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Verlag für private und unternehmerische Immobilien
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Nachrichten


Wie verfahre ich bei Neuvermietung?
Mietendeckel
GE 11/2020, S. 703 - Frage: In meinem Haus steht der Wohnungswechsel und eine Neuvermietung an. 1. Die Miete der einen Wohnung im Dachgeschoss mit 59,73 m2 beträgt zur Zeit 4,77 €/ m2. Die neue Miete gemäß Mietpreisbremse und Mietspiegel 2019 würde 7,58 € betragen. Die neue Miete gemäß Mietendeckel würde wohl 5,02 €/m2 betragen. 2. Die Miete der zweiten Wohnung im 2. OG mit 55,19 m2 beträgt zur Zeit 6,16 €/m2. Die neue Miete gemäß Mietpreisbremse und Mietspiegel 2019 würde 7,58 €/m2 betragen. Die neue Miete gemäß Mietendeckel Erstbezug 1957 würde wohl 6,08 €/m2 + 0,74 € für gute Lage = 6,82 € betragen. Sollte ich richtig gerechnet haben, wie gestalte ich den Mietvertrag hinsichtlich der Miete? Im GE habe ich dazu leider keinen Hinweis gefunden, oder habe ich etwas übersehen? Gibt es dazu Formulare? W. L., per eMail
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Amtsrichter dürfen Mietendeckelverfahren nicht einfach aussetzen
LG Berlin duldet keine Bequemlichkeit
GE 10/2020, S. 643 - Manch ein Berliner Amtsrichter ist den bequemen Weg gegangen und hat Klagen, die auf Zustimmung zu einer höheren Miete gerichtet waren, mit Blick auf den Mietendeckel und den Vorlagebeschluss der ZK 67 des Landgerichts Berlin (GE 2020, 468) schlicht ausgesetzt. Dieser Bequemlichkeit hat das LG Berlin einen Riegel vorgeschoben: Die Aussetzung (nur) wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens zum Mietendeckel reicht nicht als Begründung.
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Streitigkeiten über Nutzungsregelungen
Bruchteilseigentum an einer Wohnung
GE 10/2020, S. 649 - Ist nur das WEG-Gericht zuständig, oder kann das AG die Sache an die allgemeine Prozessabteilung abgeben?
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Verurteilung zum Rückbau misslungener Modernisierung
Wert der Nichtzulassungsbeschwerde
GE 10/2020, S. 644 - Beim Rückbau einer misslungenen Modernisierung handelt es sich der Sache nach um die Beseitigung eines Mangels der Mietsache. Der Wert der Beschwer des verurteilten Vermieters bemisst sich aber nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, sondern nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung.
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Stichtagsmiete bei Leerstand?
Mietendeckel
GE 9/2020, S. 566 - Frage: Ich bin dabei, einen Mietvertrag neu abzuschließen. Die Wohnung stand zum Zeitpunkt des sogenannten Stichtages am 18. Juni 2019 leer, weil erhebliche Umbaumaßnahmen erfolgten. Dem Gesetzestext kann ich nicht so recht entnehmen, was ich nun als Stichtagsmiete in das Auskunftsformular des Grundeigentum-Verlages eintragen soll. Man könnte natürlich die Miete heranziehen, die bei Ende des vorangegangenen Mietverhältnisses vereinbart war, d. h. 153 € für 46 m². Man könnte aber auch „0,00 €“ angeben, weil zum Zeitpunkt des Stichtages keine Miete vereinbart war. Unzutreffend ist auch der Passus aus dem Gesetz, dass die Wohnung vor dem 23. Februar 2020 NOCH NIE als Wohnung vermietet gewesen ist. Gibt es eine Empfehlung, wie hier zu verfahren ist? HV M. W., Berlin
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Rückzahlung überhöhter Miete?
Mietendeckel
GE 9/2020, S. 569 - Frage: Bei der Umsetzung des Mietendeckels sind Unsicherheiten bzgl. der Kappungsgrenze aufgetreten. Unklar ist, wann sich die ab 22. November 2020 wirkende Mietkappung auswirkt. Beispiel: Die vereinbarte Miete beträgt bei einer 107 m² großen Wohnung 20 €/m², die Stichtagsmiete 19 €/m². Hier werden ab 1. März 2020 nur 19 €/m² gezahlt. Die Mietobergrenze beträgt lt. Tabelle, den Ausstattungsmerkmalen und bei guter Lage zzgl. 20 % 13,84 €/m². Wann muss der Vermieter den Differenzbetrag an den Mieter erstatten (hier also 6,16 €/m²)? Ab 1. Dezember 2020 oder rückwirkend ab 1. März 2020? Und muss er dann nur den betreffenden oder allen Mietern die genaue Berechnung vorlegen? Wir hatten die Mieter bis 22. April 2020 lediglich „pauschal“ über die Berechnung der Mietobergrenzen informiert. Vermieterkollegen haben vielfach schon die berechnete Mietobergrenze mitgeteilt. S. G., Berlin
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LexFox/wenigermiete.de verleitet Mieter zu vom Gesetz nicht gedeckten Forderungen
Musterschreiben wg. an Betrugsversuch grenzende Rückforderungen
GE 5/2020, 283 - Noch bevor das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (sog. Mietendeckel) veröffentlicht, geschweige denn in Kraft war, erhielten viele Vermieter Schreiben von Mietern mit der Aufforderung, eine Reihe von Auskünften zu geben und Rückzahlungen ab dem 18. Juni 2019 angeblich überzahlter Mieten zu leisten. Wie sich aus den Schreiben ergibt, steckt das Unternehmen LexFox (wenigermiete.de) dahinter. Die Schreiben sind der reinste Bauernfang, und sie könnten auch als versuchter Betrug gewertet werden.
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Was man jetzt braucht
Mietendeckelformulare jetzt bestellbar
Das Berliner Mietendeckelgesetz wurde am 22. Februar 2020 veröffentlicht (GVBl. 2020, Heft 6, S. 50) und ist am 23. Februar in Kraft getreten. Der Grundeigentum-Verlag bietet in den nächsten Tagen und Wochen folgende notwendige Materialien an, damit Vermieter ihre aus dem Gesetz resultierenden Pflichten erfüllen können.
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Hohe Stellplatzmiete vereinbaren?
Mietendeckel
Frage: 1. Wenn ich richtig informiert bin, betrifft der Mietendeckel ausschließlich Wohnungen, nicht Boden, Keller, Kfz-Abstellplatz, Gewerbe oder anderes.
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„Lompscher-Kosten“ umlagefähig?
Mietendeckel
Frage: Als privater Eigentümer eines Altberliner Miethauses stellen sich uns folgende Fragen:
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