EU-Durchschnitt bei 16 %, Polen bei beengten 41 %, Malta und Zypern glänzen mit 3 %

GE 2/2019, S. 81 - 7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2017 in einer überbelegten Wohnung. Das heißt, der Haushalt verfügte über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Überbelegungsquote im Vergleich zum Vorjahr stabil. In unseren Nachbarländern ist die Überbelegungsquote deutlich höher. Der EU-Durchschnitt ist mit 16 % fast zweieinhalbmal so hoch wie in Deutschland.

in Berlin

GE 3/19 - 3./4. Kalenderwoche

Im Zweifel für den Mieter

GE 24/2018, S. 1563 - Für eine Verwertungskündigung des Vermieters ist ein wirtschaftlicher Nachteil durch Fortbestand des Mietverhältnisses nicht ausreichend, sondern er muss erheblich sein, was eine Interessenabwägung voraussetzt, wie der BGH erst unlängst wieder betont hat (GE 2017, 1403). Bei der Prüfung, ob durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil für den Vermieter anzunehmen ist, sind, wie das Landgericht Berlin jetzt entschied, auch die Umstände beim Erwerb des Grundstücks zu betrachten (z. B. Unrentabilität schon beim Kaufpreis berücksichtigt). Ersatzwohnraum-Angebote des Vermieters sind nur zu berücksichtigen, wenn sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich sind.

WEG-Hausgeldabrechnung

GE 24/2018, S. 1565 - In die Jahresabrechnung sind sämtliche im Wirtschaftsjahr getätigten Ausgaben einzustellen, gleichgültig, ob sie nachvollziehbar oder durch Kontoauszüge belegt sind. Auch zu Unrecht erfolgte oder mangels Kontounterlagen/Belege nicht prüfbare Ausgaben sind in die Abrechnung aufzunehmen. Die Wiederbestellung eines Verwalters ist nur für ungültig zu erklären, wenn eine weitere Zusammenarbeit mit ihm unzumutbar ist. Dabei sind an die Unzumutbarkeit strengere Anforderungen zu stellen als bei einer Abberufung aus wichtigem Grund.

Verkäufer verschwieg Sozialbindung

GE 24/2018, S. 1559 - Wer eine Sozialwohnung kauft, hat Beschränkungen sowohl in der Selbstnutzung als auch bei der Vermietung hinzunehmen. Auch wenn der Käufer erst nach Jahren von der Sozialbindung erfährt, kann er den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen oder den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Unwirksame Mietpreisbremse

GE 24/2018, S. 1589 - Ob die Regelungen zur Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind, ist noch nicht endgültig entschieden. Verschiedene Gerichte haben die Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung für unwirksam erklärt (LG München, LG Hamburg, LG Frankfurt/Main und nun auch AG Potsdam – siehe GE 2018, 1437) und auch das Gesetz selbst (LG Berlin [ZK 67]). Daraus kann aber kein Schadensersatzanspruch gegen den Gesetzgeber wegen schlampiger Arbeit hergeleitet werden.

Fallen beim Vertragsschluss

GE 24/2018, S. 1564 - Langfristige Mietverträge i. S. d. § 550 BGB (Zeitverträge für länger als ein Jahr) bedürfen der in § 126 BGB vorgesehenen Schriftform; unterzeichnet auf einer Seite der Vertragsparteien eine dritte Person, ist die Schriftform nur gewahrt, wenn diese als Vertreter handelt, wobei das Vertretungsverhältnis im Vertrag (irgendwie) zum Ausdruck kommen muss.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 1/19 - ab 1. Januar 2019

in Berlin

GE 2/19 - 1./2. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/19 - 1./2. Kalenderwoche