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Viele offene Fragen beim Corona-Geld
Namen & Nachrichten
25.06.2020 (GE 12/2020, S. 759) Der Mann scheint aus dem (harten)Holz geschnitzt zu sein, nach dem er benamt
ist: Dr. Ulrich Nußbaum, der Hausmeier, vulgo Finanzsenator, des früheren
Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, inzwischen Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier. Nußbaum, wegen seiner
unternehmerischen Tätigkeiten als Meeresfrüchtehändler von seinen Neidern und
vielen Journalisten gerne als Fischkopp betitelt, hat zwar nicht viele Freunde in
Berlin, aber noch einen Koffer mit Zahlen. Nußbaum war aufgefallen, dass es bei
dem vom Senat in Rekordzeit verteilten Helikopter-Corona-Geld – immerhin rund
1,8 Mrd. € – 210.000 Anträge gegeben hatte, während es nach Nußbaums
Auffassung nur 170.000 Anspruchsberechtigte hätte geben dürfen.
Da der größte Teil des Geldes aus Bundesmitteln kam, verlangte der Staatssekretär
von der zuständigen Berliner Kollegin – der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne) – Aufklärung. Seitdem ist Polen auch in Berlin wieder offen. Beide Seiten
beharken sich mit Zahlen, der Bund droht mit erheblichen Rückforderungen, und
nach jetzigem Sachstand ist die Mittelvergabe eine große Melange aus Unkenntnis
der Bedingungen, Panik bei den Antragstellern, Hektik, Überforderung,
Vertrauensseligkeit, teilweise auch Unfähigkeit bei den Bewilligern und auch
eindeutigen Betrügereien auf Seiten der Antragsteller, wie inzwischen Hunderte
von Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts
des Subventionsbetruges nahelegen. Es hat schon eine Reihe von
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegeben. Ein besonders dreister 30-
jähriger Tatverdächtiger soll in der Zeit vom 31. März 2020 bis zum 30. April 2020
zusammen mit seinem gleichfalls verdächtigen Geschäftspartner für seinen nicht
mehr betriebenen Edelmetallhandel mit zehn Anträgen insgesamt 145.000 €
Zuschüsse von der Investitionsbank Berlin aus den Corona-Soforthilfeprogrammen
ergaunert haben. Mit Schwund ist bei solchen übers Knie gebrochenen
Hilfsprogrammen immer zu rechnen, mit Gaunereien auch. Allerdings scheint es in
Berlin besonders turbulent zugegangen zu sein, und die zuständige
Wirtschaftssenatorin schweigt. Gegenüber dem Bund, gegenüber der
Öffentlichkeit.
von der zuständigen Berliner Kollegin – der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne) – Aufklärung. Seitdem ist Polen auch in Berlin wieder offen. Beide Seiten
beharken sich mit Zahlen, der Bund droht mit erheblichen Rückforderungen, und
nach jetzigem Sachstand ist die Mittelvergabe eine große Melange aus Unkenntnis
der Bedingungen, Panik bei den Antragstellern, Hektik, Überforderung,
Vertrauensseligkeit, teilweise auch Unfähigkeit bei den Bewilligern und auch
eindeutigen Betrügereien auf Seiten der Antragsteller, wie inzwischen Hunderte
von Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts
des Subventionsbetruges nahelegen. Es hat schon eine Reihe von
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegeben. Ein besonders dreister 30-
jähriger Tatverdächtiger soll in der Zeit vom 31. März 2020 bis zum 30. April 2020
zusammen mit seinem gleichfalls verdächtigen Geschäftspartner für seinen nicht
mehr betriebenen Edelmetallhandel mit zehn Anträgen insgesamt 145.000 €
Zuschüsse von der Investitionsbank Berlin aus den Corona-Soforthilfeprogrammen
ergaunert haben. Mit Schwund ist bei solchen übers Knie gebrochenen
Hilfsprogrammen immer zu rechnen, mit Gaunereien auch. Allerdings scheint es in
Berlin besonders turbulent zugegangen zu sein, und die zuständige
Wirtschaftssenatorin schweigt. Gegenüber dem Bund, gegenüber der
Öffentlichkeit.
Autor: Dieter Blümmel
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