Objektstimmrecht: Stimmverbot trifft alle Stimmen des Mehrfacheigentümers

GE 8/2019, S. 498 - Ein Wohnungseigentümer ist nach § 25 Abs. 5 WEG nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft. Dies gilt beim Objektstimmrecht. Gehören einem Wohnungseigentümer mehrere Objekte, so erstreckt sich das Stimmverbot auch dann auf sämtliche ihm zustehenden Stimmrechte, wenn sich das Rechtsgeschäft nur auf eine von mehreren Sondereigentumseinheiten bezieht. In einem Satz: Ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Wohnungseigentümer ist beim Objektstimmrecht für alle seine Wohneinheiten ausgeschlossen.

Ermittlung der ortsüblichen Miete mit Mietspiegel und Orientierungshilfe

GE 8/2019, S. 495 - Ein vorhandener Dielenfußboden in der Wohnung stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung, Merkmalgruppe 3: Wohnung dar.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/19 - 17./18. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/19 - 17./18. Kalenderwoche

Auch in der Gewerbemiete hat der Mieter oft eine stärkere Position als der Vermieter

GE 8/2019, S. 493 - Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten, entschied das OLG Frankfurt/Main.

in Berlin

GE 9/19 - 15./16. Kalenderwoche

Wiedereinsetzung

GE 6/2019, S. 358 - Wenn kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben wird: Wie lange muss man dann noch mit Erlass und Zustellung eines Vollstreckungsbescheides rechnen? Sechs Monate, so der BGH in einem Mahnverfahren, in dem es um 360.000 € ging.

Wohnungseigentümerversammlung

GE 6/2019, S. 361 - Ein Tagesordnungspunkt muss bereits im Rahmen einer Einladung so ausreichend ausformuliert werden, dass ein darauf fußender Beschluss auch eine Umsetzung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ermöglicht.

Dem Vermieter nicht die Haftung für jedes allgemeine Lebensrisiko auferlegen

GE 6/2019, S. 353 - Eine vorübergehend höhere Lärmbelastung stellt unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Berliner Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, weil dem Vermieter nicht die Haftung für jedes allgemeine (Lebens-) Risiko auferlegt wird.

Erlaubte Eigenhilfe

GE 6/2019, S. 355 - Versperrt ein Autofahrer eine Garagenzufahrt, hat er keinen Schadensersatzanspruch, wenn der Garagenmieter (ggf. auch der Grundstückseigentümer) beim Wegschieben fahrlässig einen Schaden am blockierenden Auto verursacht.