Namen & Nachrichten

GE 14/2018, S. 842 - Das Amtsgericht Kitzingen hat vor einiger Zeit einen Mann wegen volksverhetzender Äußerungen und Aufrufen zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Mann hatte bei Facebook gefordert, Angela Merkel „an die Wand zu stellen und standrechtlich zu erschießen wegen Verrat am deutschen Volk.“

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

GE 14/2018, S. 855 - Wenn ein Rechtsverhältnis Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist, kann nach § 148 der Zivilprozessordnung (ZPO) das Verfahren ausgesetzt werden. Das gilt bei einer streitigen Verfassungswidrigkeit einer Norm entsprechend und damit auch für die Mietpreisbremse, wie die 67. Kammer des Landgerichts Berlin unter Bezugnahme auf ihre Vorlagebeschlüsse zur Mietpreisbremse an das BVerfG entschieden hat.

Zahlungseinstellung durch JobCenter

GE 14/2018, S. 855 - Der Mieter hat seine Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt, wenn Mietzahlungen durch das JobCenter ausbleiben, weil er wegen beabsichtigter Selbständigkeit die vom JobCenter angebotenen Tätigkeiten nicht angenommen hat. Ein späteres Angebot des JobCenters zur Schuldentilgung und die Ausgleichung der offenen Beträge reicht allein nicht aus, um eine fristgerechte Kündigung zu Fall zu bringen, denn der Vermieter hat gegenüber dem Mieter keine besonderen Treuepflichten, und zwar auch dann nicht, wenn dieser staatliche Transferleistungen erhält.

Namen & Nachrichten

GE 14/2018, S. 843 - Der IVD und sein Präsident Jürgen Michael Schick haben Anfang Juli turnusgemäß für ein Jahr die Geschäftsführung der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vom ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. und dessen Präsidenten Dr. Andreas Mattner übernommen.

WEG-Umzugskostenpauschale

GE 13/2018, S. 799 - Ein Beschluss über eine Umzugskostenpauschale von 100 € für jeden Einzelfall entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

in Berlin

GE 15/18 - 28./29. Kalenderwoche

Umsatzsteuer

GE 13/2018, S. 809 - Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11).

Individualvereinbarung

GE 13/2018, S. 795 - Nach der Rechtsprechung des BGH kann die ordentliche Kündigung formularmäßig für bis zu vier Jahre ausgeschlossen werden – individualvertraglich sogar dauerhaft.

Walnuss gegen Koniferen: Beseitigungsanspruch verjährt nicht

GE 13/2018, S. 793 - Insbesondere im gestörten Nachbarverhältnis können auch Bäume Ärger bereiten. Bei wesentlicher Beeinträchtigung und einem erhöhten Reinigungsaufwand durch Laub oder Nadeln kann eine „Laubrente“ fällig werden (BGH GE 2018, 321). Überhängende Zweige kann man abschneiden, dies auch noch nach vielen Jahren – so jedenfalls das Landgericht Krefeld.

WEG-Veräußerungszustimmung

GE 13/2018, S. 797 - Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis (§ 12 WEG) für „die erste Veräußerung nach Teilung“ erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Die Bestellung des Verwalters in der Teilungserklärung (TE) wirkt gegen Sondernachfolger nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist.