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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Kündigung wegen Betriebskostenrückstands
Auch bei Zahlungsansprüchen deutlich unterhalb von zwei Monatsmieten
GE 22/2018, S. 1433 - Eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB setzt den Verzug mit der Entrichtung der Miete voraus, d. h., mit den laufenden Mietzahlungen. Rückstände aus Betriebskostenabrechnungen können allerdings eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, so dass ein Streit über die Betriebskosten für Mieter gravierende Folgen haben kann.
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Beschwer in Höhe der dreieinhalbfachen Jahresmiete
Herausgabe eines Wohnhauses
GE 22/2018, S. 1432 - Der Wert für die Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof muss 20.000 € übersteigen. Dieser Wert wird jedoch oft nicht erreicht, wenn der zur Räumung verurteilte Beklagte ein Mietverhältnis mit geringer Miete behauptet. Bei Mietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, ist vom dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete auszugehen.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 24/18 - 49./50. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 24/18 - 49./50. Kalenderwoche
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Einbeziehung aller in der Jahresabrechnung aufgenommenen Geldbeträge?
WEG-Streitwertbemessung
GE 22/2018, S. 1438 - Zugrunde zu legen sind beim Streitwert nicht die in der Jahresabrechnung erwähnten Einnahmen aus dem zugehörigen Wirtschaftsplan.
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Kein Härtefall bei möglicher Untervermietung eines Schlafplatzes in Einzimmerwohnung
Ergänzende Sozialhilfeleistungen für BAföG-Bezieher
GE 22/2018, S. 1428 - Nach § 22 SGB XII haben Auszubildende nur in besonderen Härtefällen Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen. Dabei kann der Antragsteller auch auf früher ungewöhnliche zusätzliche Einnahmequellen wie die Untervermietung eines Schlafplatzes in einer Einzimmerwohnung verwiesen werden, wie das SG Berlin ausgeführt hat.
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Kein Fernabsatzgeschäft und auch kein Widerruf
Vertragsabschluss mit Vertreterbesuch
GE 21/2018, S. 1318 - Fernabsatzverträge kann ein Verbraucher widerrufen, was etwa für Verträge mit Rechtsanwälten und Maklern gilt. Der BGH hatte über den Widerruf eines Verbraucherdarlehens zu entscheiden.
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Streit um Zustimmung zur Veräußerung
Beschwerdewert im WEG-Prozess
GE 21/2018, S. 1320 - Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse an der Versagung der Veräußerungszustimmung beträgt 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
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Kein Mieterschutz nach Kündigung der Parzelle
Wohnlaube nicht mitvermietet
GE 21/2018, S. 1317 - Die besonderen Mieterschutzvorschriften, die nur für Wohnraummietverhältnisse gelten, greifen dann nicht, wenn dem Mieter nur ein Grundstück (ohne das Haus darauf) vermietet wurde. Dass nach dem Vertrag dem Mieter das Wohnen auf dem Grundstück erlaubt sein soll, ändert daran nichts.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 23/18 - 46./47. Kalenderwoche
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