Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/18 - 35./36. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/18 - 35./36. Kalenderwoche

Dafür fehlt der WEG die Kompetenz

GE 16/2018, S. 978 - Es besteht keine Beschlusskompetenz für einen Beschluss über ein Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen. Ein solcher Beschluss über ein Kontaktaufnahmeverbot ist deshalb ungültig.

in Berlin

GE 17/18 - 33./34. Kalenderwoche

Bestrittener Eigenbedarf

GE 16/2018, S. 977 - Wird der Grund für eine Eigenbedarfskündigung vom Mieter bestritten, muss der Vermieter dafür Beweis erbringen. Auch wenn er nicht selbst einziehen will, sondern für einen Familienangehörigen gekündigt hat, ist dessen Zeugenaussage nicht immer plausibel, um das Gericht zu überzeugen.

Krankheit und Wohnraummangel

GE 16/2018, S. 971 - Dass auch der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung wegen Eigenbedarfs kündigen kann (wenn nicht Sperrfristen nach § 577a BGB eingreifen), ist durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Nicht geklärt ist allerdings, ob trotz der berechtigten Kündigung der Mieter sich dann auf eine unzumutbare Härte berufen darf. Zusammen mit anderen für den Mieter sprechenden Gründen bejaht das die 64. Kammer des LG Berlin.

WEG-Nutzungszwecke

GE 15/2018, S. 919 - Die Benutzung einer Wohnung als Praxis stört mehr als die Wohnnutzung und kann untersagt werden.

Die zu beurteilende Wohnung ist nur in das örtliche Preisgefüge einzuordnen

GE 16/2018, S. 971 - Die Mietrechtskommentare sind sich einig, dass für ein Gutachten zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens der Sachverständige die konkrete Wohnung (oder eine vergleichbare) besichtigt haben muss. Der Bundesgerichtshof ist anderer Auffassung: Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters sei nicht schon deshalb aus formellen Gründen unwirksam mit der Folge, dass die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung als unzulässig abzuweisen wäre, nur weil der Sachverständige die betreffende Wohnung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt habe.

Bei Vorkenntnis

GE 15/2018, S. 914 - Ist der Mieter durch Schreiben des Vermieters in Kenntnis von der Bevollmächtigung des Hausverwalters gesetzt worden, bedarf eine spätere Mieterhöhungserklärung nicht der Beifügung einer Vollmacht.

Grundbucheintragung

GE 15/2018, S. 913 - Als Inhalt des Erbbauzinses kann nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) vereinbart werden, dass unter bestimmten Bedingungen die Reallast (Erbbauzins) mit ihrem Hauptanspruch auch in der Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Die Eintragung einer solchen Vereinbarung bedarf keiner Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der Erbbauzinsreallast im Rang nachgeht, und das Bestehenbleiben der Erbbauzinsreallast kann auch ohne einen Rangvorbehalt vereinbart werden, so das KG.