Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/19 - 13./14. Kalenderwoche

in Berlin

GE 8/19 - 13./14. Kalenderwoche

WEG-Prozess

GE 6/2018, S. 360 - Der Streitwert für die Klage des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Erstellung einer Jahresabrechnung ist wie bei dem Aufwand für die Rechnungslegung mangels besonderer anderer Anhaltspunkte zu schätzen und auf bis zu 600 € zu veranschlagen.

Minderung und Zurückbehaltungsrecht auch in den Sommermonaten

GE 6/2018, S. 349 - Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Mieter bei einem Mangel neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel geltend machen. Einzelheiten sind umstritten und – so der BGH – dem „Tatrichter“ überlassen. Das LG Osnabrück meint, ein Zurückbehaltungsrecht wegen Klopfgeräuschen in der Heizung bestehe auch für Mietzahlungen in den Monaten, in denen mangels Beheizung kein Mangel vorliegt.

Wer zu früh startet, den bestraft das Leben auch

GE 5/2018, S. 295 - Der u. a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

Das eigene Haus angezündet

GE 5/2018, S. 295 - Wer bei starkem Wind vor seinem Haus das Unkraut abflammt und dabei sein Haus in Brand steckt, handelt grob fahrlässig mit der Folge, dass die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen kann.

Bei der Belegeinsicht „nachbohren“

GE 5/2018, S. 291 - Allein die fehlende Reaktion des Vermieters auf eine Bitte um Belegeinsicht genügt nicht, um auf eine Verweigerung der Belegeinsicht zu schließen, und ohne Belegeinsicht gibt dem Mieter allein die Tatsache, dass Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, kein Recht, die Umlage zu verweigern.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 7/19 - 11./12. Kalenderwoche

in Berlin

GE 7/19 - 11./12. Kalenderwoche

Beschwer bei Rückbaupflicht

GE 5/2018, S. 298 - Wird ein Wohnungseigentümer zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt, bemisst sich die Beschwer nach den Abrisskosten. Die mit der Verwirklichung einer anderen baulichen Lösung verbundenen Kosten sind unmaßgeblich.