Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/18 - 26./27. Kalenderwoche

in Berlin

GE 14/18 - 26./27. Kalenderwoche

Gemeinde lässt Haus abreißen

GE 13/2018, S. 793 - Eine Nachbarwand („Kommunmauer“) wird von der Grundstücksgrenze geschnitten und steht im Miteigentum der Nachbarn. Wenn Gebäude daran errichtet worden sind, muss bei einem Abriss der abreißende Eigentümer für Schutz vor Feuchtigkeitsschäden sorgen. Das gilt nicht für die Gemeinde, die im Wege der Gefahrenabwehr ein einsturzgefährdetes Haus abreißen lässt.

Einholung von Alternativangeboten?

GE 12/2018, S. 747 - Alternativangebote für eine Auftragsvergabe müssen ausnahmsweise dann nicht eingeholt werden, wenn das Auftragsvolumen gering ist oder sich aus anderen Umständen Anhaltspunkte für die Wohnungseigentümer ergeben, dass das vorgelegte Angebot sich im Rahmen des Üblichen bewegt.

Ortsübliche Miete + 10 % nicht ausschließlich auf Basis von Vergleichswohnungen

GE 12/2018, S. 743 - Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hat bekanntlich die Frage, ob die Mietpreisbremse nicht wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 des Grundgesetzes – den Gleichheitsgrundsatz – verfassungswidrig ist (GE 2018, 125), dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die 63. Zivilkammer des LG Berlin hat im Hinblick auf die Entscheidung der Kollegen einen Rechtsstreit ausgesetzt (GE 2018, 263). Jetzt hat die 67. Zivilkammer noch einmal nachgelegt, die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 556d BGB (Mietpreisbremse) dem Bundesverfassungsgericht wiederum vorgelegt und an ihrer Überzeugung „auch angesichts der vereinzelt in der Literatur geäußerten Kritik einschränkungslos“ festgehalten. Gleichzeitig äußerte sich die Kammer zu einer kreativen Idee des in diesem Fall beklagten Vermieters: Der hatte mietvertraglich vereinbart, dass sich die Mietvertragsparteien „zur Ermittlung der ortsüblichen Miete einvernehmlich auf § 558a Abs. 2 Ziffer 4 BGB” – also auf die Mietermittlung nur mit (mindestens drei) Vergleichswohnungen – beziehen; eine Vereinbarung, die das Gericht letztlich für unwirksam hielt.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 13/18 - ab 1.7.2018

in Berlin

GE 13/18 - 24./25. Kalenderwoche

Anspruch auf Duldung

GE 12/2018, S. 741 - Der BGH hatte vor einigen Jahren ohne eingehende Begründung gemeint, ein Grundstückseigentümer ohne Verbindung zur Straße habe keinen Anspruch, Versorgungsleitungen durch ein Nachbargebäude zu führen (GE 2011, 1365). Davon ist er jetzt abgerückt: Das Notleitungsrecht könne auch dazu berechtigen, Leitungen – mit der für den Duldungspflichtigen geringstmöglichen Belastung – durch ein Gebäude zu führen.

Bestellung von WEG-Verwaltern

GE 12/2018, S. 746 - Soll eine von dem bisherigen Verwalter gegründete GmbH zur Nachfolgeverwaltung gewählt werden, sind Alternativangebote einzuholen.

Wechselwohngemeinschaft

GE 12/2018, S. 738 - Bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft nimmt die Rechtsprechung eine stillschweigende Einwilligung des Vermieters zu einem Mieterwechsel an (LG Berlin GE 2012, 1379). Eine Wohngemeinschaft kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Hauptmieter wechselnde Untermieter aufnimmt. Eine stillschweigende Einwilligung des Vermieters auch dazu ist zweifelhaft.