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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Auch hier: Abrechnung von Betriebskosten nur nach tatsächlicher Fläche
Preisgebundener Wohnraum
GE 5/2018, S. 290 - Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche ist – ebenso wie bei preisfreien Wohnungen – die tatsächliche Fläche maßgebend. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.
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Baulücke trotz ausdrücklicher Verpflichtung im Kaufvertrag nicht rechtzeitig geschlossen
710.000 € Vertragsstrafe für unwilligen Bauherrn
GE 4/2018, S. 221 - Ein Eigentümer muss an die Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 € bezahlen, weil er entgegen einer kaufvertraglichen Verpflichtung das Grundstück nicht rechtzeitig bebaut hatte. Das hat das OLG Köln entschieden.
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Veräußerung an den Miteigentümer entlässt den Verkäufer nicht aus dem Mietvertrag
Böse Überraschung: Eigentum ist weg – Vermieter bleibt man trotzdem?
GE 4/2018, S. 224 - Zum Schutz des Mieters bestimmt § 566 BGB, dass bei Veräußerung an einen Dritten dieser in den Mietvertrag eintritt. Das gilt nicht bei Übertragung des Miteigentumsanteils an einen anderen Miteigentümer – auch nicht analog.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 6/19 - 9./10. Kalenderwoche
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Keine Abwälzung von Verwaltungskosten im Formularvertrag
Bei Wohnungen
GE 4/2018, S. 224 - Die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale durch Formularmietvertrag ist in der Wohnungsmiete unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.
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Behandlung paralleler Prozesse
WEG-Anfechtungsklagen
GE 4/2018, S. 228 - Anfechtungsklagen verschiedener Eigentümer gegen Beschlüsse sind nicht als Widerklagen zu behandeln, sondern zu verbinden.
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Trotzdem muss ein (anderer) Mieter Arbeiten nicht dulden
Vermieter zur Instandsetzung verurteilt
GE 3/2018, S. 152 - Der Vermieter hat Mängel an der Mietsache zu beseitigen. Wenn er dazu verurteilt wurde, hat ihm jedermann die Durchführung dieser Arbeiten zu ermöglichen – glaubt man. Das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg beweist das Gegenteil.
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Räumungsanspruch gegen Untermieter
Einstweilige Verfügung
GE 3/2018, S. 154 - Wenn der Gerichtsvollzieher den Räumungstitel gegen den (Geschäftsraum-) Mieter nicht vollstrecken kann, weil sich in den Mieträumen ein bis zu diesem Zeitpunkt unbekannter Untermieter befindet, fragt es sich, ob Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden kann. Hiermit befasst sich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die von einem kollusiven Zusammenwirken von Haupt- und Untermieter zu Lasten des Vermieters ausgeht.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 5/19 - 7./8. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 5/19 - 7./8. Kalenderwoche
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