der Botschaft
Frage: Wir betreuen Wohnungen, die an Botschaften vermietet wurden. Zum Mietendeckel besteht folgende Frage: Auf konsularische Räume bestehen nach dem Wiener Übereinkommen zu konsularischen Vertretungen (WÜK) keine Zugriffsrechte, so dass der Vermieter Räumungstitel nicht vollstrecken lassen kann. Dagegen wird empfohlen, die Sicherheitsleistung um ein Vielfaches zu erhöhen, was aus meiner Sicht eigentlich gegen die mietrechtlichen Bestimmungen des BGB ist. Insoweit ist die Überlegung, ob das Mietrecht auf Botschafterwohnungen/konsularische Räume nicht anzuwenden ist, und ob damit der Mietendeckel außer Acht gelassen werden kann. S. G., per eMail
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Was bei Druck auf den Verwalter?
Mietpreisüberhöhung und Bußgeld
Frage: In meiner Hausverwaltung hatte ich jetzt mehrfach den Fall, dass sich Eigentümer, die auch im Vorfeld schon hart an § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorbeigehen oder den auch schon erfüllen, dahin gehend geäußert haben: Ich sei zu obrigkeitshörig in meiner Warnung vor dem Mietendeckel, insbesondere bei Neuvermietung. Sie suchten sich lieber eine Verwaltung, die mehr Mumm in den Kochen habe. Wie verhalten sich die Kollegen in solchen Fällen? Was passiert einer Hausverwaltung, wenn sie dem Eigentümer nachgibt und zu teuer vermietet? Dokumentiert habe ich auch schon die Wünsche nach einer Miete von mehr als 20 % über dem Mietspiegel. Reicht das, um nicht belangt zu werden?
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Wenn der Mieter mehr bezahlen will?
Was tun…
Frage: Wenn der Mieter, obwohl ihm ausdrücklich mitgeteilt wurde, eine nach Mietendeckel reduzierte Miete zu zahlen, dies aber nicht tut, wurde uns als Möglichkeit aufgezeigt, z. B. die zuviel gezahlte Miete mit zwei Soll-Stellungen zu buchen. Mir ist aber nicht klar, dass wir dann keine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn wir das Geld annehmen. Könnten Sie dies bitte erläutern?
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