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11.03.2021 (GE 5/2021, S. 262) Ach ja, die SPD. Sie hat gerade im Parteivorstand ein fast zweitausendzeiliges „Zukunftsprogramm“ vorgelegt. Sie sollten es lesen, um zu entscheiden, ob Sie bei dieser Zukunft dabei sein wollen. Unter der Rubrik „Respekt erneuern“ lesen wir beispielsweise in den Zeilen 106 bis 109: „Wir treten für eine Gesellschaft ein, die von gegenseitigem Respekt getragen wird. Eine Gesellschaft, die frei von Vorurteilen, alle Bürger*innen gleichermaßen respektiert. Wir schulden einander Respekt, egal ob eine*r studiert hat oder nicht, ob in Deutschland oder woanders, im Osten oder Westen geboren, ob arm oder reich. Für die Würde und Wertschätzung jeder und jedes Einzelnen darf das keinen Unterschied machen. Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts und stellen uns Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Das klingt zum Weinen schön und scheint aber nur in eine ferne Zukunft zu weisen, denn in der tristen Gegenwart der Sozialdemokraten haben wir es mit respektlosem, intolerantem, ja menschenverachtendem Personal wie dem SPD-Nachwuchspolitiker und Juso-Funktionär Bengt Rüstemeier zu tun, der davon träumt, „Vermieterschweine“ zu „erschießen“ und „eine klammheimliche Freude zu verspüren“, sollte Jeff Bezos, der Gründer von Amazon „eines Tages unerwartet den Folgen einer Sprengstoffverletzung erliegen“. Oder mit Raed Saleh, dem Co-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, der ihm nicht hörige Parteifreunde – zuletzt den renommierten Umweltexperten der SPD-Fraktion Daniel Buchholz – in bester stalinistischer Tradition politisch kaltmacht, obwohl der dreimal hintereinander seinen Spandauer Wahlkreis direkt gewonnen und sich auch den Respekt Andersdenkender erworben hat. Oder denken Sie an das medial gehypte (im richtigen Leben fehlt noch jeder Leistungsnachweis) Nachwuchstalent der SPD, Kevin Kühnert und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und beider rüder Umgang mit den Altdemokraten Wolfgang Thierse, dem ehemaligen Bundestagspräsidenten und langjährigen SPD-Vizevorsitzenden, und der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan. Beide hatten sich – Thierse durch einen Beitrag in der FAZ über Identitätspolitik (die sich heute nur noch um sexuelle oder ethnische Minderheiten dreht), Schwan als Moderatorin einer thematisch ähnlichen Veranstaltung – den Zorn der lautstarken Minimum-Minderheit Queer-Community zugezogen, und Esken und Kühnert zeigten sich in einem Schreiben an die SPD-Arbeitsgemeinschaft Queer willfährig bis Oberkante Unterlippe: Sie seien „beschämt“ über SPD-Vertreter, die ein „rückwärtsgewandtes Bild der SPD“ zeichneten. Thierse zog sich den Schuh, der auch für ihn gemeint war, an und fragte bei seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken förmlich an, ihm bitte „öffentlich mitzuteilen, ob mein Bleiben in der gemeinsamen Partei weiterhin wünschenswert oder eher schädlich ist“. Thierses Problem ist, dass die Antwort unterschiedlich ausfallen wird, je nachdem, wem in der SPD man die Frage stellt. Der Teil der SPD, der wie früher noch die sogenannten „kleinen Leute“ – Verkäufer, Polizisten, Facharbeiter, Handwerker, öffentliche Angestellte und das mittlere Beamtentum – vertritt, wird Thierse ein leises „Bleib!“ zurufen (sehr klein ist dieser sozialdemokratische „Flügel“ inzwischen), während die Eskens und Kühnerts ihm ein lautes „Hau doch ab!“ oder „dann geh doch zu Sarrazin“ hinterherbrüllen würden. Machen sie natürlich nicht, denn nur mit der Queer-Community im Rücken liegt selbst die 5-%-Hürde in unerreichbar weiter Ferne. Stattdessen wird Thierse von Esken beschleimt. Wirklichen Respekt, also die Achtung, die jeder Mensch jedem anderen Menschen entgegenbringen sollte, müssen viele – nicht nur Sozialdemokraten – erst noch lernen. Immerhin ist „Respekt erneuern“ aber ein Kernpunkt des gerade beschlossenen Zukunftsprogramms der SPD. Und das verpflichtet.

Autor: Dieter Blümmel

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